Revision der Sozialhilfe - Schlag ins Gesicht der Armutsbetroffenen

IG Sozialhilfe

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK ist neuerdings federführend bezüglich der Festlegung von Bestimmungen in der Sozialhilfe. Mit Empörung nehmen wir von der IG Sozialhilfe in Zürich zu Kenntnis, dass die SODK die Sozialhilfe massiv gekürzt hat. 

Gekürzt, obwohl den neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zufolge der Grundbedarf für Alleinstehende oder Zweipersonenhaushalte erhöht werden müsste, damit dieser dem Bedarf der einkommensschwächsten 10% der Bevölkerung entsprechen würde. 

Der Grundbedarf wurde bereits bei der SKOS-Revision 2005 reduziert: Bis zu diesem Datum orientierte sich der Grundbedarf am Bedarf der einkommensschwächsten 20% der Bevölkerung. Seither gilt der Bedarf der einkommensschwächsten 10% der Bevölkerung als Berechnungsgrundlage. Um diese Kürzung und Verschlechterung der Lebensbedingungen „abzufedern“ wurde die Minimale Integrationszulage (MIZ) eingeführt: „Diese [..] betrifft Menschen, die sich um die Verbesserung ihrer Situation bemühen, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht im Stande bzw. infolge mangelnder Angebote nicht in der Lage sind, eine besondere Integrationsleistung zu erbringen. Bei ihnen soll über diese finanzielle Anerkennung […] Ungerechtigkeit gemildert […] werden“ (SKOS-Richtlinien 2005 C.3). 

In der aktuellen Revision wurde die MIZ nun ersatzlos gestrichen. Somit werden Armutsbetroffene mit gesundheitlichen Problemen besonders hart getroffen. Wie Felix Wolffers, Co-Präsident der SKOS in der NZZ vom 22. September 2015 erläuterte, sind bisher die Leistungen der Sozialhilfe immer erhöht worden. Dass sie nun gekürzt werden sei ein Wendepunkt in der Geschichte der SKOS. 

Kinder, Familien, junge Erwachsene betroffen 

Durch die aktuelle Revision wird die statistische Grösse der Armutsgrenze gesenkt. Gemäss NZZ vom 22. September 2015 werden auf diese Weise 50 Millionen Franken eingespart. Den Preis dafür bezahlen hauptsächlich Kinder aus kinderreichen Familien, Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Problemen sowie junge Erwachsene. Durch diesen Sozialabbau ist das Wohl von armutsbetroffenen Kindern in der Schweiz, als eines der reichsten Länder der Welt, nicht mehr gewährleistet. Diese soziale Diskriminierung hat sozialen Ausschluss zur Folge und verbaut Kindern aus armutsbetroffenen Familien die Zukunft. 

Eine zentrale Forderung von Armutsbetroffenen ist die Mitsprache bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe – ohne diese sind Revisionen willkürlich und undemokratisch. Im Gegensatz zu den tripartiten Kommissionen in der Arbeitswelt, wo Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Behörden miteinander Verhandlungen führen, sind Armutsbetroffene und ihre Organisationen grundsätzlich von den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Sozialhilfe ausgeschlossen. Dies widerspricht den demokratischen Grundsätzen der Schweiz. 

Im August 2012 versammelten sich in Bern im Zusammenhang mit der Nationalen Strategie gegen Armut des Bundes über hundert Armutsbetroffene aus ganzen Schweiz zu einer Tagung unter dem Motto: „Sprecht mit uns, nicht über uns!“ Viele armutsbetroffene Menschen berichteten über ihre finanzielle Not, über mangelnde persönliche Unterstützung und von Erfahrungen mit diffamierender und diskriminierender Respektlosigkeit gegenüber ihrem alltäglichen Überlebenskampf. An diesem Anlass wurde gefordert, dass es auch konkrete Unterstützung von der Sozialhilfe geben sollte, um Schulbildung nachzuholen und eine richtige Berufsausbildung zu absolvieren. Dies ist nötig, um finanziell selbständig werden zu können, wenn das schicksalshafte Leben eine Berufsausbildung in jungen Jahren verunmöglicht hatte. 

Affront gegen Menschenwürde 

Die jüngste Revision der Sozialhilfe sieht sanktionierende Kürzungen von bis zu 30% der finanziellen Unterstützung vor. Aus unserer über 20-jährigen Praxis wissen wir: Diese restriktive Verschärfung der Sanktionen betrifft insbesondere diejenigen armutsbetroffenen Menschen, die aufgrund ihrer Biografie den hohen Hürden und Ansprüchen der Sozialhilfe nicht gewachsen sind. Einsparungen auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft verhöhnen die schwierigen Lebensumstände der Armutsbetroffenen und sind ein Affront gegen die Menschenwürde. 

Um die Lebensqualität der Armutsbetroffenen zu verbessern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, muss die Sozialhilfe nicht abgebaut sondern ausgebaut werden. Dafür sind zusätzliche Millionen nötig, damit die ganze Gesellschaft nicht auseinanderbricht. Wer dies nicht erkennt und danach handelt, leistet der Fremdenfeindlichkeit und der Gewaltbereitschaft sowie faschistoidem Gedankengut Schützenhilfe. 

Um die Menschenrechte für Armutsbetroffene zu verwirklichen fordert die IG Sozialhilfe: Einklagbare soziale Rechte in die Bundesverfassung. 

(Medienmitteilung IG Sozialhilfe, 25.09.2015)

 

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