Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG): Bedarfsabhängige Kinderzulagen und Studie über vererbte Armut

Hälfte / Moitié

Als Sozialpolitikerin ist Yvonne Feri am Puls der Bevölkerung und ihrer Armut. Darum hat Feri im September 2015 zwei parlamentarische Vorstösse im Nationalrat eingereicht. Die Antworten des Bundesrates sind leider negativ. Doch die Themen bleiben weiterhin aktuell; Hälfte/Moitié wird sie vertieft behandeln. 

Bundesrat lehnt bedarfsabhängige Kinderzulagen ab 

Der Bundesrat hat am 25.11.2015 beantragt, die Motion von Yvonne Feri "Kinderzulagen bedarfsabhängig ergänzen" abzulehnen. Er kam zum Schluss, dass die Kostenfolgen für diese neuen Zulagen nicht tragbar wären und stützt sich auf den Bericht "Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes" vom 20.03.2013. Zudem stünde ein Tätigwerden des Bundes zur Bekämpfung der Familienarmut in einem gewissen Spannungsverhältnis zur geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. 

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Engagement für die familienergänzende Kinderbetreuung und ein besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmtes Angebot genügt. Hierfür wurde im September ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet (SR 861). 

Der eingereichte Text der Motion findet sich hier

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153939 

Zur Information: Was ist eine Motion? 

Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Erlassentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Die Motion wird von einem oder mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet. Wenn ihr der Rat der Motionärin oder des Motionärs und anschliessend auch der andere Rat zustimmen, gilt die Motion als angenommen. Der Zweitrat kann auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Bundesrates Änderungen am Text vornehmen. Über die Änderungen des Zweitrates beschliesst der Erstrat nochmals, ohne selber weitere Änderungen vornehmen zu dürfen.

http://www.parlament.ch/d/wissen/taetigkeiten/parlinstrvorstoesse/Seiten/default.aspx 

Bundesrat will keine neue Studie für Kinder von SozialhilfeempfängerInnen

An seiner Sitzung vom 25.11.2015 hat der Bundesrat abgelehnt eine neue Studie in Auftrag zu geben, welche die Langzeitauswirkungen auf Kinder von armutsbetroffenen Familien beleuchtet. Das Postulat wurde von Yvonne Feri im September 2015 eingereicht. Von den jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe stammen gut ein Drittel aus Familien, die bereits in prekären finanziellen Verhältnissen leb(t)en. 

Die Studie hätte untersuchen sollen, wie sich schwierige Lebensverhältnisse und Armut auf Kinder und Jugendliche langfristig auswirken. Gewünscht sind Massnahmen, damit die negativen Auswirkungen auf das Erwachsenwerden aufgefangen werden können und die Armut sich nicht vererbt. 

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, es liegen bereits heute Studien für die Schweiz zum Thema "Kinder in sozialhilfeempfangenden Familien" vor und weist auf das Forschungsprojekt "Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene: Ursachen und Risiken der Sozialhilfeabhängigkeit" der Berner Fachhochschule. Diese hat von 2008 bis 2011 Lebenssituationen von einkommensschwachen Haushalten untersucht. Weitere Infos https://pdb.bfh.ch/search/. 

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Bund mit dem Nationalen Programm gegen Armut, das er in Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden umsetzt, bereits einen Schwerpunkt gesetzt hat. Dieses Programm fördert den Bereich Bildung und will die Chancengleichheit von sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen erhöhen. Mit dem Nationalen Programm gegen Armut gehen zudem mehrere Studien und Projekte einher. Hiermit werde dem Anliegen Feris bereits genügend Rechnung getragen, schliesst der Bundesrat. 

Das Postulat Feri findet sich hier:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153940 

Zur Information: Was ist ein Postulat? 

Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit einem Postulat kann ein Ratsmitglied auch einen Bericht über einen anderen Gegenstand verlangen.

Zur Überweisung eines Postulats an den Bundesrat ist die Zustimmung des anderen Rates nicht erforderlich.

http://www.parlament.ch/d/wissen/parlamentswoerterbuch/seiten/postulat.aspx 

(Textbearbeitung: fay)

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