Keine Transparenz in Politfinanzen der Schweiz

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Wegen der fehlenden Regeln zur Parteifinanzierung hat sich die Schweiz wie erwar­tet einen Rüffel des Europarats-Gremiums GRECO eingehandelt. Die Anti-Korrupti­onskommission fordert klare Regeln für Spenden an politische Organisationen.

Als eines der wenigen westlichen Länder kennt die Schweiz keine Regeln zur Finan­zierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen. Der Stimmbürger erfährt nichts darüber, welches Unternehmen oder welche Interessenorganisation einer Partei, einem Komitee oder einem Kandidaten wie viel Geld spendet.

Das schade der Transparenz, hält die Staatengruppe des Europarates gegen Kor­ruption (GRECO) in ihrem letzthin veröffentlichten Bericht zur Parteifinanzierung in der Schweiz fest. Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe werde beeinträchtigt, weil die Finanzströme nicht bekannt seien.

Zwar zeigt die Gruppe Verständnis für die Tradition in der Schweiz, wonach Parteien als private Organisationen gelten und die Diskretion einen hohen Stellenwert ge­niesst. Dennoch verstosse die Schweiz gegen Empfehlungen der GRECO zur Finan­zierung von Parteien und Abstimmungskampagnen. Die Schweiz gehört der GRECO seit 2006 an.

Spenden offenlegen

Konkret schlägt GRECO umfassende gesetzliche Regeln für Bund und Kantone vor, die das heutige Schweizer System auf den Kopf stellen würden. Die zentrale Emp­fehlung: Sämtliche Spenden ab einem gewissen Betrag sollen offengelegt, anonyme Spenden verboten werden.

Der Bundesrat wird sich bis Ende April 2013 zu den GRECO-Empfehlungen äussern müssen. Rechtlich bindend ist der Bericht nicht. Das Eidgenössische Justiz- und Po­lizeidepartement (EJPD) kündigte am Freitag an, der Bundesrat werde Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.

Ebenfalls evaluiert hat GRECO die Regeln in der Schweiz zur Bekämpfung der Kor­ruption. Hier fällt das Urteil günstiger aus: Die Anforderungen würden in hohem Masse erfüllt.

In Frage stellt GRECO jedoch die Wirksamkeit: Die Zahl der Verurteilungen sei ge­genüber der Zahl der laufenden Verfahren gering. Beunruhigend sei, dass es noch nie zu einer Verurteilung wegen Privatbestechung gekommen sei. Eine Verbesse­rung bringen würde allenfalls, wenn Privatbestechung von Amtes wegen - statt auf Antrag - verfolgt würde. (sda-ats)    

Quelle: Swissinfo, 2. Dezember 2011

 

Hier können Sie den Bericht  herunterladen:

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_EN.asp

Folgen Sie auf der Portalseite von GRECO dem „Link to the report“ und klicken Sie auf:  „Deutsch: Thema II


Die Schweiz ist Mitglied des Europarates

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und zählt heute 47 Mitgliedstaaten. Schutz und Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaat­lichkeit in Europa sind die Hauptziele der in Strassburg beheimateten Organisation.

Die Schweiz ist 1963 als 17. Mitglied dem Europarat beigetreten. Seit diesem Zeit­punkt ist auch die Bundesversammlung mit einer Delegation, zusammengesetzt aus vier Mitgliedern des Ständerates und acht Mitgliedern des Nationalrates, in der Par­lamentarischen Versammlung des Europarates vertreten.(Eidgenössische Parlamentsdienste)

Der Ministerrat hat im Mai 1998 an der 102. Sitzung in Strassburg beschlossen, auf der Grundlage eines erweiterten Teilabkommens die « Staatengruppe gegen die Korruption  – GRECO » zu bilden.  Am 1. Mai 1999 wurde GRECO durch folgende 17 Mitgliedstaaten des Europarates gegründet : Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden (Resolution (99) 5). Seither hat die Zahl der Mitglieder von GRECO beträchtlich zugenommen. Die Schweiz ist 2006 GRECO beigetreten. (GRECO)

 

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