Mehr Transparenz in der Schweizer Politiklandschaft

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Der National Integrity System (NIS) – Bericht der Schweiz ist eine Analyse von zwölf Bereichen, die auf nationaler Ebene in der Korruptionsprävention und -bekämpfung eine entscheidende Rolle spielen. Transparency International Schweiz (TI Schweiz) veröffentlichte den neusten Bericht am 7. Februar 2012.

(TI Schweiz). Die Schweiz sieht bis dato keine Regelung zur Politikfinanzierung vor. Den Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürgern wird somit der Einblick in die finanzi­elle Interessenlage der politischen Landschaft verwehrt. Transparenz in der Politikfi­nanzierung ermöglicht es den Stimmbürgerinnen und –bürgern den Einfluss finanz­starker Interessengruppen oder Individuen auf die politi­schen Geschehnisse abzu­schätzen und eine informierte Entscheidung zu treffen. TI Schweiz fordert deshalb, dass Spenden an Parