Im Niemandsland des Internet

Paul Ignaz Vogel

Das Internet hat zu einer technischen Revolution geführt. Es gefährdet auch das gesellschaftliche Bewusstsein von Recht und Unrecht. Zunehmend gilt das Faustrecht in einem Niemandsland ohne Gesetz und Re­gulierung. Die techni­sche Machbarkeit bildet die einzige gesellschaftliche Normsetzung in diesem neuen Kommunikationsmedium. Sie bedeutet vielfach Macht des Stärkeren.

Wer in den Weltmeeren navigiert und mit dem Schiff zum Beispiel von Le Havre nach New York reist, verlässt den Starthafen und somit das Hoheitsgebiet der französi­schen Republik. Das Schiff (mit Registrierung bei einer nationalen Hoheit und Träger dieser Flagge) durchquert das Küstenmeer mit beschränkter staatlicher Hoheit des Startlandes, darauf die erweiterte Wirt­schafts­zone mit den Fischfang- und Schürf­rechten und befindet sich nach Ver­lassen des Festlandsockels bald auf Hoher See. Es durchquert den Bereich der Frei­heit der Meere, die als Erbe der Menschheit gilt. In diesem Niemandsland gibt es keine staatlichen Hoheitsansprüche. Wenn sich das Schiff dem Zielhafen nähert, verlässt es wiederum die Hohe See, fährt in die Wirt­schaftszone ein, durchquert das Küstenmeer und dockt schliess­lich in New York im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) an. Diese Ein- und Aus­grenzung von natio­naler Hoheit und totaler Staatsfrei­heit (Hohe See) wurde zum letzten Mal 1982 im internationalen Seerechtsübereinkommen festge­legt.

Rechtsfreier Raum und internationale Eingrenzungsversuche

Wer jedoch nicht auf den Weltmeeren, sondern im Internet navigiert, muss sich sehr bald in ein rechtliches Niemandsland begeben. Im Unterschied zur Schiffsreise wer­den die elektronischen digitalen Telekommunikationswege nur wenig international gere­gelt. Eine umfassende Regulierung zur Erhöhung  der Funktio­nalität und der gesellschaftli­chen Sicherheit des Internet wurde von der Menschheit noch nicht erreicht. Die In­ternet-Enzyklopädie WIKIPEDIA formuliert den Sachverhalt so: "Das Internet wird häu­fig in politi­schen Kontexten als rechts­freier Raum bezeich­net, da nationale Gesetze durch die interna­tionale Struktur des Netzes und durch Anonymität als schwer durch­setzbar angese­hen werden.“

Zwar hatten sich schon 1865 die nationalen Telegraphengesellschaften im Internati­onalen Telegraphenver­ein zusammengeschlossen, woraus die heutige Internationale Fernmeldmeldeunion (ITU) mit Sitz im schweizerischen Genf geworden ist. Die ITU ist eine Sonderorgani­sation der Vereinten Nationen (UNO) und betreut in ihrem Pflich­tenheft auch die in­tegrierten Dienste der digitalen Netze. Doch ihre Einwirkungsmög­lichkeit auf das Internet beschränkt sich oft nur auf den internationalen Informati­onsaustausch an Konferenzen. So zum Beispiel vom 16. bis 20. Mai 2011 in Genf an ei­nem Forumstreffen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft der UNO. Interes­sant mag dabei auch die Anwesenheit der UN-Entwicklungsorganisation UNDP ge­wesen sein. Sie fördert den Übergang zu demokratischen Systemen auf der ganzen Welt und bekämpft global die Armut. Dieses Ansinnen hat auch mit der Entwicklung des Internet zu tun. Die Internationale Fernmeldunion ITU wird vom Bundes­amt für Kommunika­tion BAKOM der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterstützt. Die Schweiz ist Mitglied der ITU und der UNO.

Ausweichen via Internet - mit variabler Nationalität

Wie die Internet-Enzyklopädie WIKIPEDIA zu berichten weiss, ging ein in Schweden domi­ziliertes Piratenbüro (Piratebay) im Jahre 2004 dazu über, aktiv und systema­tisch die Urheberrechte zu umgehen. Diese Anti-Copyright-Bewegung  tauschte nicht selbst Dateien zum illegalen Reproduzieren (zum Beispiel Filme, Mu­sik) aus, son­dern half lediglich NachfragerInnen und AnbieterInnen, sich gegenseitig zu fin­den.

