Leserbrief zum Bedingungslosen Grundein­kommen (BGE)

Hälfte / Moitié

Am 7. Mai sprach in der Alten Kirche Zürich-Altstetten Oswald Sigg zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Veranstaltung wurde unter dem Titel „Und wer soll das bezahlen“ angekündigt. Es liegt eine Stellungnahme aus dem Publikum vor: 

Sehr geehrter Herr Sigg

Neulich haben Sie in der reformierten Kirche Zürich-Altstetten zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gesprochen. Ich war im Publikum, wollte mich am Schluss kritisch äussern, aber die Diskussion wurde alsbald für beendet erklärt. Hier meine drei Kritikpunkte 

Es gibt nicht wenige Jugendliche, die desorientiert  oder in no-future-Stimmung sind. Dass ihr Lebensunterhalt von niemandem einfach bestritten wird, ist für sie ein Sta­chel in ihrem Fleisch, sich ihrem Leben zu stellen. Ich befürchte, dass die Einführung eines BG diesen Stachel der Realität zum verschwinden bringt - sie können dann zwischen Gamen, Kiffen und Tagträumereien ein Dasein fristen, dass ihnen keine Perspektive eröffnet. Nun könnte man einwenden, dass ein BG im Gegenteil diesen jungen Menschen etwas Entlastung bringen würde, in Ruhe sich die nächsten Schritte im Leben zu überlegen. Ich gebe zu, der Einwand tönt gut, ich aber bleibe skeptisch, wenn von "Entlastung" die Rede ist: Es wäre Entlastung von der Wirklich­keit, und das tut keinem gesunden Menschen gut, vor allem nicht auf die Dauer. 

Der zweite Einwand ist für die Initianten vielleicht noch beunruhigender: Fr.2500.-, die Summe, die von Befürwortern hin und wieder genannt wird, was die Höhe des BG angeht, ist unter Umständen unter Sozialhilfeniveau, d.h. ein Rückschritt in bezug auf die Höhe der Unterstützung. Ich kenne die normalen Ansätze, mit Integrations­zulage Fr.1060.-, max. Fr.1100.- für Wohnen und ca. Fr.350.- für Krankenkasse und Unfallversicherung. Also gesamthaft ca. Fr.2510.-, dann aber bedarfsbezogene Leistungen für Zahnarzt, beispielsweise neue Matratze, Besuch der Kinder, Um­zug usw. Da kommen leicht Tausende von Franken im Jahr zusammen. Als Leser der ‚Hälfte‘ weiss ich, wie sehr die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger unter der Bürokratie und unter dem Gefühl der Abhängigkeit leiden. Und doch: Wenn der Zahnarzt ansteht, ist es doch gut, dass jemand die Rechnung übernimmt. Noch ist es so in den meisten Gemeinden unseres Landes! Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen nennt bewusst keine Höhe dieses Einkommens. Bei einer allfälli­gen An-nahme der Initiative befürchte ich, dass die bürgerlich dominierten Räte die Sozialhilfe abschaffen und es maximal Fr. 2500.- für Einzelpersonen gibt - und das ist unter dem jetzigen tatsächlichen Sozialhilfeniveau. Deswegen bin und bleibe ich skeptisch. 

Dritter Kritikpunkt: Sie sprachen von Bürokratieabbau, auch was die IV angeht, denn eine Invalidenversicherung könnte entfallen. Ja, Fr.2500.- könnten tatsächlich die tieferen IV-Renten ersetzen, aber die Frage, wer als Invalide(r) gelten würde, müsste gleichwohl von einer Instanz beantwortet werden. Jene Personengruppe hat nämlich das Recht auf Leistungen aus der 2. Säule oder auf Ergänzungsleistungen. Die Ma­schinerie, die das heute mit manchmal schwer nachvollziehbaren Entscheidungen regelt, würde nur verschoben. Heute ist es immerhin eine staatliche Institution, die das Heft in der Hand hält, die Pensionskassen ziehen einfach nach. Ich befürchte, dass bei einem Wegfall der IV die Pensionskassen mehr Einfluss auf die Entschei­dung gewinnen. Im Zweifelsfall bin ich lieber in der Hand staatlicher Stellen als halb­privater. Natürlich könnten die Ämter für Ergänzungsleistungen die Bürokratie der IV übernehmen, aber mit Bürokratieabbau wäre dann nix. 

Lieber Herr Sigg, ich bewundere Ihren Einsatz für die Schwächsten; als progressiver Katholik teile ich Ihre Grundhaltung. Anders als Sie will ich das Recht auf Arbeit nicht verabschieden, im Gegenteil: Jeder Mensch hat ein Recht auf eine ihm angemes­sene Arbeit, falls er arbeitsfähig ist. Arbeit gibt Würde, anständige Arbeit ernährt auch und last but not least Arbeit integriert. 

Dazu eine kleine Geschichte. Ich habe eine fast blinde Bekannte in Italien, die eine Zeit lang arbeitslos war. Nun führen die Arbeitsämter dort eine spezielle Liste für Menschen mit Einschränkungen. Alle öffentlichen Institutionen müssen bei der Stel­lenbesetzung diese Liste mit einbeziehen. Vor Jahren dann ein Telefon, sie habe eine Stelle in einer Aussenstelle des italienischen Finanzministeriums! 

Was wäre mit dieser Frau in unserem schönen Land passiert? Wahrscheinlich IV und damit ein Leben in gesellschaftlicher Isolation. Oder Arbeit in einer Behindertenwerk­stätte, also Stigmatisierung und Stumpfsinn. Ich will aber nichts beschönigen, sie muss als Sehbehinderte jeden morgen  mit dem öffentlichen Nahverkehr ca. 40 km weit fahren. Das ist in Italien kein Pappenstiel - nicht vergleichbar mit unserer S-Bahn. Und doch: hat sie das schlechtere Los? 

Freundliche Grüsse,

Ihr Francesco Papagni

 

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