Familien-Ergänzungsleistungen im Kanton Bern

Hälfte / Moitié

Die zuständige Kommission des Grossen Rates im Kanton Bern hat das Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien verabschiedet. Es folgt nun die Vernehmlassung. Mit der Vorlage sollen Familien, die ihren Lebensunterhalt trotz Erwerbstätig­keit nicht selbständig bestreiten können, finanziell unterstützt werden.

Ange­sichts der angespannten Finanzlage des Kantons beantragt eine Mehrheit der Kommission jedoch, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einführung von Famili­energänzungsleistungen zu verzichten.

Im September 2012 hat der Grosse Rat der parlamentarischen Initiative «Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamEL)» (Steiner-Brütsch; Langenthal, EVP) zugestimmt. Die zur Vorberatung der parlamentarischen Initiative eingesetzte Kommission unter dem Vorsitz von Grossrätin Andrea Lüthi (Burgdorf,  SP) legt nun eine auf die Situation des Kantons Bern zugeschnittene Gesetzesvor­lage vor. Ziel der Vorlage ist es, die Armut von Familien zu verringern. Weil viele ein­-kommensschwache Familien auf Sozialhilfe angewiesen sind, kann diese mit der Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien entlastet werden.

Die Ergänzungsleistungen richten sich an Familien, bei denen die Eltern zwar erwerbstätig sind, die Existenz der Familie aber nicht aus eigener Kraft sichern können. Sie decken die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Familie ab.

Kommission beantragt Verzicht auf Ergänzungsleistungen für Familien

Gemäss ausgearbeiteter Vorlage der Kommission würden nur Familien mit Kindern im Vorschulalter Ergänzungsleistungen erhalten. Ausserdem würden lediglich die wichtigsten Ausgaben der Familie berücksichtigt. Dazu gehörten namentlich der Lebensbedarf, die Wohnkosten, die Krankenversicherungsprämie, allfällige Kosten für die Kinderbetreuung sowie notwendige Auslagen für Fahrten zum Arbeitsort, Berufskleidung und auswärtige Verpflegung. Unter diesen Voraussetzungen hätte die Einführung von Familienergänzungsleistungen voraussichtlich jährliche Kosten von 66,7 Millionen Franken zur Folge.

In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage des Kantons Bern hat die Kommission noch eine andere Variante erarbeitet. Demnach würden nur diejenigen Familien mit Kindern im Vorschulalter unterstützt, die das höchste Armutsrisiko tragen, das sind Alleinerziehende und Zweielternfamilien mit drei oder mehr Kindern. Die Kosten dieser Variante werden auf 25,7 Millionen Franken geschätzt.

Die Kommission ist sich bewusst, dass Ergänzungsleistungen wesentlich zur Reduk tion der Armut von Familien beitragen können. Aus finanziellen Gründen kommt eine Mehrheit der Kommission aber letztlich zum Schluss, dass Familienergänzungsleistungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeführt werden sollten.

(Medienmitteilung Grosser Rat des Kantons Bern, 16. September 2013)

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Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut: 

Armutspolitik – wo stehen wir heute? 

3. Berner Sozialgipfel
Donnerstag, 17. Oktober 2013
9:15 – 13 Uhr, Rathaus Bern
Veranstaltet von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

Armutspolitik Kanton Bern 2018: Halbzeitbilanz 

Ende 2008 hat der erste Sozialbericht deutlich gemacht: Im Kanton Bern gibt es Armut und viele Menschen sind armutsgefährdet. Mit dem ersten Sozialgipfel hat Regierungsrat Philippe Perrenoud die Diskussion um eine nachhaltige Prävention und Bekämpfung von Armut lanciert. Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor hat die Halbierung der Armut innerhalb von 10 Jahren als Ziel formuliert und das Thema als ständiges Traktandum auf die politische Agenda gesetzt. Mit dem zweiten Sozialbe­richt von 2010 konnte erstmals die Entwicklung über die Jahre hinweg aufgezeigt werden. Die Trends: Mehr Menschen werden arm. Die Armen werden ärmer. Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen. Mit dem dritten Sozialbericht hat der Regierungsrat des Kantons Bern die Analyse fortgeführt und dem Grossen Rat einen Massnahmenplan vorgelegt. Die Armuts- und Armutsgefährdungsquote ist zwischen 2001 und 2008 stetig gestiegen und hat sich seither auf hohem Niveau eingependelt: Im Jahr 2010 waren rund 12 Prozent der Berner Haushalte arm oder armutsgefährdet. Hinter den Zahlen stehen Menschen in prekären Situationen. Dies soll in Erinnerung gerufen werden mit dem dritten Sozialgipfel, der am Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut durchgeführt wird.

Der Kanton Bern hat die Prävention und Bekämpfung von Armut als Querschnitt­auf­gabe und in direktionsübergreifender Zusammenarbeit an die Hand genommen, um das bestehende Instrumentarium gezielt zu ergänzen und punktuell zu optimie­ren.  Fünf Jahre nach dem ersten Sozialbericht gilt es nun, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Wo steht die Berner Armutspolitik heute? Wie sehen die aktuellen Herausfor­derungen im Spannungsfeld des Spardrucks aus? Wo sind Prioritäten zu setzen? Ist die  Prävention und Bekämpfung von Armut in Zeiten knapper Finanzen überhaupt möglich? Welches sind die langfristigen Perspektiven?

Diese Fragen werden am 17. Oktober 2013 im Mittelpunkt stehen. Referentinnen und Referenten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nehmen aus ihrem Blickwinkel eine Standortbestimmung vor. Im Podium ziehen Grossrätinnen der fünf Regierungsparteien die Halbzeitbilanz aus ihrer Perspektive und diskutieren die Weiter-Entwicklung der Armutspolitik im Kanton Bern.

9.15
Armutspolitik – die Perspektive des Kantons Bern
Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern
9.35
Armutspolitik – die Perspektive des Bundes
Ludwig Gärtner, Vizedirektor Bundesamt für Sozialversicherungen
9.55
Armutspolitik – die Perspektive des Arbeitgebers
Toni Hossmann, Geschäftsleiter Unico Data AG, Münsingen, Preisträger Berner Sozialstern 2011
10.15
Armutspolitik – die Perspektive der Nichtregierungsorganisationen
Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz
11.05
Armutspolitik – die Perspektive der Betroffenen
Pascale Byrne-Sutton, Präsidentin ATD Quart Monde Schweiz
11.25
Armutspolitik – eine gemeinsame Aufgabe
Ruth Dreifuss, Alt Bundesrätin, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern von 1993 bis 2002 (zugesagt unter Vorbehalt einer noch offenen internationalen Verpflichtung)
11.45
Armutspolitik im Kanton Bern: Halbzeitbilanz
Podiumsdiskussion mit den Grossrätinnen Christine Häsler, Grüne; Anita Herren-Brauen, BDP; Andrea Lüthi, SP; Elisabeth Schwarz-Sommer, SVP; Katrin Zumstein, FDP
12.45
Fazit Regierungsrat Philippe Perrenoud

(Aus der Einladung)

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