Zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz

Albert Jörimann & Andreas Mildner

Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigten die erste Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit über 75% Neinstimmen abgelehnt. Hinter diesem klaren Verdikt verbirgt sich aber eine positive Entwicklung: Nie zuvor hatten so viele Menschen mit so grossem Interesse die Diskussionen über dieses neue Konzept geführt. 

Die BefürworterIinnen sind überzeugt davon, dass es gelingen wird, den Wissensstand zum Grundeinkommen so weit zu vertiefen, dass eine nächste Abstimmung einen massiven Schritt nach vorne bringen wird. 

Die Finanzierung nimmt in diesen Debatten einen wichtigen Platz ein, obwohl sie eindeutig nicht den zentralen Punkt darstellt. Denn die wichtigen Veränderungen finden auf ganz anderen Ebenen statt als auf der finanziellen. Aber gerade damit die Grundsatzfragen in der gebührenden Klarheit abgehandelt werden können, sind gewisse Vorstellungen zur Finanzierung und über die Art der konkreten Umsetzung nötig. 

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen zahlreiche Gründe; es gibt dafür stichhaltige Argumente aus wirtschaftlicher wie sozialer Sicht. In jüngster Zeit haben sich verschiedene ExponentInnen und Expo­nen­tInnen aus Ökonomie, Politik und Wirtschaft dazu deutlich geäussert. Sie sehen das Grundeinkommen als wichtiges Instrument, um die Gesellschaft während der laufenden vierten Industriellen Revolution zu sta­bi­lisieren und die Grundversorgung für alle zu sichern. Ein weniger häufig genanntes, aber umso gewichtigeres Argument betrifft die Stellung jedes Einzelnen, jeder Einzelnen in der modernen Gesellschaft: Das Grund­ein­kommen, das ohne jede Bedingung an alle Bewohnerinnen und Bewohner gleichermassen ausgerichtet wird, stellt ein bisher noch nie und nirgends gekanntes zentrales Element von Freiheit und Unabhängigkeit dar. Indem Habenichtse wie Milliardäre Anspruch darauf haben, bringt das Grundeinkommen zum Aus­druck, dass die Menschen in der modernen Gesellschaft – heute und erst recht in der Zukunft – tatsächlich gleich­be­rechtigt sind. Vielleicht am wichtigsten sind aber die Perspektiven, welche ein bedingungsloses Grundeinkommen eröffnet. Freiheit, Kreativität und die Souveränität über die eigene Lebensgestaltung sind Werte, die mit dem Grundeinkommen für alle in greifbare Nähe rücken. Und dafür ist es im Zeitalter der Globalisierung und der Vollautomatisierung höchste Zeit. – Für die weitere grundsätzliche Diskussion verweisen wir auf die entsprechende Literatur, auf die Webseiten und auf die Diskussionsforen (siehe Anhang). 

Unser Finanzierungs- und Realisierungsansatz: Das Verrechnungs-Modell 

Zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens bestehen ver­schie­dene Möglichkeiten, zum Beispiel im Rahmen einer Steuerreform. Hier erläutern wir das sogenannte Verrechnungsmodell, das sich – abgesehen von den Zahlen, die für sich sprechen – dadurch auszeichnet, dass weder neue Institutionen noch neue Abläufe geschaffen werden müssen. Bloss die Lohnbuchhaltung ist anzupassen, bisherige Sozialabzüge sind zu pauschalisieren, und das Grundeinkommen ist (skaliert) zu verrechnen. 

Aber der Reihe nach. Die Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens sind rasch ermittelt: Anzahl BewohnerInnen mal Grundeinkommen. Zwei Variablen sind festzulegen, nämlich die Höhe des Grund­ein­kom­mens zum einen, zum anderen die Abstufungen, hauptsächlich nach dem Alter. Bei der Höhe gehen wir für die Schweiz zunächst von einem Betrag von 2'500 Franken pro Monat und Person aus, leicht über der maximalen einfachen AHV-Rente; diese Summe hat sich in der Diskussion inzwischen eingebürgert. Die Abstufung für Kinder und Jugendliche wird auf einen Viertel angesetzt, also 625 Franken pro Monat, und das Schwellenalter liegt bei 18 Jahren. Das ergibt bei 8.04 Mio. Personen im Jahr 2012 einen Betrag von 209 Mrd. Fr. (siehe Tab. 1). 

Tab. 1: Bruttokosten des Grundeinkommens in der Schweiz (2012)

EinwohnerInnen über 18 Jahre, 6.61 Mio., CHF 30'000.—/Jahr                 198.3 Mrd. Fr.

EinwohnerInnen unter 18 Jahren, 1.43 Mio., CHF 7'500.—/Jahr                 10.7 Mrd. Fr.

Total: 8.03 Mio.                                                                                                   209.0 Mrd. Fr.

Auf der Gegenseite in der Buchhaltung ziehen wir zur Finanzierung zunächst jene Summen herbei, welche bereits heute aus der Sozialversicherung analog zu späteren Grundeinkommens-Zahlungen ausgerichtet werden, also in erster Linie die obligatorische Altersversicherung AHV, die Sozial­hil­fe, die Renten der Invalidenversicherung sowie zu gewissen Teilen Leistungen der Arbeits­losen­ver­si­cherung (bis zu 2'500 Franken im Monat) und Renten der Unfallversicherung (ebenfalls bis zu 2'500 Franken). Dazu kommen Kinder- und Familienzulagen sowie die Leistungen der Militärersatz- und Mutterschaftsversicherung.

Tab. 2: Gesamtausgaben und Anteil Grundeinkommen (GE) der Sozialversicherungen (2012) 

Bezeichnung

Ausgaben (CHF)

Anteil für GE (CHF)

Betrag

AHV

    38.6 Mrd.

100%

   38.6 Mrd.

IV

      7.4 Mrd.

Renten

     6.2 Mrd.

Ergänzungsleistungen

      4.4 Mrd.

50%

     2.2 Mrd.

Unfallversicherung

      5.8 Mrd.

Renten, anrechenbar

für GE: 30%

     2.0 Mrd.

Militärersatz, Mutterschaft

       1.6 Mrd.

100%

     1.6 Mrd.

Arbeitslosenversicherung

       5.1 Mrd.

50%

     2.6 Mrd.

Kinder-/Familienzulagen

       5.3 Mrd.

100%

     5.3 Mrd.

Sozialhilfe

       4.1 Mrd.

100%

     4.1 Mrd.

Total

 

 

   62.3 Mrd.

Zu diesem ersten Finanzierungsstock von etwas über 62 Mrd. Fr. kommen weitere aktuelle grund­ein­kommensähnliche Leistungen, z.B. Subventionen in der Landwirtschaft, sowie gewisse Ein­sparungen bei der Bürokratie, was insgesamt zirka 68 Mrd. Franken pro Jahr ergibt. 

Ein weiterer Finanzierungsbeitrag, und zwar der Löwenanteil, muss aus vorhandenen Einkommen erbracht werden. Wie dies am einfachsten kalkuliert und eingerichtet werden kann, zeigt unser sogenanntes Verrechnungsmodell. Es erlaubt nicht nur die Berechnung der Summen, sondern kann gleichzeitig als echtes, praxistaugliches Umsetzungsmodell dienen. 

Ein Nullsummenspiel für Einkommen von einer bestimmten Höhe an 

Wir gehen davon aus, dass bei bestehenden Einkommen von einer bestimmten Höhe an das Grund­ein­kom­men vollumfänglich wieder in die Kasse zurückgeführt wird: Frau Meyer erhält von der Grund­ein­kom­mens­kasse 2'500 Franken monatlich, und ihr Arbeitgeber zieht ihr den gleichen Betrag monatlich vom Lohn ab. So etwas könnte natürlich auch auf anderen Wegen erfolgen, zum Beispiel eben indirekt im Rahmen einer Steuerreform. In unserem Modell fliesst jedoch der ganze Grundeinkommensbetrag direkt zurück und wird eins zu eins verrechnet. Deshalb nennen wir es Verrechnungs- oder Clearing-Modell. 

Für die Klassen mit mittleren und hohen Einkommen – und damit für eine überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen – reduziert sich die finanzielle Seite des Grundeinkommens auf eine administrative, auf eine Clearing-Operation. Zur Abwicklung ziehen wir jene Kasse herbei, welche schon längstens existiert, ihre Arbeit zur allgemeinen Zufriedenheit erledigt, der sämtliche EinwohnerInnen bereits heute angeschlossen sind und die erst noch schon heute eine Art von Grund­einkommen an die Menschen im Rentenalter entrichtet, nämlich die AHV-Kasse. Sie wird umgewandelt in eine Grundeinkommens-Kasse und zahlt neu allen Menschen (nicht nur den Pensionierten) das Grundeinkommen aus; Lohnabhängige mit einem Einkommen über der erwähnten Höhe bezahlen das Grundeinkommen eins zu eins zurück, und zwar über einen Lohnabzugs durch den Arbeitgeber. 

Nochmals das Beispiel: Frau Meyer verdient brutto 6'000 Franken. Die Lohnabzüge betragen 8% für die Sozialversicherungen und 8% für die Pensionskasse. Nach Einführung des Grundeinkommens zieht die Firma neu zusätzlich 2'500 Franken vom Lohn von Frau Meyer ab und überweist sie an die Grundeinkommens-Kasse (und weiterhin die ehemaligen 5.15% für die AHV sowie ca. 1% ALV-, UV- und Nicht-Betriebsunfall-Beiträge; der Rest geht an die verbleibende ALV, UV und NBU). Gleichzeitig erhält Frau Meyer 2'500 Franken von der Grundeinkommens-Kasse. Damit hat sich für Frau Meyer nichts geändert. Zur Frage, warum es dann überhaupt ein Grundeinkommen braucht, wenn sich für Frau Meyer nichts ändert, wollen wir uns wie oben erwähnt hier nicht weiter äussern. 

Verrechnung: Die Skala und die Zahlen 

Für unsere Berechnungen haben wir den Einkommens-Schwellenwert bei 4'000 Franken pro Monat angesetzt. Einkommen, die darunter liegen, bezahlen gemäss einer separaten Skala kleinere Verrechnungsbeträge zurück, abgestuft bis zu einem Einkommen von 300 Franken (in unserer Skala). Das heisst: Wer 300 Franken pro Monat verdient, braucht keine Verrechnungszahlungen zu leisten; eine Person mit einem Einkommen von 1'000 Franken bezahlt 475 Franken (19 Prozent) zurück und hat somit per Saldo 2'025 Franken zur Verfügung; eine Person, die 2'000 Franken verdient, bezahlt 1'150 Franken zurück (46%) und verfügt jetzt über 3'350 Franken, und eine Person, die 3'000 Franken verdient, leistet eine Verrechnungszahlung von 1'825 Franken; sie hat 3'675 Franken zur Verfügung. 

Tab. 3: Verrechnungstabelle: Verschiedene Monatseinkommen bei einem GE von 2'500 Fr./Monat und skalierter Verrechnungszahlung 

Monatslohn
vor GE
A

GE

 

B

Verrechng.
in %
C

Verrechngs.-Betrag
D (B x C)

Effektive
Veränderung
E (B - D)

Monatseink. nach Verr.-zahlung
F (A + E)

CHF

CHF

%

CHF

CHF

CHF

50'000

2'500

100.0

2'500.00

0

50'000.00

10'000

2'500

100.0

2'500.00

0

10'000.00

5'000

2'500

100.0

2'500.00

0

5'000.00

4'000

2'500

100.0

2'500.00

0

4'000.00

3,500

2'500

86.5

2'162.50

337.50

3'837.50

3,000

2'500

73.0

1'825.00

675.00

3'675.00

2,500

2'500

59.5

1'487.50

1'012.50

3'512.50

2,000

2'500

46.0

1'150.00

1'350.00

3'350.00

1,500

2'500

32.5

812.50

1'687.50

3'187.50

1,000

2'500

19.0

475.00

2'025.00

3'025.00

500

2'500

5.5

137.50

2'362.50

2'862.50

300

2'500

0

0.00

2'500.00

2'800.00

0

2'500

0

0.00

2'500.00

2'500.00

Wir haben diese Skala eingeführt, damit sichergestellt ist, dass sich ein zusätzliches Erwerbs­ein­kommen auch für die unteren Lohnklassen in jedem Fall lohnt, während diese Frage in den oberen Lohnklassen entfällt. 

Wenn wir alle Verrechnungszahlungen zusammenzählen, kommen wir auf einen Betrag von 111 Mrd. Franken (zu unseren Annahmen bezüglich der Lohnklassen-Verteilung siehe Anhang, Financing of a Basic Income in Switzerland). Nun müssen wir noch berücksichtigen, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmenden einen dreizehnten Monatslohn bezieht, welcher nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet wird, weil es keine entsprechende Grundeinkommens-Zahlung gibt. Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass die Hälfte aller Betroffenen für einen Dreizehntel der Lohnsumme keine Verrechnungszahlung leistet; somit wären noch 4 Mrd. Franken abzuziehen, und die gesamte Verrechnungssumme beträgt 107 Mrd. Franken. 

Dies ist jene Summe, welche bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 2'500 Franken pro Person und Monat von den Erwerbseinkommen abgezogen werden kann, ohne dass sich für die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen etwas ändert an ihrem verfügbaren Einkommen, während die unteren Einkommensklassen eine Stabilisierung bzw. eine leichte Verbesserung erfahren. 

Vorgehen zur Deckung der Finanzierungslücke 

Wir sehen also, dass den Kosten von 209 Mrd. Franken zunächst einmal Einnahmen von 175 Mrd. Franken gegenüber stehen. Es bleibt eine Finanzierungslücke von 34 Mrd. Franken jährlich. Das ist eine gewaltige Summe, fast soviel wie die aktuellen AHV-Rentenzahlungen. Wollte man diese Beträge über eine direkte Besteuerung in die Kasse holen, würde dies auch bei einer starken Progression für die unteren und mittleren Einkommensklassen (rund 2.5 Mio. Beschäftigte/Steuerzahlende) eine Zusatzbelastung von bis zu 10'000 Franken jährlich ergeben (siehe Anhang, Financing of a Basic Income in Switzerland). Auf einen solchen Deal lässt sich niemand ein. 

Eine andere Option ist die indirekte Besteuerung. Die Schweizer Mehrwertsteuer ist mit 8% im Vergleich mit den Nachbarstaten sehr niedrig. Ein Steuerprozent erbringt dabei Einnahmen in der Grössenordnung von etwa 4 Mrd. Franken. Eine Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes würde somit die Lücke weitgehend schliessen. Aber selbstverständlich sind mit der Mehrwertsteuer wie mit sämtlichen Staatsfinanzen weitere potenzielle Ansprüche verbunden, sodass man auch hier nicht mit einer vollen Ausfinanzierung rechnen kann, während eine Teilfinanzierung, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Satzes auf 10%, durchaus im Bereich des Möglichen liegt. 

Ebenfalls möglich ist die Zuweisung anderer Abgaben und Steuern in die Grundeinkommens-Kasse, denken wir beispielsweise an eine Energiesteuer. Aber auch hier ist davon auszugehen, dass solche Erträge, wenn überhaupt, nur einen kleinen Beitrag zur Gesamtfinanzierung der Lücke leisten können. 

Erfreuliche Aussichten gibt es an einer anderen Front. In knapp zehn Jahren läuft die versicherungs­mathe­matisch vorausberechnete Phase der Aufbau- oder Ausfinanzierung der Pensionskassen aus, welche 1985 mit der Einführung des Obligatoriums begonnen hat. Das heisst, vom Jahr 2025 an sind die Pensionskassen theo­retisch voll selbsttragend. Damit entfallen rund zehn Milliarden Franken Beiträge pro Jahr, welche während 40 Jahren zum Aufbau des Kapitalstocks erforderlich waren. Diese zehn Milliarden Franken jährlich können selbstverständlich und schmerzfrei zur Finanzierung des Grundeinkommens herbeigezogen werden. 

Somit kann man als realistisch annehmen, dass von der Finanzierungslücke von 34 Mrd. Franken rund 20 Mrd. Franken über eine geringfügige Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Zuweisung aus anderen Steuer­quellen sowie aus der Umwidmung der erwähnten Pensionskassen-Beiträge erfolgen kann. Es verbleiben 14 Mrd. Franken, welche noch zu decken sind. 

Uns erscheint es unwahrscheinlich, eine solche Summe direkt und auf einen Schlag über die Steuern ein­zu­treiben. Verständnis und Akzeptanz für den Sinn, ja die Notwendigkeit, ein Grundeinkommen einzuführen, ist ohnehin unerlässlich, und wenn dieses erst einmal geschaffen ist, gibt es sicher auch einen Willen, für die gute Sache gewisse Mehraufwände in Kauf zu nehmen. Aber es gibt Grenzen. Aus diesem Grund erscheint es uns am sinnvollsten, das Grundeinkommen mit einem weiteren dynamischen Element zu versehen, indem wir es zunächst an die effektiv vorhandenen Geldmengen anpassen und anschliessend in kleinen Schritten erhöhen, bis der Zielwert erreicht ist. 

Zwei Altersgruppen erhalten gleich zu Beginn den vollen Betrag, nämlich die Pensionierten sowie andere RentenbezügerInnen einerseits, und andererseits die Jungen bis zu 18 Jahren. Die übrigen rund 5 Mio. Ein­woh­nerInnen erhalten zu Beginn ein um diese 14 Mrd. Franken niedrigeres Grundeinkommen, also knapp 3'000 Franken pro Person und Jahr weniger. Allerdings sinkt damit auch der gesamte Verrechnungsbetrag, da die Clearingzahlungen gemäss Modell nicht höher sein können als das Grundeinkommen. Wir schätzen den Anteil der Lohnabhängigen, welche die volle Verrechnungszahlung leisten, auf 2.5 Mio. (die anderen 2.5 Mio. Menschen sind entweder nicht werktätig oder leisten nur Teil-Rückzahlungen). Auf dieser Grundlage erhalten wir einen «Breakeven» bei einem Grundeinkommen von ungefähr 1'900 Franken: 14 Mrd. (Fehl­betrag) plus Clearing-Mindereinnahmen von 18 Mrd. (2.5 Mio. x 7'200 Fr.) gleich 32 Mrd. Fr., gegenüber dem Minderaufwand von 36 Mrd. Fr. (5 Mio. x 7'200 Fr.). 

Das Grundeinkommen wird anschliessend sukzessive erhöht, bis der Zielwert erreicht ist, zum Beispiel in zwölf Jahresraten von 50 Franken pro Monat, wobei hier die Finanzierung über die direkte Besteuerung erfolgt. Diese Mehraufwände sind verkraftbar oder gehen in den allgemeinen Entwicklungen von Löhnen und Preisen bzw. der Teuerung weitgehend unter, wie sich in der Vergangenheit in der Schweiz bereits bei anderen grösseren Finanzierungsvorhaben gezeigt hat (zuerst bei der AHV, später vor allem bei den Pensionskassen ab 1985). 

Das ist also unser Vorschlag mit dem Verrechnungs- oder Clearing-Modell, bei dem wir die praktische Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geschildert, vor allem aber Kosten und Finanzierung ausgeleuchtet haben. Auf dieser Grundlage kann die inhaltliche und politische Diskussion geführt werden. Wie gesagt: Es gibt gute Gründe, unsere Gesellschaft für die Zukunft fit zu machen, unter anderem mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens als einer neuen Institution für die moderne Gesellschaft nach der vierten industriellen Revolution. 

Anhang: 

- Statistik Sozialversicherungen (Tabelle 2): siehe dazu Taschenstatistik Sozialversicherungen Schweiz 2014, verfügbar auf: bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00095/00420/index.html; Taschenstatistik der Schweiz 2015, verfügbar auf: bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/dienstleistungen/publikationen_statistik/statistische_jahrbuecher/taschenstatistik.html
- The U.S. Basic Income Guarantee Network (usbig.net) > Discussion Papers > #267: Financing Basic Income in Switzerland – state of the debate before the 2016 popular vote on the Basic Income Initiative; eine aktualisierte Version erscheint im Herbst 2016 zusammen mit anderen Beiträgen in den USA

- grundeinkommen.ch

- basicincome.org

- bedingungslos.ch/de

- nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/uns-braucht-es-bald-nurnoch-als-konsumenten-1.18671111

- srf.ch/news/wirtschaft/in-jedem-zweiten-job-wird-der-mensch-ueberfluessig

- weforum.org/agenda/2016/01/the-fourth-industrial-revolution-what-it-means-and-how-to-respond

- srf.ch/play/tv/eco/video/grundeinkommen-2500-franken-fuer-alle?id=4ca9f88c-fe56-4502-8d74-9449e7a76501

- economix.blogs.nytimes.com/2013/12/10/rethinking-the-idea-of-a-basic-income-for-all

- hbr.org/2015/06/the-great-decoupling

- de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

- kela.fi/web/en/experimental-study-on-a-universal-basic-income 

Die Verfasser: 

Albert Jörimann, *1955, Zürich, bis 2013 Präsident von BIEN-Schweiz

Andreas Mildner, *1968, Zürich, Jurist 

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