Kommentar: Filigrane Politik

Oswald Sigg

Die Sozial- und Finanzpolitiken des Kantons Waadt sind erfolgreich und sollten nicht nur für die Schweiz vorbildhaft sein. 

Die Sozialpolitik des Kantons Waadt gleicht dem filigranen Kunsthandwerk eines Goldschmieds, der mit Stützen und Verstrebungen arbeitet. In fein ziselierter Anordnung gibt sie Kindern und Jugendlichen gute Startchancen, fördert die Berufsbildung, unterstützt für Jugendliche und Erwachsene den Anschluss und den Verbleib im Erwerbsleben, stärkt die Familien und die Frauen und sorgt sich mit um die existenzielle Sicherheit der Bevölkerung im Alter. 

Hervorzuheben ist einerseits die geschickte Verknüpfung des Stellenbedarfs im Gesundheitswesen mit der Reintegration Arbeitsloser in die Erwerbsarbeit. Anderseits darf die Parallelität der Steuersenkung von Unternehmensgewinnen und der Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen als direktdemokratische Meisterleistung von Volk und Regierung gewertet werden. 

Schliesslich muss die breite Förderung der Berufsbildung als sozialpolitische Massnahme dann besonders gelungen und sinnvoll sein, wenn damit für die Hilfsbedürftigen eine dauerhafte Integration ins berufliche Erwerbsleben und in den ersten Arbeitsmarkt erreicht wird. Die Erfolgszahlen dieses Programms zeigen es: so können die AbsolventInnen selbständig werden und die Sozialhilfe überwinden. 

Pierre-Yves Maillard, der waadtländische Sozialdirektor, praktiziert hier Ausgleich und Solidarität als Fundamente seiner Sozialpolitik. In ähnlicher Weise, wie es dieser Tage auch sein Regierungskollege und Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP)  auf einem anderen Gebiet tut: dem interkantonalen Finanzausgleich. Indem dieser - als Vertreter der Geberkantone - im Streit um den Finanzausgleich einen Kompromiss zugunsten der schwachen Stände befürwortet, plädiert er für einen solidarischen Föderalismus als tragfähige Verstrebung im Bundesstaat. 

Eigentlich wären die beiden waadtländischen sozial- und finanzpolitischen Rezepturen nichts weniger denn europatauglich.

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