Jurassische Regierung für einheitlichen Mindest­lohn

swissinfo

Im Kanton Jura soll ein einheitlicher Mindestlohn von 19,25 Franken pro Stunde veran­kert werden: Das schlägt die Regierung in einem in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesentwurf vor. 

Es werde bald keine unangemessenen Löhne mehr im Kanton geben, sagte Volks­wirt­schaftsdirektor Michel Probst in Delsberg vor den Medien. Das neue Mindest­lohngesetz folgt auf das Volks-Ja zur Initiative "Un Jura aux salaires décents" (An­ständige Löhne im Jura) der Jeunesse socialiste et progressiste juras­sienne (JSPJ). Der Jura würde damit nach Neuenburg der zweite Kanton mit Min­destlohn. 

Bei der vorgesehenen Lohnuntergrenze von 19,25 Franken pro Stunde verdient ein/eine ArbeitnehmerIn bei 42 Arbeitsstunden pro Woche rund 3500 Franken im Monat. Dies entspreche dem Minimalbedarf gemäss den Bestimmungen zu den AHV-/IV-Ergän­zungsleistungen; es sei ein "sozialer", nicht ein "wirtschaftlicher" Lohn, sagte Probst.

Die Bundesgesetzgebung beschränkt in diesem Bereich den Spielraum der Kan­tone. Respektiert werden muss laut der Regierung jedoch auch die Absicht der Ini­tianten, gegen Tieflöhne anzugehen, weshalb der Mindestlohn ausreichend hoch anzusetzen sei.

Regelung mit Ausnahmen

Die Regelung soll für alle ArbeitnehmerInnen gelten, soweit in ihrer Branche nicht ein Ge­samtarbeitsvertrag (GAV) Mindestlöhne vorsieht. Ausgenommen blieben auch Ar­beit­nehmerInnen im öffentlichen Recht, Lehrlinge, bestimmte weitere JungarbeitnehmerInnen wie Au Pair, FamilienmitarbeiterInnen und Angestellte in der Landwirtschaft.

In der Landwirtschaft wäre der Mindestlohn unverhältnismässig und angesichts ausge­dehnter Arbeitszeiten wirtschaftlich kaum tragbar, und viele Betriebe kämen in Schwie­rigkeiten, heisst es dazu in einer Mitteilung der Regierung. Anwendungs­bereiche sieht sie dagegen etwa im Uhren-, Bäckerei-, Garagen- und Transportge­werbe.

Nach der Vernehmlassung soll die Gesetzesvorlage noch vor Jahresende ans Kan­tonsparlament gelangen. Verabschiedet werden muss sie innert zwei Jahren nach dem Ja zur Initiative, also bis März 2015.

Neuenburg bereits weiter

Eine Lohnuntergrenze von 20 Franken pro Stunde hat im vergangenen Mai bereits der Grosse Rat im Kanton Neuenburg festgelegt. Gelten soll die Regelung ab Ja­nuar 2015. Zuvor hatte das Neuenburger Stimmvolk 2011 den Mindestlohn in der Verfassung ver­ankert. Andere Westschweizer Kantone hatten dagegen Mindest­löhne an der Urne verworfen.

( sda-ats 28. August 2014 )

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