Grundeinkommen auch für Bäuerinnen

Paul Ignaz Vogel

Am 5. März 2013 trafen sich in Bern Ulrike Minkner, Co-Präsidentin der Gewerkschaft uniterre, Franziska Ruchti vom Landwirtschaftsamt Schaffhausen, Fachstelle Direktzahlungen und Christine Bühler, Präsidentin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband zu einer öffentlichen Diskussion. Christian Müller von der regionalen Gartenkooperative Ortoloco in Zürich leitete sie.

Arbeit und Geld seien auseinander zu nehmen, getrennt zu betrachten. Das war die Botschaft eines Films aus der bündnerischen Landwirtschaftsszene, der zu Beginn der Veranstaltung gezeigt wurde. In der Tat ist der Homo sapiens mit der Ausbildung seiner Hände zum heutigen Menschen geworden. Er braucht diese zur Arbeit, das heisst zur Produktion und Kreativität. Hand-Werk gehört zur Landwirtschaft. Christine Bühler brachte es auf den Punkt: Es sei halt schön, am Abend eines Erntetages den Ertrag zu sehen, die Heuballen zu zählen. Da wird instinktiv das gute Heu gerochen, weniger das Geld in spekulativen Überlegungen. Denn die Zufallsprinzipien der Natur und Jahresklima haben auch zum guten Produkt beigetragen. Freude herrscht also beim landwirtschaftlichen Arbeiten vor. Auch das Kapital der Landmaschinen will verzinst werden.

Direktzahlungen zur Existenzsicherung

Die schweizerische Eidgenossenschaft hat ein ausgeklügeltes System der Finanzierung der Landwirtschaft durch Steuergelder entwickelt: die Direktzahlungen. Eigentlich handelt es sich dabei um ein vom Staat finanziertes Grundeinkommen, allerdings um kein bedingungsloses. Damit wird der brutalste Existenzkampf der landwirtschaftlichen Bevölkerung ausgeblendet. Einige Richtzahlen wurden am Diskussionstreffen bekannt: Ein durchschnittlicher mittlerer Betrieb kann mit jährlich rund Fr. 50‘000.- Direktzahlungen rechnen. Für einen Betrieb mit Vater, Mutter und zwei Kindern zum Beispiel können rund Fr. 70‘000.- jährlich an staatlicher Unterstützung zusammen kommen. Der Rest des landwirtschaftlichen Einkommens wird mit einem individuellen Zusatzverdienst erworben, der zum Sockel des Gundeinkommens durch Direktzahlungen addiert wird. Und natürlich sehr verschieden ausfallen kann.

Grundeinkommen mit Bedingungen

Bewirken die Direktzahlungen eine Art Planwirtschaft? Ein älterer pensionierter Landwirt, ein Rebell mit absolutem Freiheitsdrang, der auch zeitweise als Viehhändler gearbeitet und somit die Vorzüge der freien Marktwirtschaft erlebte hatte, wetterte in der Diskussion gegen diese Direktzahlungen. Sie bewirkten eine Zwangswirtschaft. Auch Christine Bühler gestand ein, dass die staatliche Unterstützung durch Direktzahlungen am Selbstwertgefühl der BäuerInnen nagten. Tatsächlich schränken Direktzahlungen eine absolute individuelle Produktionsfreiheit ein. Denn die Landwirtschaftsbetriebe müssen eine Reihe von gesetzlich definierten Bedingungen erfüllen. Die Politik diktiert die Rahmenbedingungen für die Direktzahlungen. Ulrike Minkner wies darauf hin, dass alle vier Jahre die Zielrichtungen der Produktivität neu geregelt werden. Im Zeitraum 2014-2017 soll das Motto „mehr Ökologie, weniger Tiere“ gelten. Und Franziska Ruchti erinnerte daran, dass nicht nur in ganz Europa, sondern überall auf der Welt die Landwirtschaft staatlich unterstützt wird.

Und Bedingungslosigkeit?

Die Schwächen des heutigen Unterstützungssystems in der Landwirtschaft sind seine Ungerechtigkeiten. Die Direktzahlungen werden an Betriebe entrichtet, und diese befinden sich mehrheitlich in den Händen von Männern in ihrer Alleinernährerrolle. Ein Abrechnungsmodul sind die SAK (Standardarbeitskräfte). Und welche Rolle dürfen da Frauen, die Bäuerinnen, spielen? Sind sie ohne Grundeinkommen, ohne Anspruchsberechtigung und ökonomische Rechte?

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, für Mann und Frau, pro Kopf, könnte die Geschlechtergleichheit auch in der Landwirtschaft erreicht werden. Auf die Frage von Christian Müller, des Diskussionsleiters, wie die Diskutantinnen des Podiumsgesprächs denn abstimmen würden, falls dies schon heute geschehen könnte, antworteten Minkner und Ruchti mit einem eindeutigen Ja für das bedingungslose Grundeinkommen. Bühler behielt sich vor, noch das Abstimmungsbüchlein zu konsultieren.

Direktzahlungen Landwirtschaft:

http://www.landwirtschaft.ch/de/wissen/agrarpolitik/foerdermassnahmen/

http://www.blw.admin.ch/themen/00006/

Bedingungsloses Grundeinkommen:
http://www.bedingungslos.ch/

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