Für die grossen sozialen Ziele der Gewerk­schaftsbewegung

Paul Rechsteiner

(Red /SGB mitget.) Am 23. Mai 2014 stellte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizeri­schen Gewerkschaftsbundes (SGB) an der Delegiertenversammlung Rück­schau auf zwei schwierige eidgenössische Abstimmungssonntage: „Sie stellen die Gewerk­schaftsbewegung vor grosse Herausforderungen.“ 

Rechsteiner: „Die beiden Abstimmungsniederlagen vom 9. Februar und vom 18. Mai 2014 stehen offensichtlich in einem Zusammenhang. Das Abstimmungsergebnis vom 18. Mai war sehr klar und das vom 9. Februar denkbar knapp. Trotzdem übersteigt der Entscheid vom 9. Februar in der Bedeutung jenen vom 18. Mai bei weitem. Mit dem 9. Februar hat sich in der Schweiz vieles fundamental verändert. Nicht nur für den Abstim­mungsentscheid vom 18. Mai.

Mindestlohninitiative: Absturz an der Urne – Erfolg als Lohnkampagne

Beginnen wir aber mit der Mindestlohninitiative. Es gibt verschiedene Gründe für das schlechte Resultat, und wir tun gut daran, das Ganze aus Distanz noch einmal gründlich anzuschauen. Schon heute steht aber fest, dass das Klima der Verunsiche­rung nach dem 9. Februar und vor allem die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplät­zen der Initiative schwer geschadet haben. Es ist kein Zufall, dass der Absturz der Initiative in den Umfragen mit dem 9. Februar begann.

Trotz des schlechten Abstimmungsresultats war die Mindestlohninitiative nicht ein­fach ein Misserfolg. Der Pleite an der Urne stehen die Erfolge der Initiative als Lohn­kampagne gegenüber. Wir stehen vor dem Paradox grosser Erfolge im Kampf gegen tiefe Löhne und einem eklatanten Misserfolg in der Volksabstimmung.

Erste Lehren liegen im Rückblick auf der Hand. Wir waren uns von Anfang an be­wusst, dass ein schweizweiter Mindestlohn von 4000 Franken eine kühne Forderung war. Wenigstens gemessen an normalen helvetischen Verhältnissen. Auch wenn die Initiative erst 2018 in Kraft getreten wäre. Bei der Lancierung der Initiative waren seit unserer ersten nationalen Lohnkampagne „Keine Löhne unter 3000 Franken“ noch nicht einmal zehn Jahre verstrichen. - Im Rückblick ist klar, dass 4000 Franken im Monat oder 22 Franken pro Stunde trotzdem die richtige Forderung war. Denn es waren diese Werte, die für die Schweiz im Kampf gegen zu tiefe Löhne die entschei­denden Marken setzten. Wir kämpfen ja für anständige Löhne, und nicht für Löhne, die in der Nähe des reinen Existenzminimums liegen.

Bei der Ausgestaltung der Initiative wäre es aber im Rückblick wohl gescheiter gewe­sen, wenn wir die wichtigsten Ausnahmen schon in der Initiative selber formuliert hätten. Zu denken ist beispielsweise an die Jungen, aber auch an die Möglichkeit regionaler Abstufungen. In der öffentlichen Diskussion waren das Punkte, gegen die kaum anzukommen war. 

Gesellschaftliche Gewerkschaftskampagne versus politische Volksinitiative?

Vertiefte Überlegungen braucht es aber vor allem auch zum Verhältnis einer Kam­pagne zum Instrument der Volksinitiative. Bei den Sozialversicherungen gibt es zu den Volksrechten kaum Alternativen. Bei den Löhnen ist das anders. Immerhin: Mit der Mindestlohninitiative als grosser nationaler Lohnkampagne haben wir in vielen Tieflohnbranchen enorme praktische Erfolge erzielt, die wir sonst so kaum erreicht hätten. Die Stärke einer Gewerkschaft misst sich in erster Linie an den konkreten Erfolgen für die Lohnabhängigen. Gerade hier lassen sich die Resultate der Min­destlohnkampagne mehr als sehen. Trotzdem bleibt gerade nach dem 18. Mai die Feststellung, dass bei einer Volksinitiative auch andere Dinge zu berücksichtigen sind als die Wucht einer gut begründeten Forderung.

Lohnpolitisch geht es in den kommenden Jahren in erster Linie um die Weiterent­wicklung der Gesamtarbeitsverträge. Das ist eine Herausforderung für uns, unsere Verbände, aber auch der Test, was das Bekenntnis der Gegner der Volksinitiative zur Sozialpartnerschaft effektiv wert ist. Auf diesem Feld der Gesamtarbeitsverträge wollen und müssen wir weiterkommen. Möglichkeiten dazu gibt es viele.

Als lohnpolitische Priorität der kommenden Jahre ist auch der Kampf gegen die Lohndiskriminierung der Frauen gesetzt. Diese Delegiertenversammlung wird erste Weichen stellen.

Kein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten 

Sind wir lohnpolitisch also trotz der hohen Abstimmungsniederlage vom 18. Mai über alles gesehen auf Kurs, sieht es bei den Folgen des 9. Februar kritischer aus. An vielen Orten ist der Kompass für eine wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Schweiz verloren gegangen. Mit den Kontingenten und rechtlosen Kurzaufenthaltern droht der Rückfall in längst überwundene Zeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir frühzeitig Klarheit über die Haltung der Gewerkschaften schaffen.

Das sind die Positionen, die wir dieser Delegiertenversammlung vorschlagen: Wir wollen geregelte Beziehungen der Schweiz zur EU. Deshalb verteidigen wir die bila­teralen Verträge. Wir kämpfen gegen die Diskriminierung. Deshalb kommt ein neues Saisonnierstatut mit Arbeitskräften ohne Rechte für uns nicht in Frage. Und es braucht einen wirksamen Lohnschutz. Auch zum Schutz der Arbeitsplätze.

Deshalb werden wir die Ecopop-Initiative aktiv bekämpfen. Sie würde nach dem 9. Februar alles noch viel schlimmer machen. Das Nein zu Ecopop öffnet dagegen den Weg für einen neuen Entscheid über die Bilateralen. Was wir am 9. Februar erlebt haben, darf nicht noch einmal passieren. Auch wir haben vor dem 9. Februar nicht das getan, was möglich gewesen wäre. Gegen aussen, aber vor allem auch gegen innen. Gegen Ecopop braucht es eine viel offensivere Gewerkschaftskampagne. Mit einer solchen Kampagne können wir auch aufzeigen, welche schlimmen Folgen es für alle hat, wenn in der Schweiz Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass wieder schlechter behandelt und bezahlt werden.

Wir stehen vor grossen Herausforderungen, bei den Renten, bei den Löhnen, beim Kampf gegen Diskriminierung. Diese Delegiertenversammlung ist die letzte vor dem Kongress im Oktober. Gerade in unübersichtlichen und schwierigen Zeiten ist es ent­scheidend, welche Weichen wir stellen, welche Themen die Gewerkschaften setzen. Der SGB-Kongress vom Oktober kommt im richtigen Zeitpunkt.

Schliesslich: Die Geschichte der sozialpolitischen Fortschritte ist mit Niederlagen ge­pflastert. Entscheidend sind auf lange Sicht nicht die Niederlagen, sondern die Fä­higkeit, aus Rückschlägen zu lernen und die Kräfte neu bündeln. Für die grossen sozialen Ziele unserer Bewegung.“

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Apprendre des revers et rebondir 

Paul Rechsteiner

Discours d’ouverture du Président Paul Rechsteiner à l’ assemblée des délé­gué(e)s de l’Uion syndicale suisse (USS) du 23 mai 2014.  

(USS/Réd.) Les deux dimanches de votation que nous venons de vivre placent le mouvement syndical devant des défis d’envergure. Manifestement, les deux défaites devant le peuple du 9 février et du 18 mai sont liées. Si le résultat du scrutin du 18 

mai était clair, celui du 9 février a en revanche été on ne peut plus serré. Il n’en reste pas moins que la portée de la votation du 9 février l’emporte de beaucoup sur celle du 18 mai. Le verdict du 9 février a en effet profondément modifié la Suisse. Et pas seulement pour le scrutin du 18 mai.

Salaires minimums

Commençons toutefois par l’initiative sur les salaires minimums. Diverses raisons en expliquent l’échec et nous aurons tout avantage à l’analyser une fois de plus avec at-tention, en prenant le recul nécessaire. Néanmoins, il est incontestable aujourd’hui déjà que le climat d’incertitude fruit du 9 février et, surtout, la peur de perdre son em­ploi ont causé un grand tort à l’initiative. Ce n’est d’ailleurs pas un hasard si celle-ci a commencé à chuter dans les sondages au lendemain du scrutin. 

En dépit du mauvais résultat, notre initiative pour les salaires minimums n’était pas tout simplement un échec. En effet, le bide de l’initiative devant le peuple ne doit pas faire oublier qu’elle constitue une campagne salariale réussie. Nous avons là un pa­radoxe : les grands succès dans la lutte contre les bas salaires comparés au fiasco dans les urnes.

