Eidgenössische Volksinitiative für eine starke Post

Regina Rahmen

In einem nächsten Abbauschritt für die Post droht eine totale Eingliede­rung des einstigen Service public in die neoliberale Marktwirtschaft und in die pri­vate Bankenwelt. Eine hängige eidgenössi­sche Volksinitiative will solche De­regulie­run­gen zu Lasten der ganzen Be­völkerung verhindern.

Seit die damalige PTT 1998 in Die Post als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes und in die Swisscom als privatwirtschaftliches Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes aufgeteilt wurde, sind nahezu ein Drittel der Poststellen und Tau­sende von Ar­beitsplätzen bei der Post  verschwunden. Besonders in Rand- und Bergregionen wurde der Rückzug der Post schmerzlich wahrgenommen  - als Dienstleisterin und als Arbeitgeberin.

Die Postbereiche wurden auseinandergeflochten und seither wie einzelne Firmen geführt, die jede Leistung untereinander abzurechnen haben.

Der Konzern Post herrscht mittlerweile über ein unübersichtliches Netzwerk an Tochterfirmen, Kon­zerngesellschaften und Subunternehmen. Vier verschiedene Ge­samtarbeitsverträge werden innerhalb des Konzerns angewendet und manche Post-Be­triebe bewegen sich weit ausserhalb der Sozialpartnerschaft. In Bereichen wie Swiss Post International oder bei privaten Postauto-Unternehmen existieren gar keine Ge­samtarbeitsverträge.

Stimmbevölkerung mit den Gewerkschaften

Die Gewerkschaft Kommunikation lancierte 2009 die „Initiative für eine starke Post“. Im Alleingang sammelten die Mitglieder der Gewerkschaft innert nur fünf Mo­naten 110‘901 beglaubigte Unterschriften für ihre Volksinitiative. Dies  gelang, weil die Sen­sibilisierung der Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund der laufenden Poststel­len-Schliessungen ausgesprochen hoch war.

Die Initiative (http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis377t.html) enthält folgende For­de­rungen:

► Flächendeckendes Poststellennetz, das allen EinwohnerInnen einen leichten Zu­gang zu allen Leistungen des Universaldienstes ermöglicht.

► Die Post betreibt ein Poststellennetz mit posteigenem Personal.

► Das Poststellennetz wird finanziert aus Gewinnen des Brief-Restmonopols (bis 50g) und den Gewinnen einer Postbank.

► Sie verlangt eine Bankenlizenz für Postfinance als post- und de facto bundesei­gener Betrieb und gewährt damit weiterhin die Staatsgarantie für die Kundengelder auf Postkonten. Es sind dies  grossmehrheitlich Lohnkonten und dazu gehörige Sparkonten.

► Die Postbank gehört zu 100% der Schweizerischen Post.

Die Postinitiative wurde am 2. September 2010 eingereicht. Seither wird sie in den eidgenössischen Räten auf die lange Bank geschoben. Poststellen- und Personalab­bau wurde in dieser Zeit ungebremst weiter betrieben. Weitere 400 Poststellen wur­den geschlossen oder in Postagenturen umgewandelt.

Referendum verpasst – Deregulierung ungebremst

Die Referendumsfrist gegen die von Bundesbern längst beschlossene Privatisierung der Post, d.h. deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, ist bereits im April 2011 un­genutzt verstrichen.

Das neue Postgesetz (PG) und das neue Postorganisationsgesetz (POG) befinden sich in der Vernehmlassung. Mitstreitende wie Gemeinden und Konsumenten schei­nen ihr Interesse an der Initiative verloren zu haben. Sie glauben an die vermeintlich moderate Gesetzgebung, die ihre Bedürfnisse vordergründig zu befriedigen scheint. Der positive Einfluss der Volksinitiative auf die vorgeschlagene Gesetzgebung schien erfolgreich zu sein.

Folgendes Fazit lässt der nun vorliegende Entwurf der Verordnung zum Postorgani­sationsgesetz zu:

► Von der vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes wurde vorerst abge­sehen: Das Restmonopol für die Logistik von Briefen bis 50 Gramm soll in zwei Jah­ren vom Bundesrat neu überprüft werden.

