Jetzt ist genug Fremdenfeindlichkeit

Peter Anliker

(Mitget.) Amnesty International Schweiz will im Oktober gemeinsam mit anderen NGOs gegen eine zunehmend menschenverachtende Asylpolitik protestieren. Auf den Bildern der Aktion für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik sind Politiker wie Christoph Blocher zu sehen, die sich für eine ständige Verschärfung des Asylrechts einsetzen.

(Mitget.) Auf Plakaten, Postkarten und unter www.jetzt-ist-genug.ch werden Politiker und Politikerinnen, die für ihre harte Gangart in der Asylpolitik bekannt sind, satirisch in Szene gesetzt. Sie werden so dargestellt, als wären sie selbst in der Situation eines Asylsuchenden. Mit dem Slogan «Spätestens bei der Wiedergeburt als Somalier wäre manch einer froh, er wäre damals gegen das verschärfte Asylgesetz gewesen» will Amnesty Toleranz wecken, indem der Betrachter sich in die Situation eines Flüchtlings versetzt.

Seit seinem Inkrafttreten 1981 steht das schweizerische Asylgesetz fast permanent in Revision. Mit der aktuellen Verschärfung wird das Flüchtlingsrecht noch weiter ausgehöhlt. Mit Hilfe der Dringlichkeitsklausel hat die Bundesversammlung höchst umstrittene Massnahmen verabschiedet, die nun sofort in Kraft treten. Dazu gehört, dass Asylgesuche künftig nicht mehr bei Schweizer Botschaften im Ausland eingereicht werden können und dass Wehrdienstverweigerung und Desertion kein Asylgrund mehr sind.

Der SVP gehen die vom Parlament beschlossenen Verschärfung des Asylrechtes noch längst nicht weit genug. Die Volkspartei hat eine neue Asylinitiative angekündigt. Diese sieht unter anderem vor, Asylsuchende während des gesamten Verfahrens in geschlossenen Lagern zu internieren. Ausserdem soll die Dauer für Asylverfahren per Gesetz auf 30 Tage mit einer Rekurs- Frist von zehn Tagen stark verkürzt werden.

Die Kampagne von Amnesty International und den beteiligten Organisationen ist ein Appell an die Schweizer Öffentlichkeit, sich für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik einzusetzen. AI fordert eine Abkehr von allen Massnahmen, die den Zugang zum Asylverfahren erschweren. Alle Asylsuchenden sollen Anspruch auf ein vollständiges und faires Verfahren haben und innert nützlicher Frist einen Bescheid erhalten.

«Jetzt ist genug» ist eine Kampagne von:

Amnesty International Schweiz, EvB - Erklärung von Bern, humanrights.ch/ MERS, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH, Gewählte Stimme, FIMM – Forum für MigrantInnen, Schweizerischer Friedensrat.

Video, Bilder und Hintergründe zur Kampagne:

Auf der Website www.jetzt-ist-genug.ch finden Sie einen satirischen Kurzfilm, der Ueli Maurer und Christoph Blocher in Szene setzt; ausserdem Plakatmotive mit zahlreichen Politikern, die sich für eine Verschärfung des Asylrechts stark gemacht haben sowie Stellungnahmen der beteiligten Organisationen.

 

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