Für eine globale soziale Gerechtigkeit

Micheline Calmy-Rey

Anlässlich der 1. Mai Feier 2011 in Zürich sprach Micheline Calmy-Rey, Bundespräsidentin, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Wir geben ihre Stellungnahme auszugsweise wieder.

Zunächst haben wir nur ungläubig gestaunt. Dann haben wir die demokratischen Bewegungen auf unserem südlichen Nachbarkontinent zu bewundern begonnen. Wie ein Lauffeuer hat sich der Protest gegen autokratische und korrupte Regime ausgeweitet.

 

Wir erleben, wie die Geschichte eine unverhoffte Wendung nimmt, einmal mehr. Wie einst bei der Berliner Mauer bringt auch heute ein politisches Erdbeben alte Gewissheiten zu Fall. Die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten zeigen, welche Kraft die Forderung nach mehr Freiheit und Demokratie besitzt. Und dass Regime, die fundamentale Rechte, politische Partizipation und soziale Gleichheit verneinen, niemals nachhaltig sind.

 

In einer Weltrisikogesellschaft

 

Mit Schrecken und grösster Sorge verfolgten wir die Berichte über die Katastrophe vom 11. März in Japan. Was in Japan geschehen ist, hat die Atomkraft als Energiequelle in Frage gestellt und den Ruf nach alternativen Energien dringender werden lassen. 25 Jahre nach dem Gau in Tschernobyl erinnert Fukushima die Welt auf drastische Weise, dass die Energiedebatte nie mehr dieselbe sein wird wie früher. Auch im Bundesrat nimmt die Debatte eine neue Richtung: der Sonntagspresse konnte man entnehmen, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für einen Atomausstieg gibt, was mich sehr freut. (…)

 

Die Globalisierung hat die Schere zwischen Arm und Reich weit geöffnet. Innerhalb der Länder. Aber auch zwischen reichen und armen Ländern. Dazu kommt die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns eine happige Rechnung für das unbegrenzte Wachstum und das Zuviel an Deregulierung präsentiert hat. Die Marktwirtschaft kann einiges erreichen, aber eben längst nicht alles. Wir brauchen Leitplanken, auf nationaler wie auf globaler Ebene. Wir brauchen soziale und ökologische Fairness, denn die natürlichen Ressourcen unserer Welt sind begrenzt:

 Ein Viertel der Weltbevölkerung konsumiert drei Viertel der weltweit verfügbaren Ressourcen und verbraucht rund 60 Prozent der Weltenergie.

 Wie können bald 7 Milliarden Menschen genügend Trinkwasser, Nahrung, Rohstoffe und Energie nutzen?

 Wie können bald 7 Milliarden Menschen trotz begrenzten Ressourcen ein würdiges Auskommen finden? (…)

 

Alle Staaten und alle Generationen sind betroffen

 

Globale soziale Gerechtigkeit. Ein grosses Wort. Was meine ich damit? Global heisst: Unsere Handlungen wirken sich auf die gesamte Menschheit aus, sie sind staaten- und generationenübergreifend. Sozial heisst: Die Lage der Menschen, die in extremer Armut leben, zu verbessern. Gerechtigkeit heisst: Ressourcen werden so verteilt, Rechte so durchgesetzt und Chancen so gewährt, dass die Freiheit, der Wohlstand und die Würde der Menschen, die am verletzlichsten sind, wo auch immer sie leben, ob in Haiti, Somalia oder bei uns, nachhaltig vergrössert werden.

 

Globale soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand. Unsere Lebensweise ist nur dann nachhaltig, wenn sie auf andere Bevölkerungen und kommende Generationen übertragen werden kann. Nur dann sind wir gerecht. (…)

 

