Bedingungsloses Grundeinkommen und Gleichbe­rechtigung

Paul Ignaz Vogel

Huhn oder Ei? Was war zuerst? Soll das bedingungslose Grundeinkom­men zuerst eingeführt oder soll die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in Arbeit und Gesellschaft prioritär angestrebt werden? Eine hochste­hende Diskussion dazu fand in Bern zwischen engagierten Frauen statt.

„Bis jetzt fanden öffentlichkeitswirksame Kontroversen zum Grundeinkommen im Wesentlichen unter Männern statt“, schreibt die feministische Diskussionsplattform WIDE (Women in development). Am 22. November trafen sich im Politforum Käfig­turm Bern Yvonne Feri, Nationalrätin (SP/AG), Gemeinderätin Wettingen (Soziales) und Präsidentin der SP-Frauen, Margret Kiener-Nellen, Nationalrätin (SP/BE) und Fürsprecherin und Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin der Gewerkschaft vpod-ssp, Grüne Partei zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Bedingungsloses Grund­einkommen – pro oder contra?“ Die genannten drei Frauen sind Gewerkschafterin­nen. Lotta Suter, Mitbegründerin der WoZ, leitete das Gespräch. Dazu meint WIDE: „Die Kontroverse zwischen Feministinnen, wie wir sie lancieren wollen, dreht sich letztlich um die zukünftige gesellschaftliche Organisation der be­zahlten und unbezahlten Care-Ökonomie.“

Utopie
 
Der utopische Gehalt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) war Gegen­stand der ersten Diskussionsrunde. Katharina Prelicz-Huber ist eine starke Befür­worterin des BGE. Als ein Vorstoss von ihr im Nationalrat abgeschmettert wurde, war die Hauptbegründung gegen das BGE, nach dessen Einführung würde niemand mehr arbeiten. Das BGE eröffnet die Möglichkeit zu einer menschenwürdigen Exis­tenzsi­cherung. Schluss mit einem Monatseinkommen unter Fr. 2000.- für ei­nen 100%-Job. Menschen können nach der Einführung des BGE nicht mehr in die­sem Ausmass ausgebeutet werden, auch wenn mit einem Grundeinkommen nicht alle künftigen Arbeits- und Sozialfragen gelöst werden.

Margret Kiener-Nellen äusserte sich als Juristin skeptisch gegenüber dem Verfas­sungstext. Doch auch sie sieht viele inspirierende Elemente. Das BGE strebt ein menschenwürdiges Dasein an. Es gibt auch die Hoffnung, einen Teil des öffentlichen Lebens zu finanzieren. Im Wide-Diskussionspapier wird in einer Fussnote die BGE-Debatte als Vorbotin einer gesellschaftlichen Umwälzung gesehen. Somit wäre die eidgenössische Volksinitiative für das BGE eine solche Vorbotin. Auch dass Econo­miesuisse dagegen ist, spricht Bände.

Eine positive Haltung zum BGE nahm auch Yvonne Feri ein, auch wenn ihr einzelne Punkte im Projekt fragwürdig erscheinen. Mit dem BGE beginnt eine visionäre Dis­kussion über die soziale Sicherheit. Das gibt Hoffnung auf ein neues soziales Sys­tem. Frauen können mit dem BGE aus unmittelbarer Armut und Gewaltsituationen gerettet werden. Dass ab heute bis in die nächsten hundert Jahre in der Schweiz visionär gedacht wird, ist erfreulich.

Soziale Gerechtigkeit 

Wie sieht es nun für Menschen weiblichen Geschlechts mit der sozialen Gerechtig­keit in unserem Land aus? Für Prelicz-Huber dreht sich die Debatte darum, wie das BGE aus­gestaltet wird. Es kann Teil einer gerechteren Gesellschaft werden, wenn es existenzsichernd ist. Bezahlt sollte es werden wie die AHV. Alle erhalten die glei­che Summe als Rente, die Reichen tragen aber zur Rentenbildung viel mehr bei als Ar­beitnehmende aus der Mittel- und der Unterschicht und Armutsbetroffene. Mit dem BGE kann der Druck auf ausbeuterische ArbeitgeberInnen ver­stärkt werden. Es ent­steht mehr Verhandlungsmacht, die Arbeit kann eher ausge­wählt werden. 

Keine Aufhebung der Zweiklassengesellschaft sieht Feri mit der Einführung eines BGE. Es wird weiterhin soziale Ungerechtigkeit geben. Sie erwägt eine Möglichkeit, je­dem Menschen für seine Lebenszeit eine finanzielle Gutschrift zu geben, die er in Krisenfällen nutzen kann – oder auch nicht. Gut an der BGE-Idee ist, dass in unse­rem Land alle Sozialhilfen, Sozialversicherungen und Kässeli in eine einzige und einheitliche soziale Grundversor­gung zusammengeführt werden könnten.

Kiener Nellen zweifelt, ob in einem kapitalistischen System soziale Gerechtigkeit überhaupt möglich ist. Die vom Initiativkomitee erwähnte Grundsumme von Fr. 2500.- für ein monatliches BGE bezeichnet sie als einen Dumpingtarif.

Bezahlte und unbezahlte Arbeit

Das Problem der gesellschaftlichen Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit wird für Feri mit dem BGE nicht gelöst. Frauen werden auch künftig trotz BGE dis­kriminiert werden und die Mehrheit der unbezahlten Arbeit, vor allem im Care-Be­reich, leisten müssen. Es stellt sich die Frage nach der Priorität: Wollen wir zuerst die Gleichberechtigung erreichen oder wollen wir zuerst das BGE einführen? Mit dem BGE ändert sich nach Kiener-Nellen aus feministischer Sicht nichts an der unge­rechten Schere zwischen Löhnen für Frauen und Löhnen für Männer. Sie erwartet  mit der Einführung eines BGE vor allem einen Lohndruck nach unten. Prelicz-Huber gesteht ein, dass mit dem BGE die Frauen-Gleichberechtigung nicht weiter kommt. Es wird in der Gesellschaft immer ein Teil der Arbeit gratis geleistet werden müssen.

Finanzierung der Care-Arbeit

Aus dem Publikum kam sodann der Vorschlag, die Care-Arbeit richtig zu finanzieren. In der Schweiz werden rund 80% der Gratisarbeit von Frauen erbracht. Hier öffnet sich ein weites Feld für die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann, das bisher nicht bearbeitet und von der Politik sträflich verdrängt wurde. Es geht darum, die Care-Arbeit auch angemessen zu bezahlen und somit menschenwürdig zu machen. Allgemein wurde aber anerkannt, dass mit dem BGE Frauen und Männer gleichberechtigt behandelt werden. Eine Votantin meinte: „Das BGE ist eine schöne Utopie, aber diese ändert schon heute viel in den Köpfen“. Ein Diskurs über eine menschlichere und gerechtere Ge­sellschaft hat mit zwei Denkmodellen begonnen. Nicht „entweder oder“, sondern „sowohl als auch“: Das hat Zukunft.

Stellungnahme aus Sicht der feministischen Ökonomie, erarbeitet vom WIDE-Debattierclub: http://www.wide-network.ch/

Eidgenössische Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, siehe: http://www.bedingungslos.ch/

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