Korrupte Politik mit anonymen Spenden

Paul Ignaz Vogel

In der Schweiz besteht noch keine Transparenz in den Politfinanzen. Wie in ei­ner Aktionärsdemokratie herrscht das Prinzip Ungleichheit und mehr Macht durch mehr Besitz. Transparency International Schweiz und die Organi­sation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordern die öffent­liche Offenlegung der Politfinanzen.

Vermummte KrawallantInnen bewerfen die Polizei mit Steinen, stecken Autos in Brand, zertrümmern Schaufenster und treiben Mülltonnen vor sich her. Wüste Sze­nen erschütterten bei politischen Demonstrationen auch die Schweiz. Daher soll ein Vermummungsverbot her. Und eine starke Rechtsaussenpartei, die SVP, möchte demagogisch und effizient gleichzeitig gläubige Musliminnen mit einbe­ziehen. Be­rechtigter Bedarf an Öffentlichkeit und rassistische Heuchelei vermengen sich fatal.

Das Prinzip Öfffentlichkeit gilt jedoch nicht in der Schweizerischen Eidgenos­sen­schaft, sobald wir in den Bereich der offiziellen Politik kommen. Dort wird kräftig ver­mummt, die Identität versteckt und anonym gemauschelt. Der Duden, das Stan­dard­werk der deutschen Recht­schreibung definiert Mauschelei als heimliches Aus­handeln von Vorteilen, Geschäf­ten. Wir nennen es auch Bestechung, die hinter­rücks organi­siert wird. 

Parteispenden als Gegengeschäft

Der Tagesanzeiger meldete am 29. November 2011: „Die Zürcher Staatsan­waltschaft hat Alt-Regierungsrat Christian Huber (SVP) als Zeugen vorgeladen, um Licht ins Dunkel der Affäre rund um die Pensionskasse der kantonalen Angestellten (BVK) zu bringen, die zu den Investitionsentscheiden der BVK führten. Diese waren teil­weise mit Millionenverlusten verbunden. Einer davon wurde 2001 gefällt: der Ein­stieg in HBM Bioventures. Für dieses Investment war die Unterschrift des damaligen Fi­nanzdirektors nötig. Deshalb traf sich Huber zusammen mit dem wegen Korruption angeklagten ehemaligen BVK-Anlagechef Daniel Gloor im noblen Club des Baur au Lac mit den HBM-Verwaltungsräten Rumen Hranov und Henri B. Meier. Bei dieser Gelegenheit gab Hranov damit an, dass er Christoph Blocher persönlich kenne und vor kurzem eine fünfstellige Parteispende an die SVP überwiesen habe.“

Nur neben­bei: Es war derselbe Christian Huber, der im eidgenössischen Wahljahr 2011 eine Abschaffung des Stimm- und Wahlrechts für die Benachteiligten und Ar­mutsbe­troffenen gefordert hatte. Politische Rechte nur für die Besitzenden. Im Sinne einer Aktionärsdemokratie, als Folge des neoliberalen Feudalismus.

Viel zu reden gab die Parteienfinanzierung im Wahljah­r 2011. Die SVP hatte ihrer jahrelangen Praxis gefrönt und mit enormen Geldsum­men das Land mit fremden­feindlichen Plakaten zugekleistert. Volksverhetzung als billiges Mobil für den erhoff­ten Wahlsieg. Doch dieser blieb diesmal aus. Transpa­rency Interna­tional Schweiz  schätzt die Finanzmittel, welche der grössten Partei 2011 zur Verfügung standen, so ein: SP 1,5 Millionen, die CVP 3 Millionen, die FDP.Die Libe­ralen 2,8 Millionen und die Grünen 180‘000 Franken Die SVP nannte keine Summe, Politexperten gehen jedoch von ungefähr 15 Millionen Franken aus. Diese Zahlen sind  mit Vorsicht zu verwen­den. Sie beruhen zum Teil auf Selbstdeklarationen, zum Teil auf Zuschrei­bungen wie im Falle der SVP. Bei einigen bürgerlichen Parteien dürften vermutlich mehr Mit­tel als angegeben geflos­sen sein.

