Kampf gegen Armut in der Waadt

Sonya Mermoud / L’Evénement syndical

Am Resultat der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 im Kanton Waadt gibt es keinen Zweifel: die Argumente für ein Familienzulagengesetz waren die besseren.

Die Ergänzungsleistungen für Familien (Familien-EL) sind gar keine zusätzliche Sozialleistung, wie das einige Parteien der politischen Rechten glauben machen wollten. Es handelt sich vielmehr um ein Instrument zum Ausgleich in einem System, wo die Lohnhöhe prekäre Lebensverhältnisse generiert, vor allem für die Familien.

 

Die Ergänzungsleistungen für Familien addieren sich zum Gehalt für eine Erwerbsarbeit, das für sich allein keine anständigen Lebensbedingungen ermöglicht. Wie es die kantonalen Abstimmungserläuterungen auf Seite 17 darstellen, sind die Familien-EL für Familien bestimmt, die seit mindestens drei Jahren im Kanton Waadt wohnen, eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und Kinder unter 16 Altersjahren haben. Die Eltern arbeiten, aber ihre Einkommen decken den anerkannten Minimalbedarf nicht. 

 

Bereits in drei Kantonen (TI, SO, GE) kennt man solche, unterschiedlich ausgestaltete Ergänzungsleistungen und nun werden sie mit dem Abstimmungsentscheid vom 15. Mai 2011 auch für die Familien im Kanton Waadt eingeführt.

 

Gemäss den Abstimmungserläuterungen sind zwei Drittel dieser Familien-EL aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Der Rest wird durch einen Anteil von 0,06% auf der AHV-Lohnsumme der Arbeitgeber und von den Erwerbstätigen bezahlt.

 

Integration tut not

 

Die Waadtländerinnen und Waadtländer haben das Familienzulagengesetz mit einer Mehrheit von 61,1 % der Stimmenden angenommen und damit ihren Sinn für Gerechtigkeit und Solidarität unter Beweis gestellt. Denn ein System, in welchem der Arbeitslohn nicht mehr für die materielle und soziale Integration ausreicht, ist nicht gerecht. Und solidarisch wird es erst, wenn die Ergänzungsleistungen den Familien und ihren Kindern erlauben, an einer Gesellschaft teilzuhaben, in welcher die soziale Integration je länger umso schwieriger zu werden droht. Es stimmt etwas nicht, wenn sich die Eltern nicht einmal Spielzeuge für ihre Kinder leisten können oder wenn Jugendliche immer wieder neue Ausreden erfinden müssen, weshalb sie mit ihren Kollegen und Freundinnen nicht ins Kino gehen können, um nur zwei Beispiele zu nennen.

 

Konkrete Aktion

 

Der Erfolg dieses Gesetzes an der Urne ist nicht nur der Waadtländer SP und der übrigen Linken zu verdanken, sondern zweifellos auch der Überzeugungskraft von Staatsrat Pierre-Yves Maillard, die dazu geführt hat, dass sich auch Politiker der Mitte und der Rechten für die Vorlage aussprachen.

 

Es ist der Sieg einer konkreten Aktion: das sind die Unterstützungsmassnahmen die einem wachsenden Bevölkerungsanteil, der in prekären Verhältnissen leben muss, reale Hilfe zuteilwerden lassen. Diese Bevölkerung ist sichtbarer geworden, seitdem die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) das Jahr 2010 dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gewidmet hat.

 

Nicht nur die in prekären Verhältnissen lebenden Familien im Kanton Waadt dürfen sich ob der gezielten Unterstützung freuen, sondern auch die älteren Menschen hat man nicht vergessen. Arbeitslose, die zwei Jahre vor dem Pensionsalter stehen, profitieren künftig von einer - wie die Familien-EL finanzierten - Überbrückungsrente, damit sie das Ende ihrer beruflichen Laufbahn nicht mit der Sozialhilfe krönen müssen.   

 

Und die Zukunft?

 

Eine weitere Abstimmungsvorlage, die man dem Waadtländer Volk unterbreitet hatte, war die Einführung eines Minimallohns. Die Vorlage wurde knapp abgelehnt (51,1%), hat aber von ihrer berechtigten Aktualität nichts eingebüsst, umso mehr als zur Zeit für die vom SGB lancierte eidgenössische Volksinitiative zur Einführung eines Mindestlohns Unterschriften gesammelt werden.

 

Wenn 10 % der waadtländischen Familien armutsbetroffene Haushalte sind, dann sind  die am 15. Mai 2011 beschlossenen Korrekturmassnahmen schon sehr wichtig. Doch erst die Einführung eines Minimallohns würde der Armut die Spitze brechen können. Das wäre wirklich kein Luxus in einer Gesellschaft, die die Verdrängung von Armut zum Prinzip erhoben hat. 

 

 

Siehe auch:


http://www.vd.ch/fileadmin/user_upload/themes/etat_droit/votations_elections/fichiers_pdf/Brochure-LPC-fam-web.pdf


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Hinweis:

 

Das Referendumskomitee gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons Bern weist darauf hin, dass „die Unterschriften nicht bis am 24. Mai hätten beglaubigt werden müssen. Die Unterschriften hätten bis 24. Mai 2011 bei den Gemeinden deponiert werden müssen. Die Gemeinden hätten anschliessend einen Monat Zeit gehabt, die Unterschriften zu beglaubigen." Wir bitten um Kenntnisnahme. (Red.)

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