Für eine solidarische Gesellschaft

Hälfte / Moitié

Am 21. April 2012 beginnt die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE).  Wir stellen hier ein paar Argumente für diese Initiative zur Diskussion.

Der Text der Initiative lautet:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkom­mens.

2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grund­einkommens.

Warum und wie arbeiten wir heute?

Die allermeisten arbeiten um das nötige Geld fürs Leben und die Familie zu verdienen. Doch in der Schweiz haben wohl etwa 20 % der Bevölkerung zu wenig Einkommen für eine menschenwürdige Existenz, mit oder ohne Arbeit.  Etwa 5% lassen ihr Geld arbeiten und schlagen sich mit ihren Milliardenbesitztümern bzw. ihren Millioneninvestitionen herum. Und der ganz grosse Rest der Bevölkerung arbeitet hart, damit er mehr oder weniger gut leben kann. Aber die Arbeit verursacht heute geradezu Volkskrankhei­ten: Stress, Depressionen, Schlaflosigkeit, Herz-Kreislaufprobleme. Wir haben mit 19% eine der höchsten Suizidraten weltweit. Mit 63 Altersjahren ist nur noch knapp die Hälfte der Menschen arbeitsfähig und erwerbstätig.

Was ist das BGE?

Im Grunde genommen ist es eine urschweizerische Institution. Seit dem Mittelalter kennen wir die kollektive Nutzung von Gemeinmarchen - Allmenden,  Wälder und Alpen – nach genossenschaftlichem Recht. Diese Korporationen oder Bürgerge­meinden bilden vielerorts auch heute noch die gemeinsame Lebensgrundlage für die Berglandwirtschaft. Ein anderes und konkreteres Beispiel ist die AHV. Sie ist eine dem BGE vergleichbare soziale Einrichtung für ältere Menschen. Die Forderung nach Einführung der AHV wurde erstmals um 1880 von den Gewerkschaften erhoben, be­vor sie1947 in einer Volksabstimmung angenommen wurde.

Wer erhält wie viel BGE?

Alle in der Schweiz rechtmässig lebenden Personen würden monatlich ein bedin­gungsloses Grundeinkommen von rund 2‘500 Franken erhalten. Kinder abgestuft nach Alter. Die Höhe des Grundeinkommens wird allerdings vom Parlament in einem dem Referendum unterstellten Gesetz festgelegt werden.

Wer finanziert das BGE?

Auch die Art der Finanzierung des BGE soll das Parlament in diesem Ausführungs­gesetz festlegen. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Welche Finanzie­rungsmethode wir auch immer wählen – Reichtums- oder Konsumsteuern,  Finanz­marktabgaben und/oder die Umlagerung heutiger Sozialversicherungen sowie der Transfer bisheriger Sozialkosten – wir können uns das BGE in jedem Fall leisten.

Was ändert das BGE?

Vieles. Die Arbeit wird gerechter verteilt. Jede und jeder wird sich seine Ausbildung und seine Arbeit selber auswählen können.  Persönliche und soziale Interessen und Fähigkeiten kommen dabei viel mehr zur Entfaltung. Und dadurch wird unsere Ge­sellschaft solidarischer.

 

 

Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU

(EuroStat) Im Jahr 2010 waren 115 Millionen Personen (23,4% der Bevölke­rung) in der EU27 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betrof­fen waren: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben.

Die Verringerung der Anzahl der Personen in der EU, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist ein Leitindikator der Europa 2020 Strategie.

Im Jahr 2010 wurden die höchsten Anteile von Personen, die von Armut oder sozia­ler Ausgrenzung gefährdet waren, in Bulgarien (42%), Rumänien (41%), Lettland (38%), Litauen (33%) und Ungarn (30%) verzeichnet und die niedrigsten Anteile in der Tschechischen Republik (14%), Schweden und den Niederlanden (je 15%), Ös­terreich, Finnland und Luxemburg (je 17%).

16% der Bevölkerung in der EU27 waren armutsgefährdet

Bei der Betrachtung der drei einzelnen Komponenten, die Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung ausmachen, zeigt sich, dass 16% der Bevölkerung in der EU27, nach Zahlung von Sozialleistungen, von Armut gefährdet waren. Das bedeutet, dass ihr verfügbares Einkommen unter der nationalen Armutsgefährdungsschwelle liegt. Lettland, Rumänien, Bulgarien und Spanien (je 21%) hatten die höchsten Armutsge­fährdungsquoten und die Tschechische Republik (9%), die Niederlande (10%), die Slowakei, Österreich und Ungarn (je 12%) die niedrigsten.

8% litten unter erheblicher materieller Entbehrung

In der EU27 litten 8% der Bevölkerung unter erheblicher materieller Entbehrung. Dies bedeutet, dass ihre Lebensbedingungen auf Grund von fehlenden Mitteln einge­schränkt waren, bspw. dass sie nicht in der Lage waren ihre Rechnungen zu bezah­len, ihre Wohnung angemessen zu beheizen oder einen einwöchigen Jahresurlaub weg von zu Hause zu finanzieren. Die Anteile derjenigen, die unter erheblicher mate­rieller Entbehrung leiden, unterschieden sich deutlich zwischen den Mitgliedstaaten und reichten von 1% in Luxemburg und Schweden bis 35% in Bulgarien und 31% in Rumänien.

10% lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit

Mit Hinblick auf den Indikator zur niedrigen Erwerbstätigkeit, lebten 10% der Bevölke­rung unter 60 Jahren in der EU27 in Haushalten, in denen die Erwachsenen im vor­hergehenden Jahr insgesamt weniger als 20% ihres Erwerbspotentials ausgeschöpft haben. Das Vereinigte Königreich und Belgien (je 13%) wiesen die höchsten Anteile derjenigen auf, die in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben, und Luxemburg, Schweden und die Tschechische Republik (je 6%) die niedrigsten.

Kinder stärker von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht 

In der EU27 waren im Jahr 2010 27% der Kinder unter 18 Jahren von mindestens einer der drei Formen der Armut oder der sozialen Ausgrenzung betroffen, gegenüber 23% der Erwerbsbevölkerung (im Alter von 18-64 Jahren) und 20% der älte­ren Bevölkerung (im Alter von 65 Jahren und älter). In 20 Mitgliedstaaten waren Kin­der am häufigsten betroffen, während in Bulgarien, Slowenien, Finnland und Schwe­den ältere Personen am häufigsten gefährdet waren. In Dänemark war die Erwerbs­bevölkerung am häufigsten betroffen.

Pressemitteilung des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EuroStat), 8.2.2012

 

 

Spekulationsbanken (Investmentbanking):

Kontrolle über 80% der Weltökonomie

Auszug aus dem Artikel „Schöpferische Zerstörung, Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen“, von Rudolf Hickel (aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/ 2012, Seite 65 ff):

Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft. Auf der anderen Seite reicht die anhaltende Krise offensichtlich nicht aus, um die notwendige radikale Re­form der Banken und Finanzinstitute endlich in die Wege zu leiten.

Seit Ende der 1980er Jahre haben sich die Geschäfte auf den Finanzmärkten von denen der realen Produktionswirtschaft immer stärker gelöst und verselbstständigt. Das Volumen aller Finanztransaktionen ist mittlerweile 75mal so hoch wie die ge­samte Weltproduktion. Allein das verwaltete Vermögen unter der Regie von Hedge­fonds, den weltweiten Kapitalsammelstellen für Vermögende, ist vom 1,8fachen der Weltproduktion im Jahr 1999 auf das 30,4fache in 2010 explodiert. Finanzmärkte haben nichts mit der Idylle des Marktwettbewerbs zu tun. Die Regeln der Preisbil­dung aus Angebot und Nachfrage vieler kleiner Marktteilnehmer spielen keine Rolle. Im Gegenteil: Hier dominiert ein Netz von schier allmächtigen Anbietern und Nach­fragern.

Der Staat als Retter

Nach einer aktuellen Untersuchung aus der Schweiz beherrschen innerhalb der Gruppe von 147 Unternehmen mit globaler ökonomischer Macht vor allem 50 ein­flussreiche Superunternehmen die Weltmärkte. Davon gehören 49 Finanzkonzernen. „Der Kreis der 50 mächtigsten Unternehmen ist ein fast exklusiver Club von Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen“. Der Widerspruch provoziert: Während ihre Geschäftsmodelle einer regulierenden Kontrolle faktisch nicht zugänglich sind, beherrschen sie mit ihrem „Spekulationsshopping“ jedoch 80 Prozent der Weltöko­nomie. In diesem Netz spielen die Großbanken eine zentrale Rolle. Auf dem G 20-Gipfel im November 2011 wurden 29 Großbanken ausgemacht, die als systemrele­vant gelten. Too big to fail – zu groß, um zu scheitern: Im Falle ihres Zusammen­bruchs müsste wegen der befürchteten Kollateralschäden in der Gesamtwirtschaft der Staat als Retter einspringen, um einen Dominoeffekt zu verhindern.

Im Mittelpunkt der Kritik an den Großbanken stehen wiederum deren mächtige In­vestmentbanking-Abteilungen, die mit ihren Investmentgeschäften weniger für ihre Kunden als auf eigene Rechnung agieren. Gemessen an den hier betriebenen Ge­schäften klingt der gängige Begriff Investmentbank noch viel zu seriös; man müsste vielmehr von Spekulationsbanken sprechen. Speziell beim Handel mit Spekulati­onsinstrumenten kann von einem Wettbewerb der Anbieter nicht die Rede sein: In den Vereinigten Staaten von Amerika konzentrierten sich im Mai 2010 95 Prozent des Derivatehandels auf nur fünf Topbanken; der Löwenanteil geht dabei mit 34 Pro­zent an J. P. Morgan. 2009 zog dagegen noch Goldman Sachs den größten ökono­mischen Nutzen aus dem Derivatehandel. Aber auch die Deutsche Bank erzielte al­lein mit ihrer US-Niederlassung knapp 22 Prozent ihres Gewinns. Das macht deut­lich, welche Bedeutung diese „Zockergeschäfte“ für die als systemrelevant einge­stuften Banken haben.

Auf realökonomische Vorgänge reduzieren

Die krisenanfälligen, selbstzerstörerischen Finanzmärkte zu entmachten, heißt daher vor allem, die Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten auf realökonomische Vorgänge zu reduzieren. Beispielsweise sollten auch künftig die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich gegen Wechselkursrisiken, die im Rahmen der Produktion entstehen, abzusichern. Verboten gehören aber Wetten auf künftige Veränderungen von Wechselkursen; die Bilanzen müssen schlicht um diese Risikoposten schmelzen. Dadurch würde die akute Abhängigkeit des Staates von den Interessen der Finanz­märkte entscheidend verringert.

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