Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Gina Rubeli

Meine persönliche Stellungnahme zur finanziellen Soforthilfe für Opfer fürsor­gerischer Zwangsmassnahmen.

Ich komme bei der Bestandsaufnahme der bis jetzt von unserer Bundesverwaltung erreich­ten konkreten Resultate zum Schluss: Versklavte geschundene und miss-brauchte Kinder, Zwangssterilisierte und –Kastrierte, Zwangsadoptierte und zu For-schungs­zwecken Zwangs­medikamentierte, Zwangspsychiatrisierte, ohne gerichtliche Proze­duren weggesperrte Kin­der und Jugendliche sind ins Lumpenproletariat spedi-tierte Men­schen. Die Liste ist lang, all jene Opfer also, welche ein grausiges und un-menschli­ches Bild der Schweiz reflektieren, müssen zum Fazit kommen: LASST ES BITTE BLEIBEN!

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.

Denn was dabei rauskommt, ist unfreiwilliger, morbider Humor.

Die Glückskette und die Schweizerische Lottogesellschaft sollen jetzt entscheiden, wer von den Opfern mehr oder weniger gelitten hat, wer in einer Notlage ist und wer nicht. Wer darf am Glücksrad drehen? Wer wird den Jackpot ziehen und wer hat die Lottonieten?

Die Damen und Herren vom Runden Tisch haben es fertiggebracht eine Burleske zu insze­nieren bei welcher die geschundenen Opfer anscheinend die Hauptrollen ein­zunehmen ha­ben.

Dabei kann der Bund nicht einmal garantieren, dass dann das ausgezahlte Not­pflästerchen von 4000 (ein Monatslohn) bis 12 000 Fr. tatsächlich ein Zustupf für die Ärmsten bleibt und sich nicht zur Falle für die Opfer herausstellt.

Man stelle sich vor, was in den einzelnen Kantonen geschieht, wenn ein/eine Sozial­hilfe­empfän­gerIn oder ein/eine RentnerIn mit Ergänzungsleistungen eine von der Lot-terie zuge­sprochene Summe erhält!

Das muss ja dann bei den sozialen Institutionen und den Steuerbehörde umgehend gemel­det werden, das ist Gesetz. Da fällt mir diesbezüglich die Praxis im Kan­ton Luzern ein, der sofort bei der Hand ist, jegliche weitere Hilfen für „Härtefallfond­bezieher“ zu streichen. Wenn dann die milde Gabe verzehrt ist, dauert es dann wieder Monate, wenn nicht Jahre bis man wieder zu den üblichen und absolut notwendigen Zusatzleistungen kommt. Ich kenne das Spiel zur Genüge.

Natürlich werden die Bundesbeamten Weisungen und Direktiven an die Kantone herausge­ben, hat man mir versichert. „Doch wir können natürlich den Kantonen nicht raten, gegen die eigenen Gesetze zu verstossen.“ Voilà, so sieht es aus.

Unkomplizierte unbürokratische effiziente Soforthilfe: das ist für Schweizer Bundesbehör­den ein absolutes Unding, mit der man nicht zu Rande kommt. Das Resultat ver­kommt zur grausigen Parodie.

Der Stapellauf dieser „Ausgeburt“ schweizerischen Beamtenhumors soll dann auch noch gerade am symbolträchtigen 1. August (Nationalfeiertag) stattfinden.

Und da kein Wille zur Entschädigung vorhanden ist, gibt man sich nicht weiter Mühe und löst die ganze Entschädigungsfrage mit der jetzt zum Probelauf lancierten „So­forthilfe“ der Glückskette.

Mittelfristig soll ein Härtefall- und Solidaritätsfonds, der nach ähnlichem Muster funk­tionieren soll, eingerichtet werden. Damit wäre dann die Entschädigung der Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen vom Tisch.

Dabei muss ich dem Delegierten für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen, Herrn Luzius Mader, Schützenhilfe geben, denn er musste ja das alles mit Betteln konkretisieren. Trotzdem stelle ich mir die Frage, wie kann man sich als Beamter wehren, solche Grotesken umzusetzen?

Ich persönlich werde mich auf dieses Spiel nicht einlassen.

Dabei möchte ich betonen, dass ich hier meine persönliche Meinung äussere, ob­wohl ich weiss dass viele Opfer gleich empfinden!

Zur Person:

Gina Rubeli wurde in ihrer Jugend administrativ verwahrt und im Frauengefängnis Hindel­bank mehr als ein Jahr eingesperrt, ohne ein Delikt begangen oder vor einem ordentlichen Gericht dazu verurteilt worden zu sein.  Sie ist heute Präsidentin des Vereins für die Opfer der Eidgenossenschaft. http://www.opfer-victimes.ch/

Siehe auch:

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Soforthilfe.html

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Bauernverband zahlt nicht in Fonds für ehemalige Verdingkinder

(Swissinfo) Der Schweizer Bauernverband (SBV) will kein Geld an ehemalige Verdingkinder zahlen, die sich heute in finanzieller Notlage befinden. Er hat entschieden, sich nicht am kürzlich eingerichteten Soforthilfefonds für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen zu beteiligen.

SBV-Direktor Jacques Bourgeois bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung der "Zentralschweiz am Sonntag". Der Bauernverband halte es zwar für richtig, das Leiden dieser Personen anzuerkennen, sagte Bourgeois. "Aber unsere Organisation hat diese Politik von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen nicht beschlossen und hat auch selbst keine Kinder verdingt."

Der Bauernverband sieht vielmehr den Bund, die Kantone und die Organisationen, die Kinder verdingt hatten, in der Pflicht. Den Missbrauch in diesem Bereich müsse man zwar anerkennen, doch könne man nicht "die ganze Welt beschuldigen", sagte Bourgeois.

Bis über die Mitte des 20. Jahrhunderts hinaus wurden in der Schweiz zahlreiche Kinder aus armen Familien an Bauernbetriebe verdingt. Administrativ versorgt wurden Menschen noch bis zu Beginn der 1980er-Jahre.

( sda-ats, 23.02.2014 )

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