Geheimsache Sozialhilfe

Paul Ignaz Vogel

Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) lud am 22. November 2012 zu einer Fachtagung über Massnahmen zur Quali­tätssicherung in den Sozialdiensten ein. Behandelt wurde der Umgang mit dem Sozialhilfegeheimnis und mit der Amtshilfe. Hier folgen Notizen und Hinweise.

Seit dem 1. Januar 2012 ist im Kanton Bern ein revi­diertes Sozialhilfegesetz in Kraft. Es beinhaltet auch ein eigenes Sozialhilfegeheim­nis. In der Folge wurde ein Refe­rendum dagegen gestartet. Die Argumente lauteten, mit dem neuen Sozialhilfegesetz würde das bisher im Gesetz verankerte Sozialhilfe­geheimnis, das heisst der Daten­schutz und damit die Privatsphäre der Sozialhilfeab­hängigen, faktisch aufgehoben. Dieser sei ein weiterer Schritt zum Schnüffelstaat. Doch das Referendum kam nicht zu­stande.

Deshalb erhoben AvenirSocial (Soziale Arbeit Schweiz), die Demokratischen Juris­tinnen und Juristen Bern (djb), das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbe­troffenen (KABBA), die Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) sowie die Grüne Partei Bern (GPB-DA) beim beim Bundesgericht Beschwerde gegen das neue ber­nische Sozial­hilfegesetz. Am 4. September 2012 wies das Bundesgericht in einer öffentli­chen Sit­zung die Beschwerde im Stimmenverhältnis 3:2 ab. Die Mehrheit des Ge­richts argu­mentierte, dass das Gesetz verfassungmässig ausgelegt werden könne.

Fachwissen für Verwaltungspraxis

Was will das revidierte Sozialhilfegesetz und was bringt zusätzlich der erste Kom­mentar des Bundesgerichtes? Wie soll in der Alltagspraxis eines Sozialamtes das neue Sozialhilfegesetz verfassungskonform vollzogen werden? Mit diesen Fragen befassten sich die Referentinnen an der BSKE-Tagung vom 22. Novem­ber 2012 vor den zahlreich erschienenen Fachpersonen aus den Sozialdiensten des Kan­tons Bern.

Kathrin Reichenbach von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) brachte das Thema eingangs ihres Referates auf den Punkt: Die Politik wollte im Bereich So­zial­hilfe den Datenschutz lockern. Doch Schweigen ist über alles geboten. Die Amts­sa­che Sozialhilfe braucht folglich mehr Amtsgeheimnis. Im neuen So­zialhilfegesetz steht auch die umstrittene Vollmacht eigentlich nicht im Vor­dergrund. Sie bedeutet eine Wiederholung der Er­mächtigung, die eine Sozialhilfe beziehende Person gleich zu Beginn des Intake-Pro­zesses ab­geben muss.

Aber die Vollmacht steht im neuen Gesetz. Wie gehen wir damit um? So lautete Rei­chenbachs Frage. Im Vordergrund steht die Ermäch­tigung, der/die künftige Sozial­hilfe­empfängerIn an die Sozialbehörden abgibt. Eine schriftliche Form ist vor­zuzie­hen, damit Beschwerden später unbestritten behandelt werden können. Der Zeit­punkt der Abgabe einer Ermächtigung zur Einreichung eines Gesuches bleibt offen und wird zum Gesetz her nicht genau defi­niert. Hier besteht auch Spielraum für die Anwen­dung der Einfor­derung einer späteren zusätzlichen Vollmacht. Im amtlichen Raum müssen die ver­schiedenen Be­hörden Informationen so oder so austauschen, sei es im Bereich So­zialhilfe, Migra­tion oder der Strafverfol­gung. Diese Prozesse sind datengeschützt, somit geheim und werden als Amtsverfahren formell im neuen Hand­buch für den Informationsaustausch unter Behör­den geregelt.

Kein Sozialhilfestopp wegen Vollmachtverweigerung

Der Sachverhalt der Bedürftigkeit steht für das Recht auf Sozialhilfebezug im Vorder­grund. Das Abklärungsrecht der Behörden ergibt sich daraus, und die Mitwirkungs­pflicht der SozialhilfebezügerInnen wird gesetzlich definiert. Daran erinnerte Reichen­bach in ihrem Referat. Wird jedoch die Vollmacht zu einem zusätzlichen Abklärungs­schritt der Behörden verweigert oder zurückgezogen, bedeutet dies nicht, dass der Staat die Unter­stützungspflicht aufheben darf. In jedem Fall muss er auf ein Gesuch eintreten. 

„grundrechte.ch“ kommentiert den Bundesgerichtsentscheid so: „Gemäss dem Urteil muss die betroffene Person über die spätere Einholung ei­ner Information ge­stützt auf die Vollmacht im Einzelfall informiert werden. Dies unter dem aus­drücklichen Hin­weis, dass die Vollmacht von Betroffenen jeder­zeit wi­derrufen werden kann. Ein Wi­derruf kann höchstens eine Kürzung von Leis­tungen, hingegen nicht eine vollstän­dige Einstellung von Leistungen zur Folge ha­ben.“

Berufsethische Überlegungen

Stéphane Beuchat von AvenirSocial, der Berufsorganisation der SozialarbeiterInnen, stellte an der Fachkonferenz der BKSE berufsethische Überlegungen zum neuen Sozialhilfegesetz an. Der Berufskodex „Soziale Arbeit Schweiz“ erkennt drei Man­date: erstens das Mandat der Gesellschaft für Hilfe und Kontrolle, zweitens das Man­dat der betreuten Person mit ihren berechtigten Ansprüchen und drittens das Mandat der beruflichen Disziplin Soziale Arbeit. Es gelten die Prinzipien der Men­schenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Zum Bundesgerichtsentscheid stellte Beuchat fest, dass sich eine umfassende Vollmacht der gesuchstellenden Person sich verfas­sungskonform auslegen und anwenden lässt; diese muss jedoch zweck­gebunden und verhältnismässig eingesetzt werden.

