Jagdszenen in den Niederungen

Paul Ignaz Vogel

Ein Sozialhilfeempfän­ger beschreitet den Rechtsweg und gewinnt in seiner Sache vor allen Instanzen unseres demokratischen Rechtsstaates. Ein Be­richt, wie die Medien und die Öffentlichkeit auf einen beachtenswerten Bun­desgerichtsentscheid reagieren und den Obsiegenden diffamieren und jagen. 

Was war geschehen?

Laut Bundesgerichtsurteil bezog der 1990 geborene L. seit Juni 2008 Sozialhilfe der Gemeinde Berikon.

Am 3. August 2011 und am 5. September forderte die Gemeinde Berikon den Sozialhil­febezüger L. vergeblich zu einem Gespräch auf. Der Gemeinde teilte L. mit, dass er fortan nur noch schriftlich mit ihr verkehren wolle.

Die Gemeinderat Berikon verfügte, ab 30. September 2011 sei die materielle Hilfe für den Lebensunterhalt und die Miete wegen angeblich rechtsmissbräuchlichen Ver­haltens einzustellen. Interessanterweise wurde jedoch die medizini­sche Grund­ver­sorgung als Nothilfe durch die Gemeinde aufrecht erhalten. Dagegen reichte L. beim Bezirks­amt Be­schwerde ein. Dieses verfügte, der Entscheid der Ge­meinde Berikon auf Einstel­lung der Sozialhilfe sei  aufzuheben. Wegen man­gelnder Zu­sammen­arbeit wurde der Grundbedarf II auf die Dauer von drei Monaten für L. nur teilweise eingestellt.
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Mit Kanonen auf Spatzen geschossen
 
Die Gemeinde Berikon gab sich damit nicht zufrieden, entschloss sich zur Einsprache und zog den Fall weiter. Sie reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Be­schwerde gegen die ihr nicht passenden Verfügung des Bezirksamtes ein. Doch auch das Verwaltungsgericht hiess den erstin­stanzlichen Entscheid des Bezirksam­tes gut. Darauf gelangte die Gemeinde ans Bundesgericht.

Am 22. November 2012 erliess die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes ihr Urteil gegen die klagende Gemeinde Berikon und wies deren Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargaus vollumfänglich ab, mit Kosten­folge für die Gemeinde Berikon. 

In der Urteilsbegründung hielt das Bundesgericht fest: „Das Verwaltungs­gericht hat daraus, wie schon das Bezirksamt Y. den Schluss gezogen, das unzu­verlässige und unkooperative Verhalten des Beschwer­degegners rechtfertige Sankti­onen, nicht aber eine Einstel­lung der Sozialhilfe wegen Rechtsmissbrauch“.   

Was so kompliziert erscheint, kann mit der einfachen Feststellung umschrieben werden: Der Sozialhilfeempfänger, ein schwacher Mensch, hatte mit Unterstützung  gekämpft, sich durch­gesetzt und gewonnen. David gegen Goliath. Aber so was darf in der Schweiz von heute, mit ihrer aufgeheizten Stimmung, nicht mehr sein. Da liegen die Sympathien doch bei den Go­liaths, den Erfolgreichen, den Mächtigen. Im soge­nannt „ge­sunden Volksempfinden“ wird die Macht, werden die Mächtigen und Erfolg­reichen bewun­dert. Null Sympathie und Verständnis für die Schwachen, ge­schweige
denn Solidari­tät.

Invalidenversicherung versus Sozialhilfe 
 
Das Bundesgericht stellte in der Urteilsbegründung fest: „Nicht bestritten wird, dass der Beschwerdegegner (der Sozialhilfebezüger, PIV) sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an­gemeldet hat.“ Offenbar war gemäss Bundesgericht die  IV nicht bereit, eine Rente zu zahlen, welche auch die Gemeindekasse Berikon ent­- lastet hätte, sondern die IV prüfte nur eine berufliche Wiederein­gliederung. Das landes­weite Schwarzpeterspiel zwi­schen IV und Sozialhilfe ist bekannt und hat System, seitdem die eidgenössische Invaliden­versicherung auf dem Buckel der Schwachen,  der Gemeinden und Kantone mit ihrer Sozialhilfe sparen muss. Hier wird ein Politi­kum ersten Ranges deutlich. Arbeit statt Rente bedeutet auch oft eine nicht in dieser Form erwünschte, erzwun­gene Tätigkeit, kurzum Zwangsarbeit, die zusätzlich krank oder noch kränker machen kann. Sinnvolle Arbeit hat mit Freiheit, Freiwilligkeit, Rücksicht auf die eigene Gesundheit und Motivation zu tun.