Auch die Schweiz ist gefordert, auf die Frage der sozialen globalen Gerechtigkeit mit neuen Lösungen zu antworten. Mehr denn je werden der Finanzplatz Schweiz und unsere global tätige Wirtschaft an moralischen Standards gemessen. Der wirtschaftliche Zweck heiligt nicht alle Mittel. Das gilt insbesondere auch für die Annahme von Potentaten-Gelder – ein Bereich, in dem die Schweiz grosse Anstrengungen zur Bekämpfung illegaler Gelder unternommen hat und weiter unternimmt. Ohne Solidarität, Menschenrechte und gegenseitige Hilfe kommt keine Gesellschaft aus. Das gilt für lokale Gemeinschaften ebenso wie für nationale Gesellschaften. Das gilt insbesondere für die Schweiz, die solidarische Werte stark gemacht haben. Solidarische Werte sind unerlässlich,

 um die Schere zwischen ungleichen Lebenschancen zu begrenzen;

 um die Lücken in der Gleichstellung von Mann und Frau zu schliessen;

 um die Chancengleichheit in der Bildung zu verbessern.

 

Auch die Schweiz hat die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Statistisch gesehen mag es der Schweiz besser gehen als anderen. Aber hinter den Zahlen gibt es auch bei uns Menschen. Menschen, die kaum oder nur mit grosser Mühe über die Runden kommen. Auch bei uns müssen wir an die notwendige Solidarität mit den Schwächsten erinnern. Auch bei uns wird der Abstand zwischen den Reichen und Armen immer grösser. Auch bei uns gibt es Arbeitslosigkeit und Unsicherheit.

 

Arbeitslosigkeit und Prekarität in der Schweiz

 

Rund 400‘000 Beschäftigte arbeiten zu einem Stundenlohn von weniger als 22 Franken. 70 Prozent sind Frauen. Jede zehnte Person lebt in einem Haushalt, der den Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bestreiten muss. Mittlere und tiefe Saläre sind nur schwach gestiegen. Gleichzeitig werden Super-Boni in Millionen Höhe ausbezahlt. Das ist unhaltbar.

 

Entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einem Land mit einem schmalen „Oben“ und einem breiten „Unten“? Ist die Zeit des Wohlstandsgewinns für alle vorbei?

Sichere Arbeitsplätze mit Zukunft, ausreichende Löhne, solide Renten, ein leistungsfähiger Staat, der sozialen Ausgleich schaffen kann: Die Forderungen nach einer sozialen Schweiz sind aktueller denn je. (…)

 

 Wir brauchen massive politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Anstrengungen und Innovationen, um klima- und zukunftsverträgliche Lösungen in Wirtschaft und Politik voranzubringen.

 Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, die auf ressourceneffiziente Lösungen ausgerichtet sind.

 Wir brauchen den politischen Willen und eine breite soziale Bewegung.

 Wir brauchen griffige politische Leitplanken, die auf das „öffentliche Wohl“ ausgerichtet sind.

 

Brot, Freiheit, Würde als grosse Hoffnung

 

Wie verzweifelt muss Mohammed Bouazizi gewesen sein, als er sich mit Benzin übergossen und angezündet hat? Wie gross muss der Zorn gewesen sein, als Menschen aller Altersgruppen, Männer, Frauen, Muslime, Christen, Städter und Menschen vom Land ihre Angst und ihre Ohnmacht überwunden und die Verhältnisse entschlossen gedreht haben?

 

Pain, liberté, dignité! – Brot, Freiheit, Würde! Bezahlbare Nahrungsmittel, politische und soziale Rechte. Nahrung, Gesundheit, Bildung, Arbeit. Breite demokratische Bewegungen haben Missstände, die Menschen entwürdigen auf dramatische Art und Weise gestürzt.

 

Was in Sidi Bouziz, einer Kleinstadt im tunesischen Hinterland, ihren Anfang genommen hat, führte zu einer historischen Zäsur. Lassen auch wir in der Schweiz uns inspirieren von diesem Aufbruch. Lasst uns zusammen stehen für eine Gerechtigkeit der Verteilung! Für eine Gerechtigkeit der Ressourcen! Für eine Gerechtigkeit, die Recht und Freiheit schützt!

 

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Erfolglose FaschistInnen des Schwarzen Blocks

 

Der SGB verurteilt den – zum Glück erfolglosen – Versuch des Schwarzen Blocks, Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Zürich am Sprechen zu hindern. Der 1. Mai gehört vorwärts weisenden Argumenten und nicht der Unterbindung der Debatte.

 

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND (SGB)

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