Der Mensch steht im Mittelpunkt

Y ne Feri

Professionelle Soziale Dienste helfen, jeden Einzelfall zu würdigen. Vor kurzer Zeit hat die Gemeinde Berikon die Zahlungen an einen jungen Schweizer Sozialhilfebezüger eingestellt, da er sich unkooperativ verhalten habe. Dafür wird die Gemeinde Berikon jetzt vom Bundesgericht gerügt.

Was wissen wir über den jungen Mann, der anscheinend ungerechtfertigt materielle Sozial­hilfe bezogen hat? Und warum kommt das Bundesgericht auf eine andere Be­urteilung? Was wissen wir über die Arbeitsweise der Gemeinde Berikon? Geht jemals so ein Aufschrei durch die Medien und das Volk, wenn auf einer Baustelle Schwarzarbeit geleistet wird?

Es gibt viele so viele Situationen wie SozialhilfebezügerInnen

Gruppe A) sind Personen, die trotz intensiven Bemühungen keine Arbeit finden. Sie durch­laufen Arbeitsintegrationsprogramme, nehmen an Kursen teil, halten Termine ein und liefern pünktlich alle geforderten Unterlagen auf den Sozialen Diensten ab.

Gruppe B) sind Personen, die aus einer persönlichen Situation heraus vorüberge­hend auf materielle Unterstützung angewiesen sind. Sie verhalten sich kooperativ im Wissen darum, dass sie bald wieder auf eigenen Füssen stehen werden.

Gruppe C) sind Personen, die in einer Suchtproblematik stecken. Die Betreuenden versu­chen ihr Bestes, dass auch diese Gruppe ein menschenwürdiges Leben führen  kann und allenfalls mit Therapien von ihrer Sucht loskommen.

Gruppe D) sind Personen, die sich auf den ersten Blick unkooperativ verhalten, reni­tent sind oder missbräuchlich Sozialhilfe beziehen.

Gruppe E) sind Personen, die psychisch oder körperlich angeschlagen oder krank sind und über ein entsprechendes ärztliches Attest verfügen, das von der IV nicht anerkannt wird. Sie erhalten kommunale Sozialhilfe als Ersatz für IV-Leistungen (eid­genössische Verpflichtung).

Ein negatives Beispiel darf nicht gleich alle blenden

Der junge Mann aus Berikon kann aufgrund der öffentlichen Informationen der Gruppe D zugeteilt werden. Würde man sein Krankheitsbild kennen, vielleicht sogar der Gruppe E. Lei­der verhält es sich  oft so, dass ein einzelner, negativer Fall, gleich auf das grosse Ganze übertragen wird. Über die Personen der Gruppe A-C spricht kaum  jemand, weil sie sehr ko­operativ sind und alles daran setzen, wieder auf eige­nen  Füssen zu stehen und die soziale Unterstützung zu schätzen wissen. Und diese Gruppe ist meiner Meinung nach die grösste Gruppe der Bezüger/-innen.

