Schamlos hinters Licht geführt

Hälfte / Moitié

Hälfte-Moitié / Rückzug einer eidgenössischen Volksinitiative: Wie die Volksrechte im neoliberalen Zeitalter ausgehe­belt wer­den, zeigt ein jüngstes Beispiel eidgenössischer Politik. Nur ein Jahr nach dem Rückzug der Volksiniti­ative gegen den Kauf von Kampfflugzeugen konnte die Regierung eine ent­sprechende Beschaffungsvorlage ankündigen.

Die Waffenlobby zur Beschaffung von Kampfflugzeugen für die Schweizerische Eid­genossenschaft führte die blauäugigen Initianten der GSOA (Gruppe Schweiz ohne Armee) erfolgreich hinters Licht.

Rätselhaftes Rückzugsmanöver der GSOA

Am 15.11.2010 teilte die GSOA ihren Pyrrhus-Sieg der Öffentlichkeit so mit:

“ZIEL ERREICHT. DANKE - GRAZIE - MERCI! 
 
Kampfflugzeuge versenkt
 
Wir habens geschafft - das Ziel unserer Initiative, bis 2020 keine Kampfflugzeuge zu kaufen, wurde erreicht!  An der Vollversammlung vom letzten Samstag hat sich die GSoA einstimmig für den Rückzug unserer Initiative ausgesprochen.

Die GSoA dankt den unzähligen Aktivistinnen und Aktivisten, welche massgeblich zum Erfolg der Initiative beigetragen haben. Nur dank ihrer unermüdlichen Arbeit konnten die 108'000 Unterschriften gesammelt werden. Durch die Initiative konnten Ausgaben von 7 Milliarden Franken verhindert werden. Jede der 100'000 gesammelten Unterschriften hat also militärische Aufrüstung von 70'000 Franken verhindert!”

Mit diesem kaum erklärlichen und umso mehr mysteriösen Rückzug der Volksinitiative war der Weg sofort frei für die Rüstungslobby. Darauf hatte diese natürlich nur gewartet. Bundesbern war nun nicht mehr durch eine  hängige Volks­initiative eingeschränkt und nicht ans politische Stillhalten gebunden. Los ging’s im Raketentempo weiter in der Beschaffung der umstrittenen Kampfflugzeuge. Nur nach einem Jahr seit dem Rückzug der eidgenössischen Volksinitiative konnte der Sieg über die GSOA-InitiantInnen in eine teure Beschaffungsvorlage für Kampf­lugzeuge umgemünzt werden. Am 30. 11. 2011 teilte das VBS (Verteidigungsdepar­tement der Schweiz) mit:

Bundesrat beschliesst Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen Saab Gripen

Der Bundesrat hat beschlossen, 22 Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen als Er­satz für die veralteten F-5 Tiger zu beschaffen. Diese Beschaffung soll mit dem Rüstungsprogramm 2012 dem Parlament beantragt werden.

Das Parlament hat in der vergangenen Herbstsession Vorgaben für die Weiterent­wicklung der Armee gemacht. Es hat beschlossen, das Budget für die Armee ab 2014 auf 5 Mia. Franken zu erhöhen, um damit einen Armeebestand von 100‘000 Soldaten zu finanzieren, Ausrüstungslücken zu schliessen und Immobilien zu sanie­ren.

Gleichzeitig hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, noch vor Ende Jahr die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in die Wege zu leiten. Der Bundesrat ist an sei­ner Sitzung diesem Auftrag nachgekommen und hat entschieden, als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger 22 Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen zu beschaffen.

(Medienmitteilung VBS)


Das Bundesgesetz über die politischen Rechte regelt den Rückzug einer Volksinitiative:

Politischer Druck unzulässig

Red. / Eine einmal eingereichte und zustande gekommene Volksinitiative kann nicht von einer unbefugten Partei oder Organisation zurückgezogen werden. 

Artikel 73 im Bundesgesetz über die politischen Rechte lautet:

1 Jede Volksinitiative kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Die Rück­zugserklärung ist verbindlich, wenn sie von der absoluten Mehrheit der noch stimm­berechtigten Mitglieder des Initiativkomitees unterzeichnet worden ist.

2 Der Rückzug einer Volksinitiative ist zulässig, bis der Bundesrat die Volksabstim­mung festsetzt. Die Bundeskanzlei lädt das Initiativkomitee vorgängig zur Bekannt­gabe seines Entscheids ein und setzt ihm dafür eine kurze Frist an.

3 Eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung kann nicht mehr zurückgezogen werden, nachdem ihr die Bundesversammlung zugestimmt hat.

Damit tragen die Mitglieder eines Initiativkomitees eine hohe Verantwortung gegen­über den weit über 100‘000 StimmbürgerInnen, welche die Initiative unterschrieben haben und sie in den allermeisten Fällen unbedingt zur Abstimmung bringen möch­ten.

Allein die Mitglieder des Initiativkomitees sind demnach befugt,  treuhänderisch und nach bestem Wissen und Gewissen über den Rückzug der Initiative zu befinden und sie dür­fen sich dabei von niemandem unter politischen Druck setzen lassen. 

 

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: