Recht auf Familienleben in Bedrängnis

Mirjam Stoll

Verschiedene Gesetzesänderungen zum Familiennachzug in die Schweiz sind in Planung. Ein Bericht von drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländer­recht greift das sozial und politisch bedeutsame Thema ebenfalls auf und kriti­siert Rechtslage und Gesetzesanwendung als insgesamt wenig familienfreund­lich.

Im Zusammenhang mit dem Nachzug von ausländischen Familienangehörigen in die Schweiz sind verschiedene Verschärfungen in Diskussion. Das Parlament wird im Juni darüber beraten, ob das Familienasyl abgeschafft und der Nachzug von Flücht­lingsangehörigen künftig über das Ausländergesetz geregelt werden soll. Und der Entwurf zum revidierten Ausländergesetz sieht vor, dass Ehegatten nur noch nach­gezogen werden können, wenn sie Kenntnisse einer Landessprache nachweisen oder sich für einen Sprachkurs anmelden.

Drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht zeigen in einem jüngst ver­öffentlichten Bericht auf, dass Gesetzesgrundlage und Praxis bereits jetzt sehr rest­riktiv sind und Gesuche je nach Kanton unterschiedlich beurteilt werden. In einem zunehmend aggressiven migrationspolitischen Klima nutzten die Behörden ihren Er­messensspielraum nicht selten in einer Weise, die das Recht auf Familienleben in unangemessener Weise beschneide. Als zentrale Problemfelder werden die Inlän­derdiskriminierung sowie die Fristen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des Fa­miliennachzugs genannt.

Problematische Nachzugsfristen

Die Bedingungen des Familiennachzugs unterscheiden sich je nach Staatsangehö­rigkeit und Aufenthaltsstatus einer Person.

Gemäss Ausländergesetz zum Beispiel muss der Nachzug von Kindern bis zwölf Jahre innert fünf Jahren, von älteren Min­derjährigen innert eines Jahres geltend ge­macht werden.

Das Freizügigkeitsabkom­men kennt keine solchen Fristen und lässt den Nachzug eines weiteren Kreises von Angehörigen zu. In der Folge sind SchweizerInnen mit Familienmitgliedern in Dritt­staaten schlechter gestellt als EU-/EFTA-BürgerInnen. Dies verstösst gegen das Dis­kriminierungsverbot, wie es im Bericht heisst.

Nach Ablauf der Fristen können Kinder nur noch aus „wichtigen familiären Gründen“ nachgezogen werden. An verschiedenen Fallbeispielen wird illustriert, dass dies häufig sehr restriktiv ausgelegt wird und das Kindswohl dabei zu wenig Berücksichti­gung findet.

Zehn Kantone setzten zudem für AusländerInnen mit B-Bewilligung tie­fere Alters­grenzen fest als gesetzlich vorgesehen. Sie erlaubten dem genannten Personenkreis in der Regel nur den Nachzug von Kindern bis 12, 14 oder 16 statt bis 18 Jahre.

Wirtschaftliche Voraussetzungen bilden hohe Hürden

Personen mit Aufenthaltsbewilligung (B oder L) sowie vorläufig Aufgenommene be­sitzen keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.

Ein Nachzug wird unter ande­rem davon abhängig gemacht, dass die Gesuchstellen­den von Sozialhilfe unabhän­gig sind und – bei Einreise der Angehörigen – bleiben. Wie im Bericht dargestellt wird, sind dies für viele Betroffene hohe Hürden: Working poor sind unter Auslände­rInnen aus Drittstaaten übervertreten und um die Arbeits­marktchancen von vorläufig Aufgenommenen steht es schlecht. Zudem kämen die materiellen Voraussetzungen des Familiennachzugs in zahlreichen Fällen mit den Fristen in Konflikt. Bis jemand in der Schweiz so Fuss gefasst hat, dass Einkommen und Wohnsituation die Bedin­gungen erfüllen, sind die zwölf Monate, die für den Nachzug von Teenagern bleiben, häufig schon verstrichen.

Worin eine „bedarfsgerechte Wohnung“ oder „ausreichende finanzielle Mittel“ beste­hen, werde uneinheitlich definiert. So stützten sich zum Beispiel sieben Ostschweizer Kantone nicht auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, son­dern verlangten höhere Einkommen. Basierend auf einer Gesetzesbestimmung, die einzig zum Zweck hat, dass ZuzügerInnen nicht den öffentlichen Finanzen zur Last fallen, verweigern sie damit auch Familien das Recht auf Zusammenleben, die de facto keinen Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

Der Bericht „Familiennachzug und das Recht auf Familienleben“ kann über die fol­gende Website kostenlos bezogen werden: http://www.beobachtungsstelle.ch/

 

Zur Person: Mirjam Stoll ist Soziologin und in Zürich wohnhaft. Sie arbeitet als As­sistentin an der Juristischen Fakultät der Universität Basel.

 

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