Kauf & Nutzung – Nur mit Bedarfsnachweis

Jürgmeier

Der Zürcher Kantonsrat fällt einen visionären Entscheid und weiss es, womög­lich, nicht einmal. Ein Offener Brief. Ende Oktober 2014. Liebe Zürcher Kantonsrätinnen und -räte: 

Ich möchte Ihnen endlich einmal danken. Es wird ja so viel über Sie gewet­tert&gelästert. An Stammtischen, in den Medien, in diesen neumodischen Boxspring- und anderen Betten. Alles machen Sie falsch. Und zu spät. Und das erst noch aus Eigennutz&Eitelkeit. Alle wissen es immer besser. Schon bevor Sie überhaupt dar­über nachzudenken geschweige denn zu reden und zu handeln begonnen haben. Dabei müssen wir froh sein, dass Sie das noch machen, wo doch jeder Wasserträger an der Tour de France mehr verdient als Sie. Wer will da noch PolitikerIn werden? GemeindepräsidentIn? SchulvorsteherIn? Oder gar Sozialbehördemitglied? Gewisse Gemeinden wissen sich ja nur noch mit Fusionsaktionen zu helfen. Damit sie we­nigstens gleich viele KandidatInnen wie Pöstli haben. Zehn für einen oder eine. Sozusagen. 

Wo sind all die Autofreien? 

Eigentlich habe ich Ihnen schon lange schreiben wollen, aber Sie wissen ja wie das mit diesen Vorsätzen ist. Vor allem mit den guten. Aber jetzt haben Sie beziehungs­weise 87 von Ihnen mir am Montag, 27. Oktober 2014, noch den letzten Stupf gege­ben. (Die anderen 84 dürfen das ruhig auch lesen.) Sie haben mir so eine Freude gemacht. Obwohl ich keine&keinen von Ihnen gewählt habe. Wissen Sie, ich bin ja – nein, das können Sie nicht wissen, weil’s fast ein Geheimclub gewesen ist, dieser Club der Autofreien, bei dem ich Mitglied war, bis er in diesem Frühling unter die Fit­tiche des Verkehrsclubs der Schweiz gekrochen ist, bei dem ich auch schon seit ge­fühlten hundert Jahren Beiträge bezahle. Zwei für einen. Dabei gibt es gemäss VCS «rund eine Million Menschen ohne eigenes Auto» in der Schweiz. Nur sehe ich die fast so selten wie den Eisvogel am Greifensee. Wahrscheinlich haben sie da jeden Säugling mitgezählt. 

Wenn ich Champagner trinken würde, hätte ich am Montagabend eine Flasche auf­gemacht und mit mir angestossen. Auf Sie. Weil Sie an mich gedacht und entschie­den haben – Auto nur noch für jene, die «zwingend darauf angewiesen» sind (Tages-Anzeiger, 28.10.2014). Ich stelle mir schon die konsternierten Gesichter meiner NachbarInnen vor – die in unserer Tiefgarage mit spöttischem Lächeln an unserem mit Velos besetzten Parkfeld vorbei zu ihren Flitzern&Familienkarossen stürmen –, wenn sie demnächst aufgefordert werden, den «Bedarfsnachweis für Kauf&Nutzung eines Persönlichen Kraftfahrzeugs» auszufüllen. 

Vom unbegrenzten Konsum zum Bedarfsnachweis 

Ich muss es zugeben, ich hätte Ihnen so einen visionären Entscheid gar nicht zuge­traut. Diesen radikalen Bruch mit dem Wachstumswahn, der den grenzenlosen Kon­sum zur volkswirtschaftlichen BürgerInnenpflicht macht. Wie Sie da mit einer simplen Gesetzesänderung die Wirtschaft vom Kopf auf die Füsse stellen! KonsumentInnen – denen die Werbung diese Blechschlitten für eine bessere Welt bisher geradezu auf­gedrängt hat – müssen künftig zuerst den Nachweis erbringen, dass sie «zwingend» so ein Gefährt brauchen, bevor sie eines kaufen&fahren dürfen. 

Wenn Sie in vier Wochen Ihren Entscheid nicht nur bestätigen, sondern das Prinzip «Bedarfsnachweis vor Kauf&Nutzung» auf sämtliche materiellen Produkte, Grund­nahrungsmittel ausgenommen, ausdehnen, müssen wir uns um eine nachhaltige Gegenwart&Zukunft keine Sorgen mehr machen. 

Das mit dem Auto gilt nur für SozialhilfeempfängerInnen?! – Sind wir ganz normalen SteuerzahlerInnen Ihnen gar nichts mehr wert? Nicht einmal eine kleine Utopie?

Jetzt doch etwas irritiert. 

Ihr Jürgmeier 

Dieser Text wurde erstmals auf «www.infosperber.ch» publiziert.

http://www.infosperber.ch/Artikel/Home/Sozialhilfe-Auto-Wachstum-Kon­sum/&g=ad


Kantonsrat Zürich:
Wer Sozialhilfe bezieht, muss aufs Auto verzichten

SozialhilfebezügerInnen sollen nur noch in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ein Auto regelmässig benützen dürfen. Dies hat der Kantonsrat Zürich am 27. Oktober 2014 mit knapper Mehrheit beschlossen. 

Die Rollen zwischen Links und Rechts waren im Kantonsrat für einmal vertauscht: Grüne, Sozialdemokraten und Alternative pochten auf «liberale» Werte und verlangten freie (Auto-)Fahrt für freie BürgerInnen; Bürgerliche dagegen plädierten für mehr gesetzliche Regulierung und weniger Autoverkehr.  

Siehe:

http://www.nzz.ch/zuerich/wer-sozialhilfe-bezieht-muss-aufs-auto-verzichten-1.18412686

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Das neoliberale Projekt Ungleichheit als Armutsursache 

Das neoliberale Projekt Ungleichheit ist die Hauptursache für die Neue Armut: Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt überall  weiter zu. So das Ergebnis einer neuen OECD-Studie zur Einkommensungleicheit in 34 entwickelten Ländern. 

In Deutschland verdienten vor 30 Jahren die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Schnitt rund fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent. Heute liegt das Verhältnis bei 7 zu 1. Große Sorge bereitet der OECD, dass die Ungleichheit auch dort

stark zunimmt, wo es früher gleicher zuging. Vor allem die Ärmeren wurden immer weiter abgekoppelt. Ihnen bleiben kaum noch Mittel für gute Bildung und Ausbildung ihrer Kinder. 

Das schädigt wiederum die ganze Gesellschaft. Ohne die gestiegene Einkommensungleichheit hätte auch die deutsche Wirtschaft stärker wachsen können. Das Sozialprodukt hätte seit 1984 um ein Drittel zunehmen können. So war es „dank“ Ungleichheit nur ein Fünftel mehr. Höhere Einkommen und Steuereinnahmen hätten für den Ausbau des Sozialstaats, notwendige Zukunftsinvestitionen oder den ökologischen Umbau genutzt werden können. 

Der wachsende Reichtum muss endlich allen zugutekommen. Der gesetzliche Mindestlohn ab 2015 ist das beste Geschenk der Gesellschaft an sich selbst. Ein höherer Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer und höhere Steuern auf große Erbschaften sind überfällig. Neoliberale Ökonomen erzählen noch immer, das sei

schlecht für die Wirtschaft. Alles Humbug!

(Aus: verdi, Wirtschaftspolitik aktuell, Dezember 2014. ver.di ist die deutsche Gewerkschaft für vereinigte Dienstleistungen)

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Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) zur Medienförderung:

Zuerst die Arbeitsbedingungen verbessern

( SGB ) Der Bericht des Bundesrats zu Fördermöglichkei­ten für die Medien enthält keine griffigen Massnahmen, wie die Erosion der Ar­beitsbedingungen oder der Konzentrationsprozess bei den Zeitungen aufgehal­ten werden könn­ten.

Stattdessen werden Fördermassnahmen vorgeschlagen, die nach dem Giesskan­nenprinzip allen, also auch den grossen, Medienunternehmen zu Gute kommen, un­geachtet der wirtschaftlichen Kapazitäten der Unternehmen. 

Faire Arbeitsbedingungen verschwunden 

Die Arbeitsbedingungen der Freischaffenden sind miserabel, insbesondere sind de­ren Honorare im freien Fall. Bei den Festangestellten ist das Arbeitstempo mittler­weile unerträglich, und die Arbeitszeiten sind überlang. Faire Arbeitsbedingungen sind aber der Schlüssel für einen qualitativ hochstehenden Journalismus. Und nur ein solcher ist Grundlage für den Service public-Auftrag, den die Medien haben. Die demokratiefördernde Wirkung der Medien stützt sich auf eine differenzierte Bericht­erstattung, die der Bevölkerung die Grundlage zur Meinungsbildung bietet. Dieser qualitativ hochstehende Journalismus ist aber wegen der massiv verschlechterten Arbeitsbedingungen akut gefährdet. 

Mediengiganten gegen SozialpartnerInnenschaft

Dem Bundesrat jedoch sind die Arbeitsbedin­gungen gerade mal einen Satz wert. Zurückgeführt wird das Malaise auf die schwie­rige wirtschaftliche Situation der Me­dien. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist näm­lich so, dass es gerade die grossen Medienunternehmen sind, die bis heute be­trächtliche Gewinne erwirtschaften, Frei­schaffenden miserable Honorare bezahlen und kleine Verlage unter Druck setzen. Die grossen Medienunternehmen hintertrei­ben eine sozialpartnerschaftliche Annä­herung.

Gesamtarbeitsvertrag (GAV) muss her

Der SGB ist klar der Ansicht, dass nur ein Gesamtarbeitsvertrag, der auch die Situa­tion der Freischaffenden regelt, eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingun­gen verhindern kann. Die grossen Medienunternehmen sind hier in die Pflicht zu nehmen. Ohne sozialpartnerschaftliche Absicherung der Arbeitsbedingungen gibt es keinen Grund, diesen Grossunternehmen eine Medienförderung zukommen zu las­sen, wie dies der Bundesrat jetzt in Form eines tieferen Mehrwertsteuersatzes für Onlinemedien und einer Basisunterstützung für die SDA, die sich in deren Mehr­heitsbesitz befindet, vorsieht.

Der SGB ist hingegen froh, dass der Bundesrat sich zugunsten der indirekten Pres­seförderung ausspricht. Die Verbilligung der Posttarife ist für kleine Zeitungen und die Mitgliederpresse existenzsichernd. Es sind gerade die kleinen Zeitungen, die heute noch die Vielfalt der schweizerischen Medienlandschaft garantieren.

(Medienmitteilung SGB, 5.12.2014)


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