Für die Informationsbeschaf­fung durch die Sozialbehörden gilt folgende Kaskade: Zuerst informieren sich die Sozialämter in Zusammenarbeit mit den gesuchstellenden Per­sonen (Mitwirkungspflicht), dann im Rahmen der gesetz­lichen Auskunftspflichten (z.Bsp. bei anderen Ämtern) und erst zuletzt, wenn die bei­den vorher genannten Wege zu nichts führen, mit einer Voll­macht. Eine Weigerung, diese zu erbringen, kann gegebenenfalls sanktioniert wer­den. Eine allfällige Leis­tungskürzung darf je­doch niemals den Existenzbedarf in Frage stellen.

Nicht nur finanzielle Sozialhilfe

An der Berner Fachkonferenz der BKSE wurde auch deutlich, dass die neoliberale Krise überwunden zu sein scheint. Im Selbstverständnis der SozialarbeiterInnen und ihrer Interpretation des Gesetzesauftrages wurde klar, dass Sozialhilfe nicht nur eine fi­nanzielle Unterstützung im Sinne eines Homo oeconomicus, sondern gleichwertig auch einen wichtigen Support für einzelne Menschen in persönlichen Schwierigkeiten bedeuten kann. Claudia Fopp, die Referentin der Polizei- und Militärdirektion (POM) des Kantons Bern wies auf die häusliche Gewalt hin. Aufklärung, Abwehr, Strafver­folgung  und Prävention ist öf­fentliche Sache und Gesetzesauftrag. Es treten körper­liche und psychische Gewaltformen in Paarbeziehungen auf. Bei den Misshandlun­gen gibt es eine geschlechtsspezifische Gewalt mit ca. 90% männlichen Tätern.

Hier haben auch die Sozialdienste in Einzelfällen mit behördli­chem Informationsaus­tausch Amts­hilfe zu leisten. Die Spirale der häuslichen Gewalt dreht im allge­meinen immer rasanter. Der fatale Kreislauf spielt sich so ab: Gewalthandlung, Erleichterung des Täters, Entsetzen, Schuldge­fühle und schlechtes Gewissen, Erklärungen, Ent­schuldigungen, Versöh­nungsversu­che (z. Bsp. eine Rose nach Hause bringen), Ab­gabe der Verantwortung, Schweigen, Kontakt- und Konflikt­ver­meidung, Aufstauen von Wut und Ärger, Span­nung und Kon­flikt: Es kommt zur nächsten Gewalthandlung. 

Gegen die Sanierung einer solch höchst gefährlichen Situation kann sich auch nega­tiv der gesellschaftliche Druck von außen, zum Beispiel von der Verwandt­schaft, auswirken. In Unkennt­nis der bedrohlichen Lage wird zu ei­ner vermeintlichen „Ver­söhnung“ zwischen Täter und Opfer aufgerufen. Dazu kommt der Trugschluss, die Kinder seien bindendes Element in einer kaputten Paarbezie­hung. Doch diese sind viel­mehr Opfer. Die Gründe für das Aushar­ren in einer Gewaltbeziehung liegen oft darin, dass zum Beispiel eine Frau ihren Mann trotz der Gewaltanwen­dung immer noch liebt. Dazu gesellen sich die Angst vor einer Trennung und Schei­dung als schwie­rigem Pro­zess, der Mangel an geeigneter fachkundiger Unterstützung und rechtliche Hinder­nisse bei MigrantInnen.

Unterlagen der BKSE-Tagung:

http://www.bernerkonferenz.ch/index.php?id=63

 

An der BKSE-Tagung präsentierte auch Martin Buchli, Rechtsanwalt, das von ihm mitverfasste Handbuch für den Informationsaustausch unter Behörden. http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/aufsicht/datenschutz/datenbekanntgabe.html
Anklicken: Handbuch für den Informationsaustausch unter Behörden

 

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Dein Tag

Engel Olga

 

 

Erwacht ein Tag,

Der Morgen verhilft ihm zu Lebenszeichen.

Und ehe die Sonne hochsteht,

Das Himmelblau ganz helle wird,

Hast du, Olga, diesem Tag schon

Dreimal zugelacht,

Bist zehnmal die Treppe gegangen,

Hast Blumen und Arrangements gesichtet,

Hast die Hand angelegt,

Freudig.

Manchmal weniger. Vielleicht.

 

Jeden Morgen tust du es.

Und ich denke daran.

Nicht nur heute.

Jeder ist dein Tag.

Viele Gründe dich heute zu ehren,

Aber sicher einen weiteren, Dich zu lie­ben:

Du bist Blumenfrau, Gärtnersfrau,

Mensch und Mutter über allem!

 

 

Emil Schneuwly

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