Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe

Hälfte / Moitié

(Mitget) Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte und die Hochschule Luzern Soziale Arbeit haben gemeinsam einen Leitfaden für die Praxis der Sozial­hilfe entwickelt. Anhand von typischen Fallbeispielen wird deutlich gemacht, dass die Sozialhilfebehörden und die Sozialarbeitenden die Grundrechte der Be­troffenen respektieren müssen. Und wie sie das tun können. 

Es gibt Pflichten von SozialhilfebezügerInnen. In der öffentlichen Sozialhilfe werden jährlich zehntausende Verfügungen erlassen, welche Personen betreffen, die ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) aus eigener Kraft bestreiten können. Im Gegenzug zur staatlichen Unterstützung wird von den Sozial­hilfebezügerInnen ein gewisses Verhalten gefordert:  So müssen sie sich bemühen, möglichst rasch wieder eine Arbeit zu finden. Ausserdem können sie zum Beispiel dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitsbereitschaft durch die Teilnahme an einem Ar­beitsprogramm zu beweisen oder sich im Falle einer Arbeitsunfähigkeit einer ärztli­chen Untersuchung bei einem Vertrauensarzt zu unterziehen. 

Grundrechtseingriffe 

Solche Verfügungen sind immer auch ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, etwa in das Recht auf persönliche Freiheit (Art.10 Abs.2 BV) oder in das Recht  auf  Privatsphäre (Art. 13 BV) . Die Sozialhilfebehörden sind wie alle staatlichen Behör­den an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen   (Art. 35 Abs. 2 BV).     

Ein Eingriff in die Grundrechte von SozialhilfebezügerInnen ist nur dann zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse und verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 1 BV). Letzteres bedeutet, dass die angeordneten Mass­nahmen geeignet und erforderlich sein müssen, um das angestrebte Ziel, also die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, zu erreichen, und ausserdem muss die Massnahme zumutbar sein. 

Schwierige Fragen in der Praxis 

In der Praxis der Sozialhilfe stellen sich oft schwierige Fragen. Mit welchen Mitteln können die Behörden ein gewünschtes Verhalten einfordern? Welche Sanktionen sind zulässig, wenn sich ein/eine SozialhilfebezügerIn nicht an die Weisungen der Be­hörden hält? Unter welchen Voraussetzungen ist der Eingriff in die Grundrechte eines/einer Sozialhilfebezügers/in zulässig? Viele dieser Fragen lassen sich nur durch eine sorgfältige Beurteilung des Einzelfalls beantworten. 

Strukturelle Zwänge 

Einer solchen eingehenden Prüfung des Einzelfalls stehen in der Praxis strukturelle Zwänge entgegen: Personalknappheit, bzw. hohe Fallzahlen verunmöglichen oft eine angemessene individuelle Fallbearbeitung. Dies führt vielerorts zu einer routinemässigen Durchsetzung der geltenden Praxis, welche institutionell und gerichtlich abge­segnet ist, – auf Kosten der Grundrechte der Betroffenen. 

Ein Leitfaden für die Praxis 

Die vorliegende Publikation wurde zusammen mit PraktikerInnen er­arbeitet. Mit seiner leicht lesbaren Darstellung der wichtigsten Grundrechte und den zahlreichen Fallbeispielen stellt der Leitfaden eine wertvolle Orientierungshilfe dar. Er zeigt auf, welche Fragen im Einzelfall zu prüfen sind und wie man im sozialarbeiteri­schen Alltag zu tragfähigen Entscheidungen kommen kann. 

Dokumentation

Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe – Ein Leitfaden für die Praxis 
von Gülcan Akkaya, April 2015, interact Verlag Luzern, Hochschule Luzern – Soziale Arbeit (pdf, 130 S.)

Quelle:

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/bildung/sozialrechte/grundrechte-sozialhilfe

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