Jeder Mensch ist vor dem Gesetze gleich

Hansjörg Klauser

Bis ins Jahr 1981 konnte in der Schweiz aufgrund eines behördlichen Beschlusses missliebige Personen ohne juristisch fassbares Vergehen und ohne Gerichtsurteil in einer geschlossenen Anstalt eingesperrt werden. Und mit Zwangsarbeit angeblich erzogen werden. Heute will die Eidgenossenschaft geschehenes Unrecht wieder gut machen. Hansjörg Klauser, ein Opfer, erzählt. 

Paul Ignaz Vogel: Hansjörg, du wurdest von der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) gezwungen, deinen Wohnsitz in Costa Rica aufzugeben. Warum dies? 

Hansjörg Klauser: Ab 1. Januar 2006 erhielt ich im Zuge der Sparmassnahmen von der IV nur einen Dreiviertelsrente anstatt der Vollrente. 2010 musste ich dann in der Schweiz durch die MEDAS Abklärungen vornehmen lassen. Ab dem 1.Januar 2013 nahm ich wieder Wohnsitz in der Schweiz und beziehe seither Sozialhilfe, da ich wegen eines laufenden Verfahrens momentan keine IV-Rente erhalte. 

PIV: Warum warst du denn nach Costa Rica ausgewandert? 

HK: Wegen der Gesundheit – auf Anraten des behandelnden Arztes. 

PIV. Wie geht es deine Gesundheit heute bei diesem Zwangsaufenthalt in der Schweiz? 

HK: Schlecht. 

PIV: Du hast 2015 an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga geschrieben. Was hat sie dir geantwortet? 

HK: Sie hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass mein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen IV-Rente bald mit einem Entscheid abgeschlossen wird. 

PIV: Wie verhalten sich die Sozialbehörden deines Wohnortes dir gegenüber? 

HK: Ich hätte das Sozialamt benachrichtigen müssen, dass ich vom Soforthilfefonds des Runden Tisches die Summe von Fr. 8‘000.- erhalten hatte. Es wurde mir angedroht, dies sei strafbar. Und ich erhalte fortan pro Monat 108.- Fr. weniger Unterstützung. Dies, obwohl ich als nicht vermittelbar gelte wegen meiner Krankheit. 

PIV: Was ist dein Kommentar zum Runden Tisch? 

HK: Meine Haltung ist gespalten. Die grossen Köpfe haben dort das Sagen. Wir gewöhnliche Teilnehmenden erhalten zu wenig Informationen. Die armen Tröpfe sind nicht vertreten am Runden Tisch, das Gleichgewicht stimmt nicht. 

PIV: Und zur Höhe der verteilten Summen? 

HK: Das ist absolut inakzeptabel. Ein Trinkgeld haben wir erhalten, nicht mehr. 

PIV: Du wurdest von Amtes wegen unter Vormundschaft gestellt und ohne Anklage und Gerichtsurteil in geschlossenen Anstalten festgehalten und musstest dort Zwangsarbeit verrichten. Wie kam es zur Einlieferung? Und wie lange dauerte diese Leidenszeit? 

HK: Geboren wurde ich 1953. Ich hatte immer einen grossen Freiheitsdrang. Ich arbeitete auf dem Bau, so unter anderem auch an Gotthard-Autobahn als Kranführer. 1974 -1976 wurde ich wegen „ liederlichem Lebenswandel, Arbeitscheue und Gemeingefährlichkeit“  in die Arbeitserziehungsanstalt Kalchrain (TG) bei Frauenfeld  eingesperrt. 1978 bis 1981 war ich in der Arbeitskolonie Murimoos  (AG) und arbeitete unter anderem im Garten.1981 kam ich nach Königsfelden (AG) in die psychiatrische Klinik zur Therapie und Aufarbeitung meines Schicksals. Dort konnte man mir endlich helfen. 

PIV:  Anno 1981 wurde auf Druck der Euroopäischen Menschenrechtskonvention die administrative Versorgung in der Schweiz abgeschafft. Das herkömmliche Vormundschaftswesen bestand aber bis ins Jahr 2012. Was hältst du vom alten Vormundschaftswesen mit einer Vormundschaftsperson? 

