Soziales Existenzminimum für den Kanton Bern

Hälfte / Moitié

(Mitget) Am 21. Februar 2014 wurde die Unterschriftensammlung im Kanton Bern für die Petition für ein soziales Existenzminimum lanciert. Verschiedene soziale und linke Gruppierungen tragen dieses Anliegen. Die Unterzeichnenden wollen den Grossen Rat bitten, auf die Kürzung der Sozialhilfe um 10 Prozent zu verzichten und ein soziales Existenzminimum zu garantieren.

Der Grosse Rat hat im September 2013 beschlossen, dass die heute schon knapp bemessene Hilfe für den Lebensunterhalt armutsbetroffener Menschen um 10 Pro­zent reduziert werden soll (Motion Studer). Diese Kürzung hätte zur Folge, dass So­zialhilfebezügerInnen viele ihrer grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr decken kön­nen. Zu einem grossen Teil würden Kinder und Jugendliche betroffen sein, welche einen Drittel der Sozialhilfeklient/innen ausmachen. Eine Kürzung der Sozialhilfe ge­fährdet langfristig die soziale und berufliche Integration und verhindert ein men­schen-würdiges Leben. Armut kann heute (fast) jede/n treffen. Für Betroffene ist die Sozialhilfe das letzte finanzielle Auffangnetz. Sozialhilfe soll das soziale Exis­tenzminimum sichern. Sozialhilfe ist rückerstattungspflichtig und wird nur ausbezahlt, wenn nach-gewiesen ist, dass keine andere Möglichkeit zur Existenzsi­cherung besteht.

Im Jahr 2012 waren im Kanton Bern 7.7 Prozent aller Kinder (0-18 Jahre), 25.3 Pro­zent aller Alleinerziehenden und 4.2 Prozent aller Haushalte kurzfristig oder langfris­tig auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie kein oder zu wenig Geld oder Einkommen hatten (BFS, Schweiz. Sozialhilfestatistik, Kanton Bern 2012). Ein soziales Existenzminimum ist notwendig, um die gesellschaftliche Ausgrenzung von armen Kindern und Erwachsenen zu verhindern. Werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt, erschwert dies den Ausstieg aus der Armut enorm. Wenn Sozialhilfe integrierend wirken kann, können damit Folgekosten verhindert werden und der ge­sellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt.

Die Petition wird getragen von

AvenirSocial Sektion Bern, Grüne Kanton Bern, Komitee der Arbeitslosen und Ar­mutsbetroffenen, Kriso Bern − Forum für kritische Soziale Arbeit, SAH Bern, SP Kanton Bern, VPOD Region Bern. Caritas Bern, Dachverband Sozialer Institutionen Biel Region, Demokratische JuristInnen Bern, Gruppe für Menschenwürde in der Sozialhilfe GMS Bern, Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung, Pro Senectute Kanton Bern, Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV), Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht und weitere Organisationen.

Jede Person, unabhängig von Alter, Stimmrecht oder Nationalität, darf diese Petition unterschreiben. Wir bitten Sie, das (teilweise) ausgefüllte Formular so bald wie mög­lich, spätestens bis am 23. Mai 2014 an folgende Adresse zu senden:

Petition für ein soziales Existenzminimum, Postfach 6950, 3001 Bern.

www.soziales-existenzminimum.ch

Unterschriftenbogen zum Herunterladen:

http://www.soziales-existenzminimum.ch/wp-con­tent/uploads/2014/02/Unterschriftenbogen-Petition-f%C3%BCr-ein-soziales-Existenzminimum.pdf

http://www.soziales-existenzminimum.ch/wp-content/uploads/2014/02/Feuille-de-signature-P%C3%A9tition-pour-un-minimum-vital-social.pdf

 

Was verstehen wir unter dem sozialen Existenzminimum?

«Die Sozialhilfe hat gemäss Verfassung und Gesetzen ein menschenwürdiges Leben in bescheidenem Rahmen zu gewährleisten. Das soziale Existenzminimum gestattet die Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen, indem der Grundbedarf auch be­scheidene Auslagen für soziale Kontakte umfasst und allenfalls zusätzlich situations­bedingte Leistungen gewährt werden. Im Gegensatz dazu umfasst das absolute Existenzminimum lediglich die absolut lebensnotwendigen Güter, ohne die soziale Integration zur Verhinderung von gesellschaftlichem Ausschluss zu berücksichtigen». (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS: Häufig gestellte Fragen zur Sozial­hilfe. 2013).

Weshalb braucht es ein soziales Existenzminimum?

Es ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und für die Pflege sozialer Kontakte. Soziale Ausgrenzung erschwert den Ausstieg aus der Armut. Das Exis­tenzminimum stärkt die Eigenverantwortung, die Autonomie, die Gesundheit und die Arbeitschancen. Es ist wichtig für die soziale Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es verhindert, dass Kinder aus armutsbetroffenen Familien in eine Armutsfalle geraten. Viele Kinder und Erwachsene sind langfristig auf Sozialhilfe an­gewiesen, weil sie ihr Einkommen aus eigener Kraft nicht (genügend) steigern kön­nen.

Wie wird das soziale Existenzminimum in den SKOS-Richtlinien festgelegt?

Massstab sind die realen Kosten für bestimmte, für den Lebensunterhalt notwendige Waren, gemäss Bundesamt für Statistik (BfS). Basis sind dabei die zehn Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen. Beschlossen werden die Richtlinien von Vertretungen aller Kantone, verschiedener Städte und Gemeinden sowie privater Organisationen im Vorstand der SKOS. Siehe auch: SKOS: Häufig gestellte Fragen zur Sozialhilfe. 2013.

Die grössten Armutsrisiken

Zu tiefe, nicht existenzsichernde Löhne (Working Poor): 1/3 der SozialhilfeempfängerInnen arbeitet. / Kinder gross ziehen (25 Prozent aller Alleinerziehenden sowie Familien mit mehr als 3 Kindern). / Kein (anerkannter) Berufsabschluss (50 Prozent der Erwachsenen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind). /  Veraltete berufliche Quali­fikation (Wandel auf Arbeitsmarkt) & Stellenverlust & über 50 Jahre alt. / Keine IV-Leistungen (mehr) trotz chronischer Krankheit. / Arm sein heisst auch, wenig Chan­cen zu haben, sich dauerhaft aus der Armut befreien zu können. Trotzdem schaffen etwa 40 Prozent der Menschen, die neu arm werden, innerhalb von einem Jahr den Ausstieg. Armut führt schnell zu sozialer Ausgrenzung, mit verheerenden Folgen. Etwa die Hälfte aller armen Menschen mit zu tiefem Lohn meldet sich nicht oder viel zu spät bei der Sozialhilfe, oft aus Angst vor sozialer Ausgrenzung.

Das ist Luxus für arme Kinder und Erwachsene – und für Sie?

Ein Paar neue Schuhe kaufen? Die Schwester in einem anderen Kanton besuchen? Einen Computer zu Hause haben? Einen Internetanschluss? Einen Tagesausflug in die Berge oder an einen See unternehmen? Einmal im Winter Skifahren? Ein Hau­stier halten? Einen Tanzkurs besuchen? Zigaretten rauchen? Die Einladung zum Kindergeburtstag der Freundin der Tochter annehmen und ein Geschenk kau­fen? Einmal im Monat Gäste lecker bekochen? Gelegentlich mit Freunden auswärts einen Kaffee trinken?

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