► Art. 33 der Verordnung zum POG enthält folgenden Wortlaut: Die Post be­treibt ein landesweit flächendeckendes Poststellen- und Postagenturennetz. Damit wird das Minimal-Angebot der „gelben Ecke“ im Dorflädeli, der Bäckerei oder in der Quar­tier­apotheke der Poststelle gleichgestellt. Langfristig wird es kaum mehr notwendig sein, posteigenes Personal zu beschäftigen. Diese Form des bis zu 100% geleisteten Sub-Unternehmertums ist aus dem euro­päischen Umland bekannt. Es wird wohl auch hierzulande mittelfristig realisiert werden.

► Postfinance wird eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ohne Bankenlizenz - und vor allem - ohne Staatsgarantie für die Kundengelder auf den Postkonti. Für Finanz­dienstleistungen wird die künftige Postfinance AG weiterhin zur Zu­sammenarbeit mit Grossbanken wie der UBS gezwungen sein.

► Ob die Postfinance AG auch langfristig zur Schweizerischen Post gehören wird, steht wohl in den Sternen. Die deutsche Postbank AG gehört mittlerweile der Dresdener Bank AG und der Deutschen Bank AG.

► Die Verordnung zum POG sieht vor, dass Bareinzahlungen in der ganzen Schweiz innert einer Wegzeit von 30 Minuten getätigt werden können. Die notwendigen Si­cherheitsmassnahmen waren bis anhin aus finanziellen Grün­den für private Posta­gentur-Betreiber nicht zu realisieren. Dies hätte die Er­haltung von Poststellen ge­sichert.  Die technische Lösung für dieses „Prob­lem“ ist jedoch bereit und heisst „secure cube“. Es handelt sich um Tresore, die im Gebäude fest verankert werden und Bargeld auch in ungesicherten Räumlichkeiten zuverlässig schützen. Es gibt keinen Grund mehr zu glauben, dass es Poststellen und Postpersonal auch in Zu­kunft noch geben wird, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.

► EU - und auch EWR - verlangen von ihren Mitgliedsstaaten einen 100% liberali­sierten Postmarkt. Die neuen Postgesetze dürfen durchaus in diesem Zusammen­hang interpretiert werden.

Gewerkschaft als Treuhänderin der Stimmbevölkerung

syndicom – Gewerkschaft Medien und Kommunikation, die am  1.1.2011 aus der Fusion der Gewerkschaft Kommunikation und der Mediengewerkschaft Comedia entstanden ist, wäre gut damit beraten, die zustande gekommene Initiative aufrecht zu erhalten. Ihre Forderungen fanden sehr wenig Eingang in den vorliegenden Ver­ord­nungs-Entwurf, der wohl kaum mehr grosse Änderungen erfahren wird.

► Es stellt sich die Frage, ob es richtig ist, dass der Begriff „service public“ nur einen Wirtschaftszweig bezeichnet, der von jedem Unternehmen erbracht werden kann, das sich Gewinne daraus verspricht.

► Und wieder einmal mehr muss gefragt werden, ob uns das Post- und Briefgeheim­nis noch etwas bedeuten soll. Wer holt seine „sensible Post“ wie z.B. Betreibungs- oder Gerichtsurkunden schon gerne im Dorfladen ab?

► Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wer ein Volksbegehren zurückziehen können soll. Sind es die unterzeichnenden über 100‘000 StimmbürgerInnen oder das Initia­tivko­mitee, resp. die initiierende Organisation?

Und wäre es nicht ein Zeichen der Resignation gegenüber der allumfassenden neoli­beralen Ideologie, wenn sich eine Gewerkschaft  - wie in diesem Falle - dazu ent­scheiden würde?

syndicom wird die Entscheidung über Rückzug oder Aufrechterhaltung der Volksiniti­ative voraussichtlich an der Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2012 an den Zentralvorstand delegieren.

Dieses Gremium wird entscheiden müssen, ob die Gewerkschaft die Volksrechte höher gewich­ten kann als den Aufwand, einen einsamen Abstimmungskampf ohne Partner führen zu müssen.

 

Zur Person: Regina Rahmen arbeitet als Pöstlerin und ist Präsidentin der Sek­tion Region Basel von syndicom – Gewerkschaft Medien und Kommunikation.

 

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