Rätseln um die Motive für die Geldschleuder

So oder so ergibt sich selbst mit diesen veröffentlichten Zahlen ein erschre­ckendes Bild: Die Rechtaussen-Partei SVP, die seit Jahren zulegte, verdankt ihren Anfangs­erfolg bis zur künstlichen Aufblähung ihren enormen anonymen Finanz­mit­teln. Sie konnte im Wahlkampf 2011 rund das Zehnfache der Summe ausgeben, welche der Linken zur Verfügung stand. Vom Bundesrat wird immer wieder argumen­tiert, dass enorme Geldsummen nicht zwingend zu Erfolgen an der Urne führten. Das kann teilweise und von Fall zu Fall stimmen, greift aber zu kurz in der Analyse. Denn es  stellt sich gleich die nächste Frage: Wa­rum werden überhaupt solche Un­sum­men Geld hinausge­schleudert, wenn sie nichts nützen? Es muss andere Gründe geben.

Es könnte ja sein, dass dieses Geld förmlich im höchsten Überfluss ausgegeben werden MUSS, weil es ins­geheim und anonym  auf­gedrängt wurde. Für kleine, mitt­lere und ganz grosse Gefäl­ligkeiten in der Alltagspolitik nach den Wahlen, von denen die Öf­fentlichkeit normalerweise nie et­was erfahren sollte. Siehe das erwähnte Bei­spiel im Rechts­fall der BVK und von alt Regierungsrat Christian Huber (SVP) in Zü­rich. Die käufliche Schweiz. Findet etwa Geldwäscherei durch die Politik statt? Diese bange Frage stellt sich. Und sie bleibt nachhaltig bestehen.

Parteispenden-Praxis heute

Im superreichen Land Schweiz müssen die Privilegien der Begüterten und des aso­zialen Reichtums politisch gesichert werden. Ein Abbild der ökonomischen Be­din­gungen in der politischen Machtverteilung liefert die heutige Praxis in den Partei­spenden. Die offiziell verkündete und laut OSZE-Wahluntersuchung* formell bestens funktionierende und verklärend dargestellte Demokratie ist faktisch zu einer Aktio­närsdemokratie verkommen.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz als VertreterIn der kleinen Leute ver­kündet, dass sie sich unabhängig finanziert. Sie erhält laut ihrer Website „keine Milli­onenspenden von Banken und Versicherungen“. Und: „Die SP finanziert sich durch Beiträge ihrer Mitglieder und freiwillige Zuwendungen von Menschen, welche die SP und ihre Politik unterstützen möchten.“  Auch die Grüne Partei der Schweiz heisst Spenden aus ihrem Kreise willkommen und bietet zusätzlich den Beitritt im „Club der Grünen FreundInnen“ an. Der Beitritt in diesen Gönnerclub kostet jährlich mindestens 100.- Fr.. Wer mehr als Fr. 500.- bezahlt, wird zu besonderen internen Anlässen, zum Fraktionsausflug und zum Weihnachtsapéro eingeladen. Die Grünliberalen Schweiz bitten auch um Spenden auf ihr Konto. Anonymität ist nicht erwünscht. Auf der Website heisst es: „Zwecks Verdankung und Spendenbestätigung für Steuer­zwecke bitten wir Sie, Ihre Postadresse bei der Einzahlung anzugeben.“ Bei der Bür­gerlich-Demokratischen Partei (BDP) gilt auch der Wunsch nach Transparenz: „Da uns der persönliche Kontakt sehr wichtig ist und wir Sie nicht zu einer direkten On­linezahlung auffordern wollen, bitten wir Sie, das unten stehende Formular vollstän­dig auszufüllen.“ Eine Lupe im entsprechenden Feld der Website deutet darauf hin, dass SpenderInnen genau geprüft und unter die Lupe genommen werden. Die FDP.Die Liberalen geben Bankkonto und Postkonto an. Wei­ter steht auf der Website nichts ausser dem Bekenntnis: „Bei uns ist jeder Franken gut angelegt. Wir arbei­ten damit. Für eine liberale Gesellschaft.“ Sonst sind keinerlei Angaben über weitere Zahlungsmodalitäten auf der Website der FDP.Die Liberalen ersichtlich.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) bietet SpenderInnen sehr gute Mög­lichkeiten an, sich und die Herkunft des Spendengeldes zu verstecken. Zwar kann mit einem normalen Einzahlungsschein für die CVP gespendet werden, doch es gibt auf der Website eine Rubrik für Online-Spenden. Wer mit einem Häkchen die „ All­gemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Spenden“ akzeptiert, stösst auf Ange­bote zur Anonymisierung für Spenden: Die Höhe der Spende wird absolut vertraulich behandelt. Alle Daten werden verschlüsselt. Und: „Ihre Kreditkar­tennummer wird von uns nicht gespeichert , sondern von unserem externen Partner, der für uns die Zah­lung abwickelt, lediglich im Moment des Zahlungsvorgangs ver­wendet.“ Wer keine Bescheinigung für eine Spende wünscht, kann dies laut  „Allge­meinen Geschäftsbe­dingungen für Online-Spenden“ in einem entsprechenden Feld ankreuzen. Partei­spenden sind zu einem Geschäft ge­worden, für das allgemeine Geschäftsbedingun­gen gelten. Mit dem blauäugigen Bemühen der CVP, ihre PolitikerInnen von zu star­ker direkter Einflussnahme der grosszügigen Geldspender abzuschirmen, hat sie das Tor weit geöffnet für eine allfällige Mög­lichkeit zur Einzahlung von Schwarzgeld.

