Kein Mini-Bundesrahmengesetz für Sozialhilfe: Keine Besteuerung durch den Bund von Unterstützungsbeiträgen

Paul Ignaz Vogel

Ende für den Impuls einer Standesinitiative aus dem Kanton Bern vom Jahre 2009. Auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und anderen privaten oder öffentlichen Unterstützungsleistungen werden auch künftig keine Steuern erhoben. Mit einem Mini-Bundesrahmengesetz - natürlich zuerst im Finanziellen – hätte die Besteuerung von regelmässigen Unterstützungsbeiträgen für Benachteiligte auf nationaler Ebene geregelt werden sollen. Unter dem seltsamen Motto, Arbeit sollte sich lohnen.

Die im 4. Februar 2009 eingereichte Standesinitiative des Kantons Bern verlangte Folgendes: "Die Bundesgesetzgebung, namentlich die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz, ist dahingehend zu revidieren, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln, die anstelle des Erwerbseinkommens ausgerichtet werden - insbesondere Sozialhilfeleistungen -, im Sinne der steuerlichen und wirtschaftlichen Gleichbehandlung gänzlich der Einkommenssteuer unterstellt werden." 

Ständerat bringt Existenzminimum in Diskussion

Am 8. Dezember 2014 legte die Motion WAK dem Plenum des Ständerates eine eigene Motion über Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen und steuerliche Entlastung des Existenzminimums vor, welche die Inhalte der Standesinitiative des Kantons Bern aufgenommen hatte, gleichzeitig aber die steuerliche Entlastung des Existenzminimums vorsah. Der Bundesrat empfahl die Kommissionsmotion ebenfalls zur Annahme. Das Ratsplenum nahm die Motion mit 27 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen an.
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4916/453029/d_s_4916_453029_453585.htm?DisplayTextOid=453586

Nationalrat blockt ab

In seiner Sitzung vom  24. September 2015 behandelte der Nationalrat als Zweitrat die vom Ständerat überwiesene Motion. Sie wurde mit 136 zu 28 Stimmen bachab geschickt: Ende der sozialpolitischen Bastelei im Niemandsland zwischen Kantonen und dem Bund.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte in seinem Mediendienst vom 15. April 2015 bereits geschrieben:

„Es ist offensichtlich, dass die Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen auf das Herunterdrücken des Existenzminimums der Sozialhilfe und jenes der EL hinauslaufen würde. Damit würde die ohnehin schon prekäre Situation der Sozialhilfe- und EL-Beziehenden verschlechtert. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zuwider laufen, wären nur bescheiden, das aber bei einem erheblichen administrativen Aufwand.

Die Massnahme würde auch keinen Schub bei der Beschäftigung von unterstützten Personen auslösen. Die überwiegende Mehrheit der EL-Bezüger hat infolge ihres hohen Alters oder ihrer vollständigen Invalidität gar kein Erwerbspotential, und bei den Sozialhilfeempfängern braucht es in erster Linie Beschäftigungsmöglichkeiten, damit sie erwerbstätig werden.

Der SGB ist deshalb zuversichtlich, dass das Plenum der grossen Kammer der Kommission folgt und diese Motion versenkt.“

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Sozialhilfe-Steuer.html

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4920/480964/d_n_4920_480964_481044.htm

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Siehe auch den SDA-Bericht:

http://www.parlament.ch/d/sessionen/sda-sessionen/Seiten/20150924_bsd163_Sozialhilfe.aspx

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