Kampf der Armut

Hälfte / Moitié

Arbeitsplätze für sogennant niedrig qualifizierte Personen, Steuerbefreiung des Existenzminimums, Ergänzungsleistungen für Familien: Das sind wohl die drei wichtigsten Massnahmen, die am 2. Berner Sozialgipfel am 22. August 2011 vorgeschlagen wurden.

Hälfte / Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud hatte zu diesem gut besuchten Anlass (185 Teilnehmende) ins Auditorium des alten Frauenspitals in Bern eingeladen. Er kam zunächst auf drei Gründe zu sprechen, die eine umfassende  Armutsbekämpfung gebieten.

- Die Zahl der Armen steigt. Im Kanton Bern leben beinahe 100‘000 Personen in Armut oder sind armutsgefährdet. (2008).

- Die Ärmsten werden immer ärmer. Die Einkommen der ärmsten Haushalte sanken zwischen 2001 und 2008 um 20 Prozent.

- Jugendliche sind besonders stark von Armut betroffen. Die Hälfte der Jugendlichen, die Sozialhilfe beanspruchen, hat keine berufliche Ausbildung.

Ursachen der Armut

Das ist immer noch Teil der sozialen Realität im Kanton Bern. Und nach dem erklärten Ziel geht es nur noch 7,5 Jahre, dann sollten diese Armutszahlen halbiert werden können. Dafür stehen aber fast alle Anzeichen im negativen Bereich.

Politisch verursacht hat das Vertrauen in die Sozialhilfe abgenommen, die Kontrollmechanismen sind ausgebaut und die Zugangsbedingungen erschwert worden.

Der Sozialstaat muss für Lasten aufkommen, deren Ursachen er nicht beeinflussen kann. Denn wichtige Gründe der Armutsentwicklung liegen in Bereichen wie Schule und Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Gesundheit und Familie.

Armut kann nicht allein das Thema der Sozialpolitik sein. Sie muss  über die Bildung, das Wohnen, die Arbeit, die Gesundheit und besonders über die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben angegangen werden.

Mehr Bildung notwendig

Der bernische Regierungspräsident und Bildungsdirektor Bernhard Pulver zeigte einige bildungspolitische Massnahmen auf. Darunter fallen der Ausbau der Tagesschulen, der zweijährige Kindergarten, die Sprachförderung vor allem für Kinder aus anderen Kulturen, der Ausbau des Spezialunterrichts für Kinder und Jugendliche mit besonderen schulischen und sozialen Lernbedürfnissen, der Ausbau der Berufswahlvorbereitung, die Schulsozialarbeit und die Integrationsarbeit. Bildungsdirektor Pulver betonte zudem die Bedeutung der gezielten Betreuung und  Begleitung Jugendlicher auf dem Weg zur nachobligatorischen Ausbildung, in die Arbeitswelt und in die Erwachsenenbildung.

Fehlende Unterstützung für Familien

Jürg Krummenacher, Präsident der Eidgenössischen Familienkommission, stellte die Familie als von der Armut betroffener Kern der Gesellschaft in den Vordergrund. Deren Instabilität durch den Wandel der Lebensformen – Scheidungen, Einpersonenhaushalte, Einelternfamilien, Fortsetzungsfamilien – trägt zur Familienarmut bei. Weitere Ursachen sind etwa Erwerbslosigkeit oder niedrige Löhne, aber auch eine im internationalen Vergleich betrachtet unterentwickelte Familienpolitik, die zu wenig Unterstützungsleistungen für notleidende Familien aufbringt.

Egoismus der Wirtschaft
                                                             

Im Referatsteil traten auch Pierre Triponez (ex Direktor Schweizerischer Gewerbeverband), Stefan Spycher (Vizedirektor Bundesamt für Gesundheit) und Friedrich Graffe (ex Sozialreferent der Stadt München) auf.

Pierre Triponez behauptete, die Wirtschaft könne nur dann effizient zur Bekämpfung der Armut beitragen, wenn ihr der Staat wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen bereit stelle. Die soziale Verantwortung der Unternehmer und Arbeitgeber erwähnte er mit keinem Wort.

Der Staat als Lückenbüsser im 2. Arbeitsmarkt

Darauf wurde in Arbeitsgruppen besonders im Bereich Arbeitsmarkt zum Handeln aufgefordert. Der erste und der zweite Arbeitsmarkt sollten besser koordiniert und eine gegenseitige  Konkurrenzierung verhindert werden. Die Ausleihe von Arbeitslosen mit Übernahme der Versicherungsbeiträge durch den Sozialdienst sollte geprüft werden. In der kantonalen Vergabepraxis müsste der 2. Arbeitsmarkt mehr zum Zuge kommen. Auf beiden Arbeitsmärkten müssten niederschwellige Angebote mit einem Vorschuss an Vertrauen gemacht werden. Ganz allgemein sollte in der Sozialhilfepraxis mit mehr Anstand, Respekt und Vertrauen gearbeitet werden.

Hoffen auf einen Gesinnungswandel

In seinem Schlusswort zeigte sich Regierungsrat Perrenoud erfreut über den Wandel in den Köpfen: Armut werde heute besonders durch die Bildungs- und die Gesundheitspolitik bekämpft. Aber nicht von ungefähr beklagte er sich über die sozialpolitische Passivität seitens der Wirtschaft.

Er schloss die Tagung mit dem Appell, nicht weiter die Armen, sondern vielmehr die Armut zu bekämpfen.


Sozialhilfegesetz im Kanton Zürich angenommen

Hälfte / Im Kanton Zürich werden Menschen mit vorläufigem Bleiberecht künftig nach den Vorgaben des Sozialhilfegesetzes unterstützt. Das revidierte Sozialhilfegesetz wurde am 4. September 2011 vom Zürcher Volk mit 61,39 Prozent angenommen.

Der Gegenvorschlag der SVP zur Revision des Sozialhilfegesetzes wurde mit 38,4 Prozent Zustimmung bachab geschickt. Die SVP und EDU wollten den abgewiesenen Asylbewerbern weiterhin nur Nothilfe gewährleisten.

 

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