Der Mann aus Berikon stammt aus einer Familie, die bereits mit sozialer Unterstützung zurecht kommen musste. Dieses Abhängigkeitsmuster und diese Art zu leben,prägt bekanntlich eine Familiengemeinschaft stark. Das Geld reicht nur für das Notwendigste, was für Kinder einen Einfluss auf das Selbstbewusstsein haben kann. Dauert dieses Abhängigkeitsmuster über Jahre, kann es gut sein, dass Menschen deswegen krank werden oder in eine Sucht abrutschen. Oft sind in solchen Familiengemeinschaften auch Gewalt und Trennungen anzutreffen. Für einen Jugendlichen in der Pubertät ist das verständlicherweise schwierig auszuhalten. Fehlt die sorgende Unterstützung der Eltern (oder einer sonstigen Bezugsperson), kann es gut sein, dass der/die Jugendliche aus der Bahn gerät, sei dies psychisch oder körperlich. Beim Mann aus Berikon scheint gemäss Medienberichten genau dies vorgefallen zu sein. Und laut Zeitungsberichten, hat er ein gesundheitliches Rückenproblem. Eine unschöne Situation für einen jungen Menschen. Der Spirale der Sozialhilfeabhängigkeit zu entkommen braucht sehr viel Kraft und Unterstützung von aussen – das Rückenproblem bei diesem jungen Mann könnte ein Grund dafür sein, dass er die Kraft nicht hat und deshalb vielleicht in die Gruppe E gehören würde.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die Gemeinden haben wenig Spielraum, wenn sich die Klienten/innen nicht kooperativ verhalten. Es gibt im Sozialhilfegesetz Vorschriften, wie viel und wie lange Gelder gestrichen werden dürfen. Die Sozialhilfe einzustellen ist das letzte Mittel und darf nur im Einzelfall angewendet werden. Ich glaube, dass dies in anderen Fällen gute Wirkung erzeugen kann. Im Fall des Betroffenen aus Berikon scheint es nicht gewirkt zu haben. Die Bundesrichter/-innen hatten ihre guten Gründe, so zu entscheiden. Nein, nicht nur der junge Mann hat sich nicht vorbildlich verhalten, auch die Arbeitsweise der Gemeinde wird hinterfragt. Verpassen von zwei Gesprächsterminen bei der Sozial]behörde, nur schriftliche Kommunikation mit den Behörden und unrechtmässiger Bezug von CHF 600.- ist zwar als unkooperativ einzustufen, erlaubt aber nicht, die Sozial­hilfe gänzlich einzustellen. Von «Missbrauch» oder «renitent» zu sprechen ist in meinen Augen arg übertrieben. Wobei klar ist, dass die Unterscheidung schwierig ist: Ab wann ist jemand unkooperativ oder renitent?

Mich interessiert als Sozialvorsteherin, wie wir künftig mit Menschen in Not umgehen, die nicht kooperativ sind. Es kann nicht die Lösung sein, dass wir nun alle Gesetze verschärfen, es braucht andere Begleitmassnahmen. Denn immer und überall werden Gesetze und Vor­schriften missachtet, egal wie scharf diese formuliert sind. Bei der Sozialhilfe steht der Mensch im Mittelpunkt. Alle Menschen sind Individuen und alle Fälle sind Einzelfälle. Und deshalb muss jeder Fall individuell behandelt werden. Und dies kann unmöglich in einem Gesetz festgehalten werden.

Was brauchen insbesondere junge Menschen, um sich von der Sozialhilfe loszulösen? Wieso verhält sich ein Mensch unkooperativ? Welche Betreuung und Unterstützung – abge­sehen vom Geld – braucht ein Mensch, der in sozialer Not steckt? Und was tut eine hilflose Gemeinde als letztes, schwaches Glied in der sozialen Kette, wenn ihr alle Lasten, welche von der IV getragen werden sollten, aufgebürdet wer­den?

Besonders junge Menschen brauchen dringend einen Schul- und Berufsschulabschluss, damit sie die Voraussetzungen haben, irgendwann finanziell unabhängig zu leben. Familien, die längere Zeit von der Sozialhilfe abhängig sind, brauchen Famili­enbegleitungen und/oder intensivere Betreuung durch die Sozialarbeitenden. Nur mit intensiver Betreuung kann fest­gestellt werden, wo die wirklichen Probleme liegen und welche Massnahmen angezeigt sind.

Professionalisierung durch regionale Zusammenschlüsse
 
Und eine weitere Forderung, die ich schon lange stelle, wiederhole ich an dieser Stelle gerne ein weiteres Mal: Nur professionelle Soziale Dienste können kompetente Arbeit leisten – kleine Gemeinden sollen sich zu regionalen Sozialen Diensten zu­sammenschlies­sen. So können eine bessere Betreuung und die Einhal­tung der Ge­setze gewährleistet wer­den. Und auf Bundesebene braucht es endlich das bereits angedachte Rahmengesetz für die Sozialhilfe. Das populistische Geschrei in den Zeitungen nützt niemandem – oder garantiert mir das, dass bei der nächsten aufge­deckten Schwarzarbeit dasselbe geschehen wird?

Zur Person:
Yvonne Feri ist Sozialvorsteherin der aargauischen Gemeinde Wettingen, SP-National­rätin und Präsidentin der SP Frauen Schweiz

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: