Europa der Lohnarbeitenden

Paul Ignaz Vogel

Der Finanzkapitalismus hatte seit dem Ende des Kalten Krieges über Jahr­zehnte hinaus die Produktions- und Staatsstrukturen dereguliert, um einen glo­balen und totalen Markt einzurichten. Es wäre fast gelungen. Doch nun setzen Gegenbewegungen in den Nationalstaaten ein, die sich auch besser koordinieren. Es sind die bedrängten Lohnarbeitenden, welche sich zur Wehr setzen und sich zu Worte melden.

Mit der Finanzkrise im Jahr 2008 hatte die ne­oli­berale Euphorie abrupt ein Ende ge­nommen. In einer Notsituation setzten damals staatliche Wieder-Regulierungs­versu­che ein, welche die Situation der Lohnarbeitenden jedoch nochmals verschlechter­ten. Alles lief auf dem Buckel der Benachteiligten ab, mit systematischen Umvertei­lungsrunden zu Lasten der Bevölkerungen. In Europa galt es nun, die Ban­kenwelt durch Nationalstaaten und ihre Gemeinschaftsorganisation (EU), und durch internationale In­stituti­onen (IWF Internationaler Währungsfonds und EZB Europäi­sche Zentralbank) zu retten.

Finanzkapitalismus retten, Bevölkerungen schinden

Die schweizerische Eidgenossenschaft zum Beispiel musste innert Monaten mit mehr als 60 Milliarden Franken die Privatfirma United Bank of Switzerland (UBS) vor dem Bankrott retten, weil zuviele Arbeitsplätzte und Kleinfirmen (KMU) von ihr abhingen.  

Viele National­staaten in Europa gaben die immensen Lasten finanzpolitischer Rettungspakete an ihre Bevölkerungen weiter. Es entstanden unter Zeitdruck in Europa apolitische Technokra­ten-Regierungen. Wahn­sin­nige Spar­programme wurden aufdiktiert. Es kam zu Aufständen in Grie­chenland, Spanien und Italien.

Betroffene in Europa sammeln ihre Kräfte

Engagierte Kräfte der ArbeiterInnenbewegung aus Griechenland, Belgien, Däne­mark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, der Schweiz, Ungarn, Italien, Portugal und Deutschland setzten nun zur Gegenbewegung an und trafen sich am 30. Juni 2012 in Köln. Es wurde ein Manifest verabschiedet, dem unter Anderem zu ent­nehmen ist:

Ein neues Kapitel wird in Europa aufgeschlagen, und wir beschließen, darin be­wusste und organisierte Akteure zu werden.

Nichts kann rechtfertigen, dass die arbeitende Bevölkerung in unseren Ländern in immer größerer Zahl, dass die große Mehrheit der Jugend, wie auch die Rentner, noch länger in Elend und Verzweiflung gestürzt werden, damit die Finanzfonds, die Banken und die Aktionäre der Großkonzerne ungeheure Reichtümer (als Ergebnis der Ausbeutung der Lohnarbeit) in den Steuerparadiesen des Planeten anhäufen.

Es gibt keine dringlichere Aufgabe, als - gemeinsam in ganz Europa und in organi­sierter Weise - der Arbeiterschaft mit unserer ganzen Kraft zu helfen, ihre Einheit zu verwirklichen, die Hindernisse für die Zusammenfassung ihrer Kräfte in ganz Europa zu überwinden; für den Kampf gegen die Ratifizierung des schändlichen Fiskalpak­tes, für seine Aufhebung, nachdem er verabschiedet ist, und für den Kampf gegen seine Umsetzung mithilfe von Sparprogrammen.

Es ist an der Zeit, sämtliche Kräfte einzusetzen, über die die Arbeitnehmer verfügen – wenn sie vereint handeln –, um die Aufhebung aller „Strukturreformen“ des Ar­beitsmarktes zu erkämpfen, die Kanzler Schröder in Deutschland seit 2003 einge­führt hat und welche die Troika (IWF, EU, EZB) heute auf Spanien, Italien und Frank­reich ausweiten will.

Gegen neoliberale Chaotisierung

Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammenschließen, um die Aufhebung aller euro­päischen Verträge zu erkämpfen, die in den letzten 30 Jahren starke Industriebran­chen in ihrem Kern und ertragreiche Landwirtschaften zerstört haben und alle damals vorhandenen Systeme der sozialen Sicherheit, des Gesundheits- und Bildungswe­sens chaotisiert haben.

Setzen wir uns dafür ein, diese Kraft zu sammeln und zu organisieren, denn nur die solidarische, uneigennützige Zusammenarbeit der Arbeitnehmer unserer Länder, be­freit vom Joch der Krisenanforderungen des Kapitals und seiner Werkzeuge (IWF, EU, EZB) kann eine Perspektive eröffnen für einen tatsächlich „freien Bund der freien Völker und Nationen Europas“, für das wirkliche Europa des Friedens und der Ge­rechtigkeit.

Selbsthilfe durch Organisation

Organisieren wir uns, um uns gegenseitig über die Entwicklungen in jedem unserer Länder zu informieren, lasst uns alle Stellungnahmen und Initiativen sammeln, die in die Richtung des politischen Kampfes gehen, den wir gemeinsam zu führen be­schlossen haben. Informiert uns über eure Aktionsvorschläge, die ihr in diesem ent­scheidenden Kampf für nötig erachtet.

Siehe auch: http://www.soziale-politik-und-demokratie.de

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Banken erpressen und zocken ab

Swissinfo / Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken hart: In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt er die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation.

Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", heisst es in dem Papier, das Gabriel veröffentlicht hat.

In acht Punkten kritisiert Gabriel die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef.

Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hoch riskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, "bestellten" sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen "permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand" zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als "ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten".

Insolvenzverfahren für Banken

Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit grosse Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der grossen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe.

Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln "gerettet" werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden - das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab.

Auch Schweizer Institute im Visier

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.

Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. "Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können."

sda-ats / 21. Juli 2012 

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Respekt, kein Rassismus in den Betrieben

IG Metall / 18.06.2012 "Respekt! - Kein Platz für Rassismus": Ziel der Initiative ist es, jed­wede Benachteiligung zu verhindern - etwa aufgrund ethnischer Her­kunft, Geschlecht, Re­ligion oder Weltanschauung. Coole Sache. Da wollte die IG Metall sofort mitmischen. Denn Rassismus findet nicht nur im Alltag statt, sondern auch in den Betrieben.

Die Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" kommt ursprünglich aus dem Sport. Nachdem der aus Nigeria stammende Fußballer Adebowale Ogungbure vom FC Sachsen Leipzig während der gesamten Saison 2005/06 rassistischen Pöbeleien ausgesetzt war, ließen sich seine Mit­spieler unter dem Motto "Wir sind Ade!" schwarz anmalen und fotografieren, um so ihre Solidari­tät mit Adebowale zu bekunden.

Der "Ogungbure-Fall" machte klar: In den Stadien muss etwas passieren. Weitere Sportler zeig­ten sich solidarisch und so wuchs die Idee für die Aktion "Kein Platz für Rassismus". Aus dieser Idee entwickelte sich drei Jahre später eine bundesweite Aktion: "Respekt! Kein Platz für Ras­sismus".

"Respekt!" geht über die reine Kernbotschaft "Kein Platz für Rassismus" hinaus - denn "Respekt!" fordert jeden Einzelnen direkt zum Denken und Handeln auf.

Die IG Metall mischt mit

Seit März 2011 hat die Initiative mit der IG Metall einen neuen und starken Partner. Für die Ge­werkschaft hat es Priorität, die Botschaft in die Arbeitswelt zu tragen und zu verbreiten. Denn Rassismus ist ein Thema, das sich nicht nur im Fußballstadion oder am Stammtisch abspielt, sondern auch in den Betrieben.

Mit ihrem Engagement will die IG Metall ihre Mitglieder, die Beschäftigten und die Betriebsräte motivieren, den Respekt-Gedanken in den Unternehmen offensiv zu vertreten.

In den letzten Monaten hat die IG Metall mit zahlreichen Aktionen auf das Thema aufmerksam machen können. Metallerinnen und Metaller waren mit Feuereifer bei der Sache. Von Flensburg bis Sonthofen stellten sie Fußballturniere unter Teilnahme prominenter Profi-Kicker auf die Beine. Auf dem IG Metall-Gewerkschaftstag und auch auf vielen anderen Veranstaltungen der IG Metall stand die "Respekt"-Torwand unter Beschuss.

Videofilme eroberten YouTube, der "Respekt!-Song" ging über den Äther. In einem Buchband kamen 100 neu gewonnene Botschafterinnen zu Wort. Anlässlich des "Internationalen Tags ge­gen Rassismus" im Februar hatten hunderttausend Metaller und Metallerinnen in den Betrieben mit einer Schweigeminute der Opfer rechter Ge­walt gedacht. Kurzum: "Respekt!" kam ins Rollen und ist nicht mehr aufzuhalten.

Ein Schild setzt Zeichen

Um ein Zeichen für mehr Toleranz und Respekt am Arbeitsplatz zu setzen und um die Kernbot­schaft "Respekt! - Kein Platz für Rassismus" in die Betriebe zu bringen, musste ein Symbol her: Das "Respekt!"-Schild.

Als eine der ersten Firmen hatte im März 2011 der Norddeutsche Schiffsausrüster Hatlapa das Respekt-Schild an seinen Toren angebracht. Gemeinsam mit der IG Metall und dem Betriebsrat marschierte die Belegschaft in Uetersen vor das Werkstor und erklärte: "In unserem Betrieb ist kein Platz für Rassismus!".

Mittlerweile ist Rassismus am Arbeitsplatz in den Werkshallen, an den Fließbändern und in den Büros zum Gesprächsthema geworden. Das Respekt-Schild hängt bisher in 3000 Betrieben, in Vereinen und Schulen überall in Deutschland - und ein Ende ist nicht in Sicht.

(18.06.2012)

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