Das Vorgehen der schwedischen Piratenbewegung beweist, wie ungeregelt es im Internet zu und her gehen kann. Je nach nationa­len Gesetzen, Natio­nalität und Wohnort des Betreibers, Ort des Servers etc. ist das so undurch­sichtig, wer welche Kompetenzen hat, dass es immer ein Schlupfloch gibt. Piratebay ist immer noch on­line, obwohl es gegen die Gesetze der meisten Länder verstösst. Wie konnte dies geschehen?

Attacke auf Rechtsstaat zum Beispiel

Die schwedischen Anklagebehörden, welche Piratebay wegen der der Verletzung der Urheberrechte verfol­gen mussten, waren vorerst machtlos. 2006 wollten sie den Server beschlagnahmen. Doch dieser befand sich in einem Bankgebäude mit erhöhter Sicherheit. Auch die drei Personen, welche sie zum Verhör mitnahm, musste sie gleichentags frei lassen. Wegen Umgehung der Welthandelsabkommen WTO hatten die USA nämlich Druck auf Schweden ausgeübt und zuvor die Stillle­gung der Internet-Tauschplattform gefordert. Piratebay wich aus und be­trieb ihr System vo­rübergehend in den Niederlanden, kehrte jedoch sodann wieder nach Schweden zurück, als sie sich genügend stark fühlte.

Aus Rache gegen den Stilllegungsversuch wurde der schwedische Polizeiserver mit einer DDoS-Attacke lahm ge­legt. Mit diesem in Hackerkreisen üblichen  DDoS „Digi­tal Denial of Service“ ( = Digi­tale Dienstverweigerung) werden politische und gesell­schaftliche GegnerInnen und Unbotmässige mit dem vorübergehenden Stillle­gen ihres Internet-Auftrittes bestraft, indem die Server der Opfer durch automatisiertes Anwäh­len von Website und eMail-Versand-Account mit Hilfe einer Serie zusammen­ge­schalte­ter feindlicher Server so überlastet werden, dass sie ihren Dienst versagen und still­gelegt werden.

Die Internet-Enzyklopädie WIKIPEDIA berichtet, dass Richter in Italien ein zeitweise wirksames Abschalten von Piratebay erreichten. Im Jahre 2009 wurden die Verantwortlichen der Piratebay von einem schwe­dischen Ge­richt in erster Instanz wegen Verstoss gegen das Urheber­rechtsgesetz zu Haft­strafen und zur erheblichen Wiedergutmachung des angerichteten Schadens verur­teilt. Nach diesem erstinstanzlichen Urteil griff die schwedische Piratenbewegung wiederum zur Selbstjustiz und bedrohte die Website der Filmindustrie und ihre Anwälte mit ei­ner DDoS-Attacke. Die Filmindust­rie hatte die Urheberrechte, somit auch sekundär die Interessen und die Honorare (Tantiemen) von KünstlerInnen verteidigt. Die Piratenbewegung schwoll in der Folge zu einer grossen Bewegung des Landes an. Piratebay legte Berufung ein und verlor im November in zweiter Instanz vor dem Stockholmer Oberlandesgericht.

Neoliberale und nationalistische Ideologie

In­zwischen ist das Verfahren vor dem Obersten Gericht Schwedens ange­langt und wartet auf einen endgültigen Entscheid. In einer Kolumne der Internet-Plattform TorrentFreak bezichtigt Rick Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piratenpartei, die von ihm sogenannte „Copyright-Industrie“ seinerseits eines systematischen Betrugs. Dieser dauere nun schon seit einem Jahrhundert. Bei jedem technologischen Fortschritt würde er wiederholt. Mit dieser Schutzbehauptung werden die Opfer des Diebstahls am geistigen Eigentum kollektiv als TäterInnen hingestellt. Es sei endlich Zeit, so Falkvinge, dass die verhasste „Copyright-Industrie“ aus dem komfortablen Lehnstuhl gejagt werde und lerne „in einem freien und ehrenhaften Markt zu bestehen“. Das bedeutet reinen Wirtschafts-Neoliberalismus, eine vollkommene rechtliche Deregulierung und unter anderem die Beseitigung aller bisher erarbeiteten und bestehenden Urheberrechte von MusikerInnen, FilmemacherInnen und SchriftstellerInnen. Was hier als „ein freier und ehrenhafter Markt“ bezeichnet wird, ist de facto ein Schwarzmarkt mit Raubkopien. Diese händlerische Hehlerei gehört in das neoliberale Umfeld, zu denen auch die kriminellen Gewinnoptimierungen im Börsenkapitalismus zu zählen sind. Der Handel im total freien Markt hat sich von der Gesellschaft und ihren tradierten Normen losgekoppelt. Anderseits bestimmt dieser neue Markt eigene neue Gesetze zugunsten des Stärkeren und unter Sanktionen der Schwächeren durch anonyme Selbstjustiz (z.Bsp. DDoS-Attacken im Internet).

Schon im Mai 2007 hatte das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gemeldet: „Das weltweit größte Verzeichnis illegaler und legaler Tauschbörseninhalte ist in Schweden noch immer online: Pirate Bay triumphiert. Jetzt kommt heraus: Der schwedische Rechtspopulist Carl Lundström finanziert die Piratenseite.“ Lundström ist reicher Unternehmer und Besitzer einer Telekommunikationsfirma, zudem Anbie­ter von Serverdienstleistungen. Er unterstützt verschiedene rechtspopulistische  Be­wegungen, die nach dem Vorbild des Front national von Frankreich in Schweden tätig sind.

Tarnnebel von neuen technischen Möglichkeiten

Da Piratebay seit 2009 dezentral ist, also über die User quasi in jedem Land der Welt be­trieben wird, ist die Situation noch viel unklarer geworden. Dies wird auch in Zukunft so bleiben, da der Trend zur Dezentralität, also z.B. Cloud Systeme wie ICloud oder Google, riesig ist.

Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia beschreibt dieses Cloud Computing (Rechner­wolke) als Methode, IT-Infra­strukturen (z. B. Rechenkapazität, Datenspeicher, Netz­werkka­pazitäten oder auch fertige Software) dynamisch an den Bedarf anzupassen und über das Internet bei­spiels­weise zur Verfügung zu stellen. Aus Nutzersicht scheint die zur Verfügung ge­stellte IT-Infrastruktur fern und undurch­sichtig. Sie ist wie in einer Wolke verhüllt. 

Streit um Regelungsbedarf in der Schweiz

Am 10. Juni 2010 hatte der Ständerat (Kleine Kammer) ein Postulat seines Mitgliedes Géraldine Savary (VD / SP) überwiesen, das forderte: „Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das illegale Herunterladen von Musik zu erstellen und zu prüfen, mit welchen Massnahmen dieses Phänomen bekämpft werden kann.“ Darauf erstellte der Bundesrat pflichtgemäss seinen Bericht. Aber da ein Postulat nicht verbindlich ist, verharrte die eidgenössische Zentralbehörde weiterhin in ihrer fixen ablehnenden Haltung. Zwar wurde darin festgestellt, dass bis zu einem Drittel der Personen, die über 15 Jahre alt sind, Musik, Filme und Spiele vom Internet laden, ohne dafür zu bezahlen. Und dass eine Mehrheit der InternetznutzerInnen nach wie vor nicht weiss, welche Angebote rechtlich unzulässig sind. Dann folgte ein Schlaumeier-Argument: Der prozentuale Anteil am verfügbaren Einkommen, der für den Konsum in diesem Bereich ausgegeben wird, bleibe konstant. Allerdings seien Verschiebungen festzustellen. KonsumentInnnen würden die Einsparungen durch illegale Tauschbörsen mit Konzert-und Kinobesuche kompensieren. Und diese müssten wiederum bezahlt werden. Ein zusätzlicher gesetzlicher Regelungsbedarf bestünde demnach nicht.

Gegen diese seltsame Auffassung von den Urheberrechten erhob sich ein Proteststurm im Land. Am 23. Dezember 2011 meldete sich eine Allianzplattform gegen Internet-Piraterie zu Wort. Ihr gehören die namhaften Verbände der künstlerischen Produktion in der Schweiz an. Sie verlangen die Rückweisung des bundesrätlichen Berichtes. Die Internet-Piraterie verursache bei UrheberInnen, bei der Kreativindustrie und den Steuerzahlenden einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Im Bundesrat-Bericht fehlten dazu verbindliche Zahlen und Daten. Kritisiert wird: „Auch die vom Bericht als illegal anerkannte Upload-Praktik und Filesharing durch Internet-Kriminelle hält der Bundesrat für tolerierbar.“ Das Urheberrecht würde so schleichend ad absurdum geführt und sinnentleert. Sodann schätze der Bundesrat die Internetpiraterie als nicht besorgniserregend ein, weil hauptsächliche ausländische Urheberrechte verletzt würden. Dazu die Allianzplattform: „Dies widerspricht diametral den internationalen Gegenrechtsprinzipien im Immaterialgüterrecht.“ Wenn eidgenössische Behörden mangelndes UrheberInnen-Rechtsbewusstsein zu Tage legen, ist dieser Tatbestand erfüllt. So schreibt die Allianzplattform gegen die Internet-Piraterie: „Die vom Bundesrat befürwortete Laissez-faire-Haltung droht die Schweiz ins Abseits zu stellen und internationalem Druck auszusetzen, da sie gegen unterzeichnete WTO-Verträge verstösst“.

(Quellenhinweis: Einige technische Informationen habe ich von einem mir persönlich bekannten Experten übernommen. Ich hoffe, dass ich den Inhalt und Sinn richtig wiedergebe. PIV)



Ruhe und Ordnung gegen Piraten

Hälfte / Die dringende Erhöhung von Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Internet durch die Wahrung der nationalen Urheberrechte gibt den globalen VertretrInnen von Ruhe und Ordnung einen grossen neuen Spielraum. Sie nutzen sofort die Gunst der Stunde, um repressive und autoritäre Zensurmassnahmen zu forden. So droht, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet zu werden. Die Freiheit des Internet wird plötzlich verneint. Ein Beispiel:

Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikaner, Texas) und einer Gruppe von 12 Unterstützern eingebracht wurde. Das Gesetz soll es amerikanischen Copyright-Inhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu behindern. Das geplante Gesetz wird zur Zeit im Justizausschuss des Repräsentantenhauses beraten und baut auf Gesetzen und Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2008 und 2011 auf.  

Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Copyright-Inhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Copyright darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern. (Quelle: Internet-Enzyklopädie WIKIPEDIA)

 

 

Zensur befürchtet

Swissinfo / sda-ats, 18.01.2012  / Der eintägige Internet-Streik aus Protest gegen ein geplantes US-Gesetz zu Netzsperren für die Durchsetzung des Urheberrechts hat begonnen. Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia ging um Mitternacht US-Ostküstenzeit vom Netz.

Auch einige andere populäre Websites wollten sich der Aktion anschliessen. Bei der Wikipedia wird statt der üblichen englischsprachigen Inhalte eine dunkle Seite mit einer Erklärung angezeigt.

Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken.

Stein des Anstosses ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die SOPA-Kritiker.

Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.

Grosse Protestbeteiligung

WIKIPEDIA / Die WIKIPEDIA beteiligt sich aus den oben genannten Gründen an den Protesten gegen den SOPA, der unter anderem auch von AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo abgelehnt wird. Über weitere Protestaktionen wird gegebenenfalls kurzfristig entschieden. ( Quelle: Die WIKIPEDIA-Community)

Einen koordinierten Widerstand in dieser Grössenordnung gab es im Internet noch nie. Unterdessen scheint die Unterstützung im US-Kongress für die Gesetze allmählich zu bröckeln. Viele Kongress-Mitglieder kündigten über Twitter oder Facebook an, SOPA oder PIPA nicht unterstützen zu wollen. ( Quelle: Swissinfo, sda-ats 19.01.2012 )

Siehe auch Petition: 

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?cl=1518814156&v=12090

 

 

Urheberrechte geschützt

Die US-Justiz ist gegen den populären Internet-Speicherdienst Megaupload vorgegangen und hat die Website geschlossen. Die US-Behörden werfen dem deutsch-finnischen Gründer Kim Dotcom und weiteren Firmenverantwortlichen Verstösse gegen Gesetze zum Schutz des Urheberrechts vor.

Der Klage zufolge soll das Unternehmen für einen Schaden von mindestens 500 Millionen Dollar verantwortlich zu sein. Kim Dotcom sowie drei weitere Personen seien auf Veranlassung von US-Behörden in Neuseeland festgenommen worden, teilte das US-Justizministerium mit.

Möglicherweise als Reaktion auf das Vorgehen der US-Justiz legten Hacker der Gruppe Anonymus am Donnerstag die Website des US-Justizministeriums lahm. Sie war in der Nacht auf Freitag nicht zu erreichen. ( Quelle: Swissinfo, sda-ats, 20.1.2012 )

 

Justiz und Selbstjustiz

Die von der US-Justiz wegen Urheberrechtsverletzungen angeklagten führenden Vertreter des Online-Speicherdienstes Megaupload werden vor Gericht von einem der prominentesten Anwälte der USA verteidigt. Robert Bennett teilte am Freitag mit, dass er das Unternehmen vertrete.

Bennett wurde nicht zuletzt durch seine Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton bekannt. Diesem war von einer Frau sexuelle Belästigung vorgeworfen worden. Bennett war auch Verteidiger des US-Energiekonzerns Enron, der nach massiven Bilanzfälschungen 2001 Insolvenz anmelden musste.

Die US-Justiz hat Anklage gegen sieben Personen erhoben, darunter vier Deutsche. Vier Megaupload-Manager wurden am Donnerstag in Neuseeland festgenommen. Drei sind noch flüchtig. Wann der Fall in den USA vor Gericht kommt, ist noch unklar. Allein eine Auslieferung der Beschuldigten von Neuseeland an die USA kann ein Jahr oder länger dauern, wenn sie dagegen vorgehen.

Anonymous greift weitere Website an

Offenbar aus Rache für die Megaupload-Schliessung hat die Hackergruppe Anonymous die Website des französischen Präsidialamtes angegriffen. Am Ende der Adresszeile auf der Internetseite des Elysée-Palastes waren vorübergehend Sprüche zu lesen, etwa der Anonymous-Slogan "We Are Legion" ("Wir sind eine Heerschar"). Auch andere Sprüche wie "Die lächerlichste Präsidentschaft der Geschichte" waren in englischer Sprache eingefügt. Am Abend war die Website wieder in ihrer normalen Fassung zu sehen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Schliessung von Megaupload.com begrüsst.

Anonymous hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Sperrung von Megaupload am Donnerstag in den USA Rache geübt: Die Hacker legten die Internetauftritte des US-Justizministeriums, des Konzerns Universal Music sowie des Verbandes der US-Musikindustrie für mehrere Stunden lahm. (Quelle: Swissinfo sda-ats, 21.01.2011)

Lukratives Piratengeschäft weltweit

Nach der Stilllegung der Datentausch-Plattform Megaupload und der Festnahme des deutschen Gründers Kim Schmitz hat es auch in Hongkong Durchsuchungen gegeben. Zollbeamte stellten mutmasslich aus illegalen Geschäften stammende Vermögen im Wert von 42 Millionen Dollar sicher. Es seien sowohl Büros als auch Zimmer in Luxushotels durchsucht worden. Dort entdeckten die Fahnder unter anderem hochmoderne Server, wie die Behörden mitteilten.

Kim Dotcom alias Schmitz hatte versucht, sich der Festnahme in seiner Villa in Neuseeland zu entziehen. Die Polizei sei mit zwei Helikoptern auf dem Anwesen in Coatesville nördlich von Auckland eingeflogen, berichtete Ermittler Grant Wormald. Der 37-Jährige habe sich ins Haus zurückgezogen und alle Türen elektronisch verschlossen. Während die Polizei diese Schlösser öffnete, habe er sich in einem sogenannten Panikraum verbarrikadiert. Bei der Razzia waren mehrere Luxuslimousinen, darunter ein Rolls Royce Phantom und ein Cadillac aus dem Jahr 1959, Gemälde und Kontounterlagen sichergestellt worden. ( Quelle: Swissinfo sda-ats, 21. 01.2012 )

 

 

Gesellschaft, Gesetzgeber und Einzelne auch in der Schweiz überfordert 

Im Zuge der digitalen Revolution, die auf alle Lebensbereiche ausgreift, sind die Würde und die Freiheit des Menschen allen Lippenbekenntnissen zum Trotz in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Diese Gefährdung schreitet zudem in einem solchen Tempo voran, dass die gesellschaftliche Meinungsbildung und die Gesetzgeber ebenso wie der Einzelne selbst überfordert sind. Gleichzeitig nimmt die Möglichkeit, diesen Prozess demokratisch auszugestalten, rapide ab. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur durch Digitalisierung und Vernetzung stellt die bisherigen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand.

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele fälschlicherweise in der Verteidigung der Freiheit verstummen.

( Aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei Schweiz )

 

 

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