Vererbte Armut und psychische Defizite

Zuhanden der IV hatte die Gemeinde Berikon gemeldet, dass aus den medizinischen Un­terlagen über L. Hinweise auf eine krankhafte Veränderung der Wirbelsäule vorliegen, „ohne dass diese jedoch die Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten, wechselbe­lasten­den Tätigkeit beeinträchtigen würden“. Von psychischen Defiziten war nicht die Rede.  

Der SonntagsBlick (SoBli) veröffentlichte am 24. Februar 2013 einen Artikel zu diesem Fall: In den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts fiel die Familie von L. in Armut und wurde abhängig von der Sozialhilfe, nachdem sich der Ernährervater da­von ge­macht hatte. L. wuchs somit in einer Armutssituation auf. Der SoBli berichtet auch, dass L. nach der Volksschule ein hand­werkliches Praktikum begann. Damals  mel­deten sich Rückenprobleme an. Depressionen folgten. L. , offensichtlich antriebsschwach, mochte sich gemäss SoBli keine Lehrstelle suchen. Heute lebt L. zusam­-
men mit seiner Mutter, die ebenfalls Sozialhilfe bezieht. Beide sehen sich als Opfer der Bürokratie und als von der Gemeinde gemobbt. L. leidet, wenn wir den Bericht des SoBli genau lesen, an vererbter Armut und Ausgren­zung von der Gemeinschaft.

Das Halali

Die Jagd konnte nun beginnen. Nachdem die regi­onalen Medien den Fall zuerst auf­gegriffen hatten, heizte der SoBli die Stimmung im ganzen (deutschsprachigen) Land so richtig an. Im Titel hiess es: DER FRECHSTE SOZIALHILFEBEZÜGER / ER NARRT SEINE GEMEINDE / JETZT WIRD ER NOCH UNVERSCHÄMTER. L. wurde als Nichtstuer apostrophiert. Ihm wirft die Zeitung sogar vor, nicht untätig in seinem Schicksal verharrt, sondern sich gewehrt, den Rechtsweg beschritten zu haben: „Plötzlich wurde der arbeitsscheue Mann fleissig: Er ging rechtlich gegen die Verfü­gung (der Gemeinde, PIV) vor, kämpfte sich durch mehrere Instanzen und bis zum Bundesgericht – und gewann, wie die Gemeinde jetzt mitteilte.“ In einem redak­tio­nellen Kommentar zum „renitenten Sozialhilfebezüger“ doppelte der SoBli nach: „Der junge Mann hat zwar streng nach Gesetz offenbar nichts Unrechtes getan. Richtig ist sein Handeln deshalb noch lange nicht.“ Das ist eine beängstigende Relativierung des Rechtswesens, der urteilenden Ge­richte, der Unteilbarkeit von Ge­rechtigkeit. Im Zuge des allumfassenden Po­pulismus werden grosse Schweizer Me­dien zu In­strumenten einer generellen Volksverhetzung. 

Willkommenes Gift für eidgenössische Debatte

Auch Ruth Humbel, aargauische Nationalrätin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wollte von der Volksverhetzung profitieren, setzte sich auf die Seite der Mächtigen und outete sich mit unsachlichen Generalisie­rungen und populistischen Forderun­gen: „Wenn junge Leute zu faul sind, sich um ein eigenes  Einkommen zu bemühen, muss das Konsequenzen haben.“ So liess sie sich vom SoBli zitieren. Die CVP-Nati­onalrä­tin verlangte, dass die anderen Kantone ihre Sozialhilfegesetze „so anpassen, dass man jungen renitenten Sozialhilfebezügern künftig Leistungen streichen kann“.  Laut SoBli will sie sich auf eidgenös­sischer Ebene für härtere Sanktionsmöglichkeit einsetzen, wenn die kanto­nalen Un­terschiede in den Sozialhilfege­setzen harmoni­siert werden. Die strenge Frau, die gegen sogenannte renitente Sozi­alhilfeempfänge­rInnen antreten möchte, gibt auf ihrer Website ihre Theorien bekannt: „Schnell und gern wird der CVP unterstellt, sie verstosse gegen christliche Werte. Bei näherer Be­trachtung entlarvt sich dieser Vor­wurf jedoch mehr als ein rhetorisches Schlagwort sozialromantischer Gesin­nungsmo­ralisten denn als Befund einer tieferen theologi­schen Analyse.“

Während das Bundes­gericht aus Gründen des  Daten­schutzes in seinem Urteil beide Konfliktparteien ano­nymisiert hatte, trat die invol­vierte Verliererpartei, die Gemeinde Berikon im SoBli an die Öffentlichkeit und er­klärte sich: Die im Bundesgerichtsurteil anonymisierte „Gemeinde X“ sei die aargaui­sche Gemeinde Be­rikon. Nochmals setzte diese, trotz des definitiven Bundesgerichts­urteils, gegen den obsiegenden Sozialhilf­empfänger an. Jetzt waren alle Dämme geborsten, der richtige Name von L. wurde nun in dieser aufge­heizten Stimmung ebenfalls öffentlich gesucht. Es glich einer Ringfah­ndung, der Suche nach einem Verbrecher durch die Polizei.

Denunziation mit Kopfprämie 
 
In die Lücke sprang der aargauische Grossrat und SVP-Fraktionspräsi­dent  Andreas Glarner und fand innert einer halben Stunde Name und Adresse des Sozialhilfebezügers heraus, wie die Regionalmedien (AZ) berichteten. In einem Lokalradio hatte er den Aufruf zur Denunziation erlassen und diese noch mit einer Bezahlung von Fr. 1‘000.- geschmiert. Der erste Denunziant, der sich meldete, verzichtete sogar auf die Kopfprämie. Sein Motiv sei die Empö­rung, so wie bei vielen Bürgern gewesen. Glar­ner plante, ein Flugblatt in der Gemeinde Berikon mit Name, Adresse, Telefon­nummer des gejagten Sozialhilfebezügers L. herauszugeben, um diesen einerseits an den Pranger zu stellen, andererseits Arbeit für ihn bei den KMUS zu finden. Prin­zip Meute auf der Jagd.

SVP-Grossrat Glarner stösst gewiss bei vielen PolitikerInnen, wel­che möglichst viele psychisch Kranke aus den Registern streichen möch­ten, auf Sympathie. Hand­feste, sicht- und daher messbare Behinderung ist da viel rentabler, auch für den SVP-Sozialhilfe-Jäger. Denn Glarner besitzt die Firma Careproduct AG. Diese ver­treibt Geräte, technische Hilfsmittel für kör­perlich Behinderte, Roll­stühle, Rollato­ren, Gehstöcke, Pflegebetten und allerlei Medizinalgeräte etc.. Die IV lässt grüssen.
 
Andreas Glarner gibt sich gottgläubig und ziert seine Website mit dem Spruch: „Herr, gib mir die Kraft, das zu ändern, was ich ändern kann, gib mir die Gelassen­heit, dass zu ertragen, was ich nicht ändern kann und gib mir die Weisheit, das Eine vom Andern zu unterscheiden.“

Wer möchte zu dieser Jagdgeschichte Amen sagen?

Siehe auch:

Bundesgerichtsentscheid:
http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-
recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm

Geheimsache Sozialhilfe:
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Geheimsache.html
Amtlich bewilligtes Existenzminimum:
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Amtlich_bewilligt.html
Bedingungsloses Grundeinkommen:
http://www.bedingungslos.ch/
Jagdszenen aus Niederbayern:
http://de.wikipedia.org/wiki/Jagdszenen_aus_Niederbayern
http://de.wikipedia.org/wiki/Jagdszenen_aus_Niederbayern_(Film)

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