Motion Yvonne Feri für Familien-Ergänzungsleistungen

Hälfte / Moitié

Die aar­gauische Nationalrätin Yvonne Feri und MitunterzeichnerInnen wollen mit einer Mo­tion die Einführung von Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene Familien in der Schweiz einführen. Damit würde bei Bedürftigkeit ein Rechtsanspruch auf materielle Unterstützung entstehen.   

Die Motion lautet: 

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien in Zusammenarbeit mit den Kantonen auszuarbeiten, mit dem Ziel, Erwerbs­anreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Er­werbsleben zu fördern. 

Begründung: 

Haushalte mit Kindern und insbesondere Einelternfamilien und kinderreiche Familien haben gemäss BFS ein besonders hohes Armutsrisiko und sind zudem auch stärker vom Phänomen der Working Poor betroffen. So lag die Armutsquote 2010 im Durch­schnitt bei 7,9%, bei Einelternfamilien hingegen bei 25,9%.  Eine überdurchschnittli­che Armutsgefährdung weisen auch Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern auf (21,2%). Der Bundesrat hat in seiner Strategie zur Armutsbekämpfung die Bekämpfung der Familienarmut als eines von drei Arbeitsfel­dern und dabei als Strategie die Identifikation und Förderung von Good Practice-Bei­spielen definiert. 

Im Jahr 2004 legte die Subkommission der SGK-N einen Gesetzesvorschlag für die Einführung von FamEL auf Bundesebene vor, der in Vernehmlassung ging. Die Ver­nehmlassung ergab, dass eine bundesrechtliche Regelung, deren Ausgestaltung analog EL AHV/IV, sowie die Finanzierung der FamEL durch Bund und Kantone mehrheitlich begrüsst wurde. Im Februar 2009, nach der Einführung des Bundesge­setzes über die Familienzulagen, entschied die SGK-N, das Thema der Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen auf Bundesebene zu sistieren und beauftragte die Verwaltung damit, Alternativen auszuarbeiten. 

Die Kantone Tessin, Solothurn, Waadt und Genf haben bis heute kantonale Famili­energänzungsleistungen eingeführt. Bern, Fribourg und Wallis erarbeiten eine Ge­setzesvorlage. 5 Kantone haben Vorstösse überwiesen und in 5 weiteren Kantonen sind Vorstösse hängig. 

Siehe auch:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133351

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