HK: Ich wurde 1973 bevormundet. Mein erster Vormund war ehemaliger Kantonspolizist und betreute vollamtlich 200 Mündel. Ich litt unter dem System bis 1983, als meine Vormundschaft durch eine psychiatrisches Gutachten aus Königsfelden aufgehoben wurde. Offenbar hatten einige Kantone ein Konkordat wie beim Strafvollzug. Ich wurde von Kanton zu Kanton hin- und hergeschoben. 

PIV: Wieviel Vormünder hattest du? Und an welche Willkürhandlungen deiner Vormünder erinnerst du dich besonders? 

HK: Ich hatte zwei Vormünder. Der erste, ehemaliger Kantonspolizist, war überheblich und verlogen. Vor der Einlieferung in die Arbeitserziehungsanstalt nahm man mir Fingerabdrücke. Er lieferte mich auf einem Posten der Kantonspolizei ab und verabschiedete sich bei mir. Dann wurde ich im Gefangenenwagen zur Anstalt gebracht. 

PIV: Das seit 1912 bestehende und veraltete Vormundschaftsrecht mit dem Einsatz von Einzelpersonen wurde anfangs 2013 durch das von den eidgenössischen Räten revidierte Erwachsenen- und Kindesrecht im ZGB (mit den Kinder-und Erwachsenenschutz-Behörden KESB) abgelöst. Was hältst du von dieser Professionalisierung im Vormundschaftswesens durch Fachbehörden? 

HK: Habe alle Berichte dazu im Internet gelesen. Halte nicht viel von diesen KESB. Sie nehmen Kinder weg. 

PIV: Es wurde erfolgreich die Wiedergutmachungsinitiative eingereicht. Dein Kommentar? 

HK: Da sind gute Absichten vorhanden. Aber sie kommen viel zu spät. Manche von der willkürlichen Verwahrung betroffene Personen sind schon gestorben, so auch zum Beispiel jene Frau, an welche sich in einer ersten bundesrätlichen Entschuldigung Frau Eveline Widmer-Schlumpf gerichtet hatte. 

PIV: Und zum Gegenvorschlag des Bundesrates? Soll man/frau den annehmen und auf die Initiative verzichten? 

HK: Es bleibt wahrscheinlich nicht viel mehr übrig. Die geplanten Entschädigungssummen sind viel zu gering, sie reichen nicht aus. 

PIV: Wirst du deine Wiedergutmachungssumme der Sozialhilfe wieder abtreten müssen, sobald du sie erhältst? Rückzahlungspflicht? 

HK: Im Gesetzesentwurf steht, dass die Wiedergutmachungszahlung nicht abziehbar ist, aber sie muss deklariert werden. 

PIV: Und wie sieht es mit deinem seit 2005 laufenden IV-Verfahren mit Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht aus? Welche Chancen hast du, ihn zu gewinnen? 

HK: Das Verfahren dauert nun schon mehr als zehn Jahre. Mein Rechtsanwalt sagt, die Wahrscheinlichkeit, zu gewinnen, liege eher bei mir.

PIV: Wie steht es mit deiner AHV? 

HK: Mein Sozialamt hat mich dieses Jahr bei der AHV angemeldet - zum frühzeitigen Bezug der AHV-Rente mit 63 Jahren. Ich verliere damit 8,6% Rente. 

PIV: Wann hoffst du, nach Costa Rica zu deiner Familie zurückkehren zu können? 

HK: Bis Ende 2015. 

PIV: Wie geht es deinen Lieben in Costa Rica? 

HK: Miserabel, da ich nicht anwesend bin. Es gibt Trennungsschmerz, und bei mir zudem Heimweh. 

PIV: Was bedeutet dir persönliche Freiheit? 

HK: Freiheit ist für mich alles. Sich frei entwickeln und frei entscheiden können. Und sich nicht der Willkür von Bund und Kantonen unterwerfen müssen. Jeder Mensch ist vor dem Gesetze gleich. 

PIV: Danke fürs Interview. Ich wünsche dir und deiner Familie alles Gute. 

Siehe auch:

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Humanit%C3%A4reSoforthilfe.html

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