Geld statt Überzeugung

Auch für die Schweizerische Volkspartei (SVP) geht es ums Bargeld, wenn wir ihre Webs­ite anschauen. In der Spendenrubrik werden Banknote zu 20, 50, 100, 200 und 1‘000 Franken abgebildet. Die Bank- und Postverbindung ist angegeben, mit der Bitte, den Vermerk „Spende“ anzubringen. Nebst dem Hinweis auf steuerliche Ab­zugsmög­lichkeiten kann auch ein Einzahlungsschein bestellt werden. So weit, so gut.

Dann aber folgt das entlarvende Eingeständnis der SVP: „Die Schweizerische Volks­partei lebt von Spenden. Nur dank der finanziellen Unterstützung zahlreicher Schweizerinnen und Schweizer ist die SVP in der Lage, auch weiterhin konsequent für eine unabhängige und neutrale Schweiz einzustehen sowie für weniger Steuern, Gebühren, Abgaben und gegen Missbräuche aller Art zu kämpfen.“ Laut Selbstdekla­ration der SVP ist nicht etwa eine politische Überzeugung, sondern die Bezah­lung in Cash ausschlaggebend für die Parteiarbeit. Es geht um Geldtransfer. Die Partei als Wechselstube für anonyme Spenden mit einer kollektiven Gegenleistung in Form von Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Rassismus. Mit einer seit Jahren an­dauernden Plakatierung im ganzen Schweizerland. Das kann schlicht anonym gekauft werden. Die käufliche Schweiz.

Die Website der SVP lädt auch zu anonymen Spenden ein: „Sie können Ihre Spende gleich hier im Internet mit Kreditkarte begleichen. Wir danken Ihnen herzlich für die Unterstützung“. Die Logos von VISA, MasterCard und AMERICAN EXPRESS sind eingeblendet. Als wichtiger Hinweis gilt: „Parteispenden werden von der SVP absolut vertraulich behandelt. Namen und Adressen von Spendern werden nicht bekannt gegeben.“ Die namenlosen Direkteinzahlungen können in Paketen von Fr. 15.- bis 3‘000.- überwiesen werden. Stückweise, damit das bei einer allfälligen Gross-Spende nicht zu sehr auffällt. Damit wären wir bei den Regeln der Geldwäsche angelangt.

Als Vertrauensbank der SVP figuriert bezeichnenderweise die UBS (United Bank of Switzerland). Die engen personellen Beziehungen zwischen dem gescheiterten CEO der UBS, Marcel Ospel, und der Führungsriege der SVP ist bekannt. Es sei daran erinnert, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die UBS 2008 mit mehr als 60 Milliarden Franken vor dem Kollaps retten musste. 

Zeugnis geben von Korruption

Es fehlen im Feld der Politik Personen, die bereit sind, ohne Schaden ihr Insiderwis­sen in die Öffentlichkeit zu tragen, Whistleblowers genannt. Whistleblowing heisst Verpfeifen. Denunzieren. Gibt es dazu ethische Grundsätze? Ein Diskurs zu dieser Frage wäre dringend nötig, auch ein Abwägen der Rechtsgüter, die in Frage stehen.

Auf dem ordentli­chen Rechtsweg ist das Whistleblowing schon heute unbeschadet möglich. Denn es gibt eine Zeugnispflicht vor Ge­richt und einen entsprechenden ZeugInnenschutz. Zu ei­ner entlarvenden Aus­sage wurde auch alt Regierungsrat Christian Huber (SVP) in einem Rechtsverfahren in Zürich gezwungen. Wobei er­staunliche Dinge zu Tage traten, dass nämli­che eine Ein­willigung für den Erwerb von fragwürdigen Wertpapie­ren (mit Verlusten) an eine gleichzeitige erheb­liche Partei­spende zugunsten der SVP gebunden war.

Die offizielle SVP-Politik, die gerne mit verdeckten Machenschaften und anonymen Spenden im Dunkeln zu operieren pflegt, hat sich die Dienste eines Whistleblowers gesichert, um den Nationalbank-Präsidenten zu stürzen. Und damit den rechtsstaatli­chen Weg umge­kehrt. Damit ist Whistleblowing (Verpfeifen) selbst zu einem politi­schen Ge­schäft geworden, mit dem sehr hohen Risiko für Ar­beitnehmerInnen in der Privatwirt­schaft und in der öffentlichen Verwaltung, die Stelle fristlos zu verlieren. Dann wenn sie fallen gelassen werden von den politischen NutzerIn­nen des be­gehrten Insiderwissens.

Whistleblowing auf dem Rechtsweg

Wenn es sich bei der anonymen Parteifinanzierung in grossem Ausmass um Geld­wäsche handelt, kann bei jeder kantonalen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet werden. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft ist zuständig, wenn die Straftat der Geldwäscherei zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurde. Nach Auskünften der Schweizerischen Bundesanwaltschaft  müs­sen entsprechende schriftliche Beweismittel (im Original oder in Fotokopie) einge­bracht und allfällige ZeugInnen genannt werden. Vor Racheakten und nachteiligen Folgen für die anzeigende Person wird ausdrücklich gewarnt. Zu empfehlen ist da­her, eine wirksame Rechtvertretung einzuschalten, die auch das Anwaltsgeheimnis und den Berufsethos ernst nimmt.

 

* Transparenz für Politspenden in der Schweiz international gefordert


Die OSZE (Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Sie entstand zum 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der vormaligen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Schweiz ist Mitglied der OSZE.

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE  (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights) hat am 30. Januar 2012 in War­schau einen Bericht über die eidgenössischen Parlamentswahlen vom 23. Oktober 2011 veröffentlicht. Darin steht unter Anderem:

„In order to comply with international good practice, to increase electoral transpa­rency and to better inform voters, the authorities should consider introducing an obli­gation for public disclosure of candidate and party campaign receipts, sources, and expenditures. Authorities should also consider whether such requirements should extend to interest groups making political donations or expenditures, and to refe­renda and popular initiatives as well as elections.“

Übersetzung: „Um dem internationalen Wunsch zu entsprechen, die Transparenz für die Wahlen zu erhöhen und die Wählerschaft besser zu informieren, sollten die Be­hörden erwägen, die Einnahmen, die Quellen und die Ausgaben für KandidatInnen und Parteikampagnen offen zu legen. Ebenfalls müssten die Behörden in Betracht zie­hen, solche Anforderungen auch auf Interessengruppen, welche Spenden oder  Ausga­ben für die Politik tätigen, auszudehnen, sei es für Referenden, Volksinitiativen oder für Wahlen.“

 

Ein Lied aus der Schweiz

 

Ein Lied aus der Schweiz
ohne Laut, ohne Noten

bleibt ein Vers ohne Reiz
mit verklungenen Worten



Emil Schneuwly

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