Die wahre Enge in der Schweiz

Oswald Sigg

Gleich drei ausländerfeindliche Volksinitiativen sind in der Schweiz lanciert worden. Es geht um die Bedrohung des "natürlichen Lebensraums" und seiner Urbevölkerung durch eine angebliche Überfremdung und Überbevölkerung. Das sind aufgewärmte The­orien aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg.

Vor kurzem lag in allen Briefkästen unseres Landes ein vierseitiger, rot-weiss-gelb-grün-farbiger Unterschriftenbogen. Darauf prangt die Schlagzeile „Volkswillen durch­setzen!“ mit der Aufforderung „Un­terschreiben Sie jetzt die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“. Die Lektüre des ganzseitig kleingedruckten Initiativtexts ergibt eine Liste aller 61 möglichen Straftatbestände, von der vorsätzli­chen Tötung (Art. 111 StGB) bis zur falschen Übersetzung (Art. 307 StGB), derer sich Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz zuschulden kommen lassen und die deswegen des Landes verwiesen werden sollen. Eine Ausländer-raus-Initiative. Initi­antin: die SVP.

Seit über einem Jahr werden Unterschriften gesammelt für eine Initiative, deren Text auf drei Sätze beschränkt ist: „Der Bund trifft Massnahmen gegen die Überbevölke­rung der Schweiz. Er sorgt dafür, dass die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigt. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind von dieser Beschrän­kung ausgenommen.“ Eine Ausländer-raus-Initiative. Initianten: die Schweizer De­mokraten.

Und seit anfangs Mai letztem Jahr werden Unterschriften gesammelt  für eine Initia­tive, die den Kurztitel „Stopp der Überbevölkerung“ trägt. Auf dem zweiseitigen Unter­schriftenbogen stecken in einer rot-weissen Fonduepfanne viel zu viele Gabeln. Als Folgen von jährlich 70‘000 Zuwanderungen werden etwa sinkende Lebensqualität, Stau auf den Strassen und überlastete Sozialwerke angegeben. Eine Ausländer-raus-Initiative. Initiantin: ecopop.

Salonfähig bei Linken und Grünen?

Die Volksinitiative ist seit ihrer Einführung im Bund im Jahr 1892 der klassische Tummelplatz, um die Angst vor dem Fremden politisch auszuleben. Schon das erste Volksbegehren überhaupt, die antisemitische Schächtverbotsinitiative, eröffnete die Tradition fremdenfeindlicher Plebiszite. Und dies erst noch erfolgreich: sie wurde am 20. August 1893 angenommen, genauso wie die vorderhand letzte Anti-Ausländer-Initiative, jene für die „Ausschaffung krimineller Ausländer“, die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde. In den 120 Jahren dazwischen sind 21 eindeutig fremdenfeindliche Volksinitiativen an der Urne dennoch mehrheit­lich abgelehnt worden.

Mit der sogenannten ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ erscheint nun aber die Zuwanderung auf einmal auf dem ökologischen und damit grün-linken Ra­darschirm. Und das ist eine alte Connection zwischen Nationalismus und dem „Schutz der Umwelt“. Valentin Oehen lässt grüssen.

Unter Überbevölkerung „wird grundsätzlich der unerwünschte Zustand verstanden, bei dem die Anzahl der Lebe­wesen die Tragfähigkeit ihres Lebensraums über­schreitet.“ (Wikipedia) Zu einer Zeit, als das Volk vor den Fremden geschützt werden sollte, definierte man die Sache et­was nuancierter:  „Überbevölkerung“ bedeutete den „… Bevölkerungsstand, bei dem sich die Bevölkerung aus eigener Arbeit nicht mehr oder nur ungenügend erhalten kann.“ („Knaurs Lexikon A-Z“, Berlin 1938).

Kleingedruckt: „kein Rassismus“

Die „ungenügende Erhaltung“ des Schweizervolks, beziehungsweise die Tragfähig­keit unseres „Lebensraums“ wird auf dem Ecopop-Unterschriftenbogen nicht nur mit der leerge­gessenen rot-weissen Fonduepfanne illustriert. Wenn da jedes Jahr 70‘000 Zuwan­derer mehr im heissen Käse rühren, muss das ja Folgen haben: „Zubetonie­rung der Schweiz – Stau auf den Strassen – steigende Mieten – Kulturlandverlust – Artenster­ben – sinkende Lebensqualität – steigende Arbeitslosigkeit – sinkende Löhne – überlastete Sozialwerke“, liest man auf dem auch grafisch den Rechten ab­gekupfer­ten Blatt. Und im Kleingedruckten distanziert sich das Initiativkomitee „klar von frem­denfeindlichen und rassistischen Ansichten.“

Qui s’excuse, s’accuse. Wenn es in der angeblich übervölkerten Schweiz eng ge­worden sein soll, dann wohl auch deshalb, weil sie nicht allein auf ihrer nationalen, durch Grenzen definierten Eigenständigkeit beharrt, sondern auch noch von Europa und seiner Krise als etwas Fremdem ver­schont bleiben möchte.

Eng geworden ist es in der Schweiz vor allem, weil sie nicht zu Europa gehören will. Und politisch wird es eng in diesem Land, wenn sich Rechte, Linke und Grüne zu einer gemeinsamen „Bevölkerungspolitik“ verbünden. 

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: