Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern

Hälfte / Moitié

KABBA erkennt Arbeitslosigkeit und Armut als ständige Begleiterin unseres Wirtschaftssystems und als Versagen der Besitzenden in unserer bürokratisierten Gesellschaft. Diese wendet sich zur Besitzstandwahrung immer repressiver gegen die Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Daher erhebt KABBA folgende Forderungen:

 

Der verfassungsrechtliche Anspruch (Art. 13 der BV) auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss vollumfänglich auch für SozialhilfebezügerInnen gewahrt sein. Oft verfügen jedoch Sozialbehörden und/oder Sozialämter Sanktionen gegenüber AntragstellerInnen oder es gibt keine Auszahlungen, wenn sie nicht bereit sind, Vollmachten oder Entbindungserklärungen der ärztlichen und amtlichen Schweigepflicht abzugeben. Doch auch SozialhilfebezügerInnen dürfen eine Privatsphäre haben.

 

Demokratisierung des Sozialwesens

 

Die öffentliche Sozialhilfe ist undemokratisch. Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Sozialhilfe müssen Armutsbetroffene mit Entscheidungskompetenz paritätisch und gleichberechtigt vertreten sein. In einem demokratischen Land sollen alle miteinbezogen werden: Die soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie. Dementsprechend müssen den Armutsbetroffenen auch Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Die öffentliche Sozialhilfe soll in der ganzen Schweiz transparent und für alle verständlich reglementiert werden.

 

Erhöhung des Existenzminimums um einen Drittel

 

Das Existenzminimum bzw. die Armutsgrenze der Sozialhilfe in der Schweiz ist um einen Drittel zu erhöhen, damit SozialhilfebezügerInnen nicht dem täglich krank machenden Überlebenskampf ausgesetzt sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Existenzminimum muss in der ganzen Schweiz gesetzlich einheitlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass Gemeinden armutsbetroffene Personen abschieben können. Die Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz muss endlich auch in der Sozialhilfe realisiert werden.

 

Einklagbare soziale Rechte in der Bundesverfassung

 

Einklagbare soziale Rechte sollen in der Bundesverfassung verankert und regelmässig den Lebenshaltungskosten angepasst werden: Nur einklagbare soziale Rechte schaffen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und verhindern Menschenrechtsverletzungen durch Armut in der wohlhabenden Schweiz! Die Bundesverfassung ist so zu verändern, dass die Sozialziele erfüllt werden und daraus unmittelbar Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Die Grundrechte der Bundesverfassung (Art. 12) müssen einklagbare soziale Rechte garantieren, um gemäss Art. 7 der BV Menschenwürde und gemäss Art. 8 der BV Rechtsgleichheit aller BürgerInnen in der Schweiz in Tat und Wahrheit zu verwirklichen.

 

Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht

 

Viele Gemeinden bestehen noch immer auf Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen durch Verwandte. Im modernen Sozialstaat gibt es jedoch keine Sippenhaftung. Diese Rückzahlungspflicht führt oft zu grossen familiären Problemen. Darum gehört sie abgeschafft. Zudem schnappt die Armutsfalle durch die Rückzahlungspflicht der eigenen Sozialleistungen bei kleinen und mittleren Einkommen zu, weil die Menschen dadurch auf dem Existenzminimum gehalten werden.

 

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

 

Langfristig fordert KABBA die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle EinwohnerInnen der Schweiz, welches gemäß Art. 12 der Bundesverfassung ein menschenwürdiges Dasein erlaubt.

 

Förderung von Selbsthilfeprojekten

 

Selbsthilfeprojekte von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Armutsbetroffenen sollen gefördert werden (zB. Interntcafé für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Armutsbetroffene).

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