Streichungen für Krankenkassen-Prämienverbilligungen im Kanton Bern

Henriette Kläy

Im Zug der Revision des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung EG KUMV hat die bürgerliche Mehrheit des bernischen Grossen Rates am 22. Januar 2015 die ersatzlose Streichung des Sozialziels zu den Prämenverbilligungen für die Krankenkasse durchgesetzt. Um diesen Entscheid rückgängig zu machen, ergreift nun das Komitee "Bewährte Prämienverbilligungen" Referendum und Initiative.

Das Gesetz sah bisher im Sinne eines Sozialziels vor, dass bei den ständig steigend-en Prämien der Krankenkassen der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung durch Prämienverbilligungen (PV) unterstützt wird. Im Rahmen des Abbaupakets ASP waren ab 2012 bereits insgesamt 55 Mio gestrichen worden, wovon 216'000 Personen betroffen waren (Einwohner Kt.Bern Ende 2013: 1'001'281). Und am 22. 01. 2015 hat nun der von der bürgerlichen Mehrheit dominierte bernische Grosse Rat das stabilisierende gesetzliche Sozialziel zu den Prämienverbilligungen ersatzlos gestrichen. Somit können ab sofort sowohl die Zahl sowie die Höhe der Prämienverbilligung beliebig reduziert oder ganz gestrichen werden. Den Weg eines konstruktiven Referendums verhinderte die selbe politische Mehrheit und damit ganz bewusst den Einsatz des Volksvorschlags, der in der Verfassung als direktdemokratisches Instrument garantiert ist.

Mittelstand betroffen

Der Abbau betrifft hauptsächlich mittelständische Einkommen und Familien mit Kindern. Das bundesrätliche Ziel der Krankenkassen-Prämienbelastung liegt bei 6 bzw.8 % (ohne und mit Kindern) des Einkommens. Im Kanton Bern liegt sie bei über 13 %, also mehr als doppelt so hoch. Deshalb sind besonders viele Personen auf Prämienverbilligungen angewiesen, die ein der Sozialhilfe vorgelagertes Instrument sind. Ohne diese fallen Personen, die sonst knapp über der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe liegen, unter das Existenzminimum und müssen über kurz oder lang von der Sozialhilfe unterstützt werden, obwohl sie nur bedarfsorientierte Unterstützung bräuchten. Der Bezug von Sozialhilfe bedrückend und verwaltungsintensiv und mit allen Mitteln zu vermeiden.

Der Wegfall der Prämienverbilligung führt zu Mehrkosten, indem wichtige Investitio-nen wie ärztliche und zahnärztliche Behandlungen und gesundheitliche Prävention nicht mehr oder zu spät vorgenommen werden; Wegfall von Aus- und Weiterbildung als bestem Schutz vor Armut; Verzicht auf soziale Aktivitäten; Verzicht auf Lehre zugunsten von sofortigem, wenn auch niedrigem Verdienst. Die Folgen: Mehr Staatskosten in der Sozialhilfe und Verschuldung der Betroffenen durch Kreditaufnahmen, und die Prämien können oft überhaupt nicht mehr bezahlt werden. Die vermeintlichen Einsparungen führen unweigerlich zu Mehrausgaben auf anderen Gebieten und sind ein gefährlicher Bumerang für die ganze Gesellschaft, weil sie wichtige Voraussetzungen für das Wohlergehen der Bevölkerung vernichten.

Dem entgegnet das Komitee "Bewährte Prämienverbilligungen" mit Referendum und Initiative, mit welchen der Stand "vorASP" wiederhergestellt werden soll. Das Volk - der Souverän! - bekommt damit zum ersten Mal die Möglichkeit, dem massiven Sozialabbau Einhalt zu gebieten.

Beitrag zur Verarmung

Anstatt alle Massnahmen gegen die wachsende Armut zu unternehmen, trägt der bernische Grosse Rat mit diesem rücksichtslosen Entscheid einmal mehr massgeblich dazu bei, dass immer mehr Teile der Bevölkerung verarmen. Dabei wären diese Kürzungen finanzpolitisch nicht einmal nötig, die Jahresrechnung 2013 des Kantons Bern schloss nämlich mit einem Überschuss von 157 Mio Franken ab.

Dass es der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat nicht wirklich ums Sparen geht, ist vor allem auch aus der Tatsache ersichtlich, dass sie gleichzeitig den Fahrkostenabzug in der Steuererklärung um mehr als das Doppelte erhöhen will - von 3'000 auf 6'700 Franken - was den Staat genau die 35 Mio Steuereinbussen kostet, die den ohnehin armutsgefährdeten und -betroffenen Personen durch Kürzung der Prämienverbilligung abgenommen werden sollen.

http://www.kabba.ch/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=5&wysijap=subscriptions&user_id=123

http://www.praemienverbilligungen.be
http://www.fin.be.ch

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