Conclusions

Certaines conclusions sont évidentes. Dès le début, nous savions qu’il était téméraire de demander un salaire minimum de 4000 francs dans l’ensemble du pays, du moins si l’on tient compte des caractéristiques habituelles en Suisse. Et même si l’initiative ne devait entrer en vigueur qu’en 2018. Au moment du lancement de l’initiative, même pas dix ans s’étaient écoulés depuis notre première campagne nationale « Pas de salaires à moins de 3000 francs ». Avec le recul, il est clair que 4000 francs par mois ou 22 francs à l’heure était malgré tout la revendication correcte. En effet, ce sont ces chiffres qui ont servi de référence à la lutte contre les salaires trop bas en Suisse. Nous luttons pour des salaires dignes et non pour des salaires qui frisent le minimum vital. 

À la réflexion, il aurait été plus intelligent de formuler les principales exceptions dans l’initiative elle-même. Songeons par exemple aux jeunes ou à la possibilité de mo­duler la limite par région. Dans le débat public, c’étaient des arguments contre les­quels il était presque vain de lutter.  

Toutefois, nous devons surtout réfléchir de façon approfondie au rapport entre une campagne et l’instrument que constitue l’initiative populaire. S’agissant des assu­rances sociales, le recours aux droits populaires est pratiquement inévitable. Il en va autrement pour les salaires.

Effets positifs de notre initiative

Il n’en reste pas moins que l’initiative, vue comme une campagne salariale nationale de grande envergure, nous a permis d’obtenir dans de nombreuses branches à bas salaires d’énormes avancées qu’il aurait été presque impossible d’imposer autre­ment. La force d’un syndicat se mesure en première ligne à sa capacité à obtenir des succès concrets pour les salarié(e)s. C’est précisément sous cet angle que les ré­sultats de la campagne pour des salaires minimums ne craignent pas du tout la cri­tique. Malgré tout, il faut tirer un bilan après le 18 mai : pour une initiative populaire, il n’est pas suffisant de s’en remettre à la puissance d’une revendication légitime. 

Ces prochaines années, la politique salariale aura pour premier objectif de dévelop­per les conventions collectives de travail. Cette mission pour notre organisation et nos fédérations sera doublée d’un test pour la valeur réelle de l’attachement au par­tenariat social professé par les opposants à l’initiative populaire. Nous voulons et devons avancer dans ce domaine et les possibilités sont légion. L’autre priorité de la politique salariale de ces prochaines années est la lutte contre la discrimination sala-riale dont souffrent les femmes. Cette assemblée des délégué(e)s en posera les premiers jalons. 

Si, l’un dans l’autre, nous tenons le bon cap en matière de politique salariale en dépit du mauvais résultat du 18 mai, il en va bien autrement pour les séquelles du 9 février. De nombreux secteurs ont perdu le nord dans la recherche du succès éco­nomique et social de la Suisse. Les contingents et les séjours de courte durée privés de droit menacent de nous renvoyer à une époque révolue. Dès lors, il est important que les syndicats définissent rapidement leur point de vue. 

Contre l’initiative Ecopop 

Voici les positions que nous proposons à cette Assemblée : nous voulons que les relations entre la Suisse et l’Union européenne soient réglementées. Aussi défen­dons-nous les Accords bilatéraux. Nous luttons contre la discrimination. Aussi refu­sons-nous un nouveau statut de saisonnier privant leurs titulaires de tout droit. Et il faut que les salaires soient efficacement protégés, aussi pour garantir l’emploi.

Pour ces raisons, nous nous opposerons avec vigueur à l’initiative Ecopop, dont l’acceptation ne ferait qu’aggraver considérablement la situation après le 9 février. Son rejet préparerait en revanche la voie à une nouvelle décision sur les Bilatérales. Ce que nous avons vécu le 9 février ne peut pas se reproduire. Et, avant cette échéance, nous n’avons pas non plus fait tout ce qui aurait été possible. Ni à l’extérieur, ni non plus à l’intérieur. Contre Ecopop, les syndicats doivent mener une campagne bien plus agressive, qui montrera les graves conséquences pour tous de la dégradation des conditions salariales et d’embauche des salarié(e)s sans passe­port suisse. 

Nous devons mener simultanément plusieurs luttes importantes, pour les rentes, pour les salaires et contre la discrimination. Cette assemblée des délégué(e)s est la dernière avant le congrès d’octobre. C’est précisément dans les époques difficiles et troublées qu’il faut faire les bons choix et poser sur le tapis les thèmes qui intéres­sent les syndicats. Le congrès de l’USS du mois d’octobre tombe donc à point nommé. 

Finalement, n’oublions pas que l’histoire des progrès sociaux et politiques est par­semée de défaites. Sur la durée, ce ne sont pas les défaites qui sont déterminantes, mais la capacité d’apprendre des revers et de rebondir. En faveur des grands objec­tifs sociaux de notre mouvement. 

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