Bundesrat antwortet Nationalrätin Yvonne Feri: Für Alleinerziehende an der Armutsgrenze

Paul Ignaz Vogel

Ein neuester Bericht von Caritas Schweiz hat nachgewiesen, dass Einelternfamilien stark von Armut betroffen sind. Die Sozialhilfestatistiken des Bundes weisen seit längerer Zeit darauf hin. Nationalrätin Yvonne Feri (SP / AG) reichte kürzlich einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema Einelterarmut ein.

In der Begründung ihrer Interpellation mahnte Yonne Feri : „Ich bin davon überzeugt, dass es einen Effort braucht, die Alleinerziehenden verstärkt in ihrer Aufgabe als Eltern zu stützen und unterstützen. Und dies zum Wohle der Kinder und der Gesundheit der ganzen Familie. Das Ziel muss sein, dass auch Einelternfamilien finanziell selbständig leben können und der Elternteil nach dem Erwachsen werden der Kinder nicht auf einem Schuldenhaufen sitzt. Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass die Kinder in Einelternfamilien die gleichen Chancen auf Bildung erhalten, wie andere Kinder.“

Möglichkeiten zur Bundes-Hilfe

In seiner Antwort vom 26. August 2015 zur Interpellation an Yvonne Feri und Mitunterzeichnende hält der Bundesrat fest: Sozial benachteiligte Alleinerziehende und ihre Kinder gehören zu den wichtigsten Zielgruppen des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut.

Wir warten auch auf Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über Weiterbildung - wahrscheinlich anfangs 2017. Gezielte Fördermassnahmen müssten dann mit den Kantonen geregelt werden.

Am 20.Mai 2015 hat zudem der Bundesrat entschieden, zusätzlich zu Kinderbetreuung bis September 2015 einen Vernehmlassungsentwurf für befristete Massnahmen zu verabschieden. Kantone, Gemeinden und ArbeitgeberInnen, die benachteiligten Familien in ihrer Lage bei der Erwerbsarbeit helfen, werden vom Bund befristet unterstützt. Der Bund will auch Projekte mitfinanzieren, mit denen Betreuungsangebote noch besser an die Bedürfnisse angepasst werden.

Kantone am Ball

Wohl wissend um die verfassungsmässig verbrieften Kompetenzebenen hielt Yvonne Feri in ihrer Interpellation fest: „Der Bundesrat hat in Antworten auf diverse Vorstösse in Bezug auf Fam-EL infolge Zuständigkeiten der Kantone abschlägige Antworten erteilt.“

Auch diesmal verweist der Bundesrat einen Teil eines parlamentarischen Vorschlages in die Kompetenz der Kantone. So bei der Verbesserung der Lage von Einelternfamilie: Es findet  ein Austausch mit der SODK statt, teilt der Bundesrat mit. Keine weiteren Massnahmen des Bundes sind daher vorgesehen. Auch bestehen keine Bundes-Kompetenzen, um Beratungsstellen für Alleinerziehende direkt zu fördern.

Die Gesundheitsförderung ist Sache der Kantone, aber der Bund arbeitet mit. Zum Beispiel mit femmes TISCHE. Eine materielle Unterstützung von Einzelpersonen ist Sache der Kantone und Gemeinden, daher kann sich der Bund nicht an Ferienprogrammen für benachteiligte Einelternfamilien beteiligen.

Keine Bundeskompetenz für SKOS-Richtlinien

Verfassungskonform hält der Bundesrat auch fest: „Weil die Sozialhilfe vollumfänglich in der Kompetenz der Kantone ist, kann der Bundesrat zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) keine Empfehlungen abgeben.“

Auf eine Rückfrage, wie sie zur Antwort des Bundesrates steht, meint Yvonne Feri  Folgendes: „Es ist bedauerlich immer wieder festzustellen, dass es besonders im Bereich der Sozialpolitik stark davon abhängig ist, in welchem Kanton die betroffenen Personen leben. Es sollte Standards geben für die ganze Schweiz, nicht damit ärmere Leute für eine stärkere finanzielle Unterstützung und vermehrte institutionelle Angebote, umziehen müssen, um davon zu profitieren. Deshalb wäre ich dankbar für einen mutigen Bund, welcher zielstrebig die Kantone in der Armutsbekämpfung unterstützt, anleitet und herausfordert.“

Interpellation Nationalrätin Yvonne Feri:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153658

Siehe auch Caritas-Studie:

http://www.caritas.ch/fileadmin/media/caritas/Dokumente/Was_wir_sagen/2015/Forschungsbericht_IZFG__Alleinerziehende_und_Armut_in_der_Schweiz.pdf

Positionspapier Caritas:

http://www.caritas.ch/fileadmin/media/caritas/Dokumente/Positionspapiere/PP_Alleinerziehende_D_Internet.pdf

 

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: