Internetcafé Power-Point eröffnet

Paul Ignaz Vogel

Seit dem 1. April 2011 stehen 10 Informatik-Arbeitsstationen im 1. Untergeschoss der Monbijoustrasse 16 in Bern. In diesem Internetcafé Power-Point können fortan soziale Benachteiligte kostenlos arbeiten. Zur Eröffnung erschien Polit-Prominenz - und sie wurde in die Pflicht genommen.

Die Freude über den erfolgreichen Start des Selbsthilfeprojektes Power-Point wurde auch getrübt. „Leider bin ich tatsächlich auch traurig. Heute tritt nämlich die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Kraft. Für schätzungsweise 16'000 Menschen in unserem Land, ungefähr 1'500 im Kanton Bern heisst es die Aussteuerung. Und für die Mehrheit dieser ausgesteuerten Erwerbslosen wird es nur einen Weg geben: Den Weg in die Sozialhilfe. Ich bedaure dies zutiefst“, sagte der Regierungspräsident Philippe Perrenoud. Als Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern wies er auf die dringende Notwendigkeit des Projektes Power-Point hin und gratulierte dem Präsidenten der KABBA, Thomas Näf, zur erfolgreichen Verwirklichung des Internet-Cafés. Der Zugang zum Internet ist klar eine Frage des Geldes. Von Personen mit einem Monatseinkommen von Fr. 4'000.- können nur 30 % das Internet nutzen, während von Personen mit einem Monatseinkommen über Fr. 10'000 es sogar 90% sind, die Zugang zum Internet erhalten. Philippe Perrenoud ist von der Ausbildung her Arzt. Er wies daher in seiner Eröffnungsrede auch auf einen wunden Punkt in unserer Gesundheitspolitik hin, der oft vernachlässigt wird. Arbeitslose sind sozial weniger integriert. So stellte Perrenoud fest: „Arbeitslose haben ein dreimal höheres Risiko, frühzeitig zu sterben als Personen mit einer sicheren Arbeitsstelle“. Sozialpolitik ohne Beachtung der Gesundheit ist kaum denkbar. 

 

Stadt Bern zum Beispiel

Thomas Näf, Präsident der Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) in Bern war der Initiant des Projektes Power-Point. Vor fünf Jahren hatte sich die Selbsthilfegruppe KABBA gebildet, seither lief die schwierige und umsichtige Planung des Projektes. Parallel dazu engagierte sich KABBA gegen einen weiteren Sozialabbau. Das Komitee beteiligte sich sehr aktiv am Referendum gegen die letzte Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und lanciert gegenwärtig wegen mangelndem Datenschutz das Referendum gegen das kantonalbernische Sozialhilfegesetz. Zum politischen Kampf gegen die fortdauernde Ausgrenzung gesellt sich nun die praktische Selbsthilfe mit dem Internet-Café Power-Point. 

 

Zur Feier des Tages sprach auch Gemeinderätin Edith Olibet, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport der Gemeinde Bern zur jüngsten Aussteuerungswelle aus der Arbeitslosenkasse. 263 Personen wurden am 1. April 2011 in der Gemeinde Bern schlagartig ausgesteuert. Sie landen nun bei der kommunalen Sozialhilfe. Olibet erinnerte daran, dass im verlorenen Kampf gegen die AVIG-Revision die Stadt Bern auf der gleichen Seite wie das KABBA stand. Die sogenannten Sparmassnahmen im AVIG verlagern die Zahlpflichtigkeit von der Ebene des Bundes auf Gemeindeebene. Olibet nannte dieses Vorgehen einen Etikettenschwindel. Die Armutsbekämpfung sei eine Verantwortung für alle in diesem Land, monierte sie. Schon in der Bundesverfassung heisst es, dass die Stärke eines Volkes sich am Wohle der Schwachen misst.

Vom Regen in die Traufe

Unter diesem Titel referierte die bernische Nationalrätin Kiener-Nellen (SP) über das verschärfte Regime der Arbeitslosenversicherung. Als gewiefte Fürsprecherin liess sie nochmals die Abbauschritte Revue passieren. Sie appellierte an alle Betroffenen, sich so rasch als möglich bei den Ämtern zu melden. Die Fürsorgestellen in den Gemeinden wurden zu reinen Inkasso-Stellen zusammengespart. Kiener-Nellen erinnerte auch an die mangelnde Solidarität. Die unteren Löhne sind für die Arbeitslosenversicherung voll beitragspflichtig, nach oben dünnt sich die Solidarität aus und bei einem Jahreslohn von etwas mehr als Fr. 300'000 hört sie ganz auf. Vom Abbau betroffen werden AusbildungsabgängerInnen, Jugendliche unter 25 Jahren, Menschen über 55 Jahren, aber auch Arbeitlose in gebeutelten Industrieregionen. Auch die Zumutbarkeit der Arbeit wurde erhöht. Personen mit einer höheren Fachschulausbildung können im Falle einer Arbeitslosigkeit gezwungen werden, in einem Call-Center zu arbeiten. Die Liste der Abbaumassnahmen ist lang und soll nicht bis ins Detail beschrieben werden. Das alles war vorauszusehen, und darum wurde auch das Referendum ergriffen.

 

In der anschliessenden Diskussion meldete sich eine Person, die bereits ausgesteuert ist und Sozialhilfe bezieht. Sie beklagte sich bitter über den mangelnden Datenschutz. Schon heute gelte es, den Sozialbehörden eine Ermittlungsermächtigung zu unterschreiben. Ansonsten gebe es kein Geld zur Unterstützung. Die genannte Person bezieht gegenwärtig ein Taggeld, das einen Betrag von Fr. 4.- fürs Morgenessen, Fr. 4.- fürs Mittagessen und Fr. 3.- fürs Nachtessen vorsieht. Mag sein, dass sich jemand  des Falles juristisch annimmt und der Person vor dem Richter ihre Würde, und somit auch den Datenschutz zurückgibt. Denn bekanntlich lebt der Mensch nicht vom Brot allein.


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