Arm und ausgegrenzt: Aufbau einer Gegenmacht von Benachteiligten

Paul Ignaz Vogel

Am 14. November 2015 wurde an der Universität Basel unter Obhut der Liste 13 kontrovers über die Schattenbilder der Neuen Armut debattiert. Der Diskurs war teils akademisch und analytisch, teil betroffen und wütend. Wer hat wie viel Macht in der Schweiz? Wer nimmt seinen Einfluss wie wahr? Und welche Rolle spielt dabei das Geld? 

Ueli Mäder, Professor für Soziologie an der Universität Basel und der FHNW für Soziale Arbeit ging vom Grundthema aus: Wie können wir widerständige Praxis im Feld der Armut entfalten? Geld und Macht sind in der Schweiz ungleich verteilt. Seit 2004 steigt das Brutto-Inlandprodukt, die Sozialhilfequote sinkt jedoch tendenziell. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt rund 60% der Vermögen. In der Steueroase Schweiz herrscht strukturierte Verantwortungslosigkeit, und das Finanzwesen wird von einer neoliberalen Ersatzreligion des Gewinns dominiert. Was antwortet der Geldadel auf die Feststellung der weniger Begüterten: „Wir sind 99%“? In den Niederungen der Gesellschaft sollten sich die Armutsbetroffenen gegenseitig helfen, und wenn rechtspopulistische Ideen die Benachteiligten erfassen, so wären die Ursachen besser zu analysieren.  In der anschliessenden Diskussion wurde klar: Gegen die eigenen Interessen zu handeln, das sind die Folgen einer überbordenden Medienwelt, welche den Mächtigen dient und die Informationen selektiv streut. Sie dienen dem Heranzüchten einer Empörungswelt, in welcher das Fremde als Sündenbock erscheint. Leider wurde das Phänomen der Internationalisierung durch das Internet und die globalen Wirtschaftsmächte in der Debatte über die wirtschaftliche und politische Macht zu wenig angegangen. Auch dieser universitäre Diskurs zeigte die nationalen Grenzen deutlich: Es ging um die Verhältnisse in der Schweiz, unser geistig-seelisch verelendetes Wohlstandsland in permanenter Nabelschau. 

Staat und Sozialdumping 

Peter Streckeisen, Privatdozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Soziologie der Universität Basel widmete sich sodann dem Staat. Einem soziologischen Begriff, der oft zusammen mit dem Begriff Gesellschaft auftaucht.  Der Markt würde vom Staat hergestellt, erkannte Streckeisen. Die Menschen im Markt schützt der Staat durch Regulierungen und die Einrichtung von sozialer Sicherheit. In einer dritten Phase der drohenden Verelendung kann der Staat auch gute Jobs schaffen, sei es durch öffentliche Dienste, sei es durch die Bereitstellung von anderen Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt. Das war früher so. Heute hat der neoliberale Trend auch den Staat erfasst: Es wird nur die sogenannte Aktivierung von Erwerbslosen angeboten, mit der unterschwelligen Behauptung, die Menschen würden von sich aus nicht gerne arbeiten. Mit Beschäftigungsprogrammen entsteht  strukturelles Lohndumping. Die Verhältnisse der Unterdrückung im zweiten Arbeitsmarkt dienen auch jenen als Warnung, die noch im ersten Arbeitsmarkt regulär tätig sein dürfen. Generelle Unterwerfung unter die Wirtschaftsmacht dient dem Entstehen einer autoritär gesinnten Gesellschaft. Zum interessanten, von Streckeisen angeregten Diskurs über Lohndumping und den zweiten Arbeitsmarkt anzufügen wäre, dass der ganze Bereich der lohnlosen Betreuungs- und Pflegearbeit vieler Frauen und Mütter nicht erwähnt wurde. Dies hätte einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtungsweise gedient und wäre dem Begriffspaar Staat und Gesellschaft eher gerecht geworden. 

Unakzeptable neue Kürzungen in der Sozialhilfe 

An anschliessenden Podium nahmen Ueli Mäder, Soziologe, Peter Streckeisen, Soziologe, Christoph Ditzler von der Liste13, Andrea Wüthrich von der KRISO Bern und Branka Goldstein, Dipl. Publizistin, Gründerin/Präsidentin IG Sozialhilfe teil.

Es folgten fünf Inputs zu den Kürzungen in der Sozialhilfe. Besonders erwähnt sei die Stellungnahme von Branka Goldstein von der IG Sozialhilfe in Zürich. Sie forderte einklagbare soziale Rechte in der Bundesverfassung, bezeichnete die versteckte Armut als strukturelle Gewalt und forderte dringend die Mitbestimmung der Armutsbetroffenen und ihrer Organisationen bei der weiteren Ausgestaltung der Sozialpolitik in unserem Land. Nach dem Motto: „Sprecht mit uns, statt über uns“. In der Podiumsdiskussion kam auch die kurzfristige Symbolpolitik zu Sprache, mit der Inszenierung von Empörung durch die Kommerzmedien, die so ihre Macht missbrauchen. Wenn nur eine Handvoll Gemeinden ostentativ aus der SKOS austreten, geht das mediale Geratter los. Für die Armutsbetroffenen ist aber die Folge davon - der Sozialabbau - katastrophal. Zum Unding der Symbolpolitik gesellt sich der dumme Grundsatz „Sparen, egal was es kostet“. Denn mehr Beratung würde zu einer rascheren Integration der Benachteiligten führen, aber das ist offensichtlich nicht gewollt. Auch ein schrittweises Nachgeben, wie die SKOS es aktuell praktiziert, führt ins Desaster. Der nächste Schritt wird gegen die Ergänzungsleistungen geführt werden. Mäder meinte zum Schluss, im Verelendungsdiskurs sollte vermehrt die Systemfrage gestellt werden. Welches Wirtschaftssystem führt denn zu solchen neuen sozialen Ungleichheiten? 

Es war eine aufmerksame, emphatische und beachtliche Tagung, welche die Liste 13 in Basel durchführte. Allen Beteiligten sei für die aufklärerischen Stellungnahmen gedankt. 

Neue Publikationen: 

Am 24. November 2015 erscheint die Studie von Ueli Mäder „macht.ch – Geld und Macht in der Schweiz“ (Rotpunktverlag, Zürich 2015, 512 S., Fr. 39.-). ISBN 978-3-85869-663-2. 

Edith Schweizer-Völker: Fasnacht ohne Grenzen. Reportagen  über 30 faszinierende  Fasnachten im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden mit Illustrationen von Fredy Prick. PATRONAT: REGIO BASILIENSIS. ILV-Verlag Basel, Fr. 29.-. ISBN 978-3-906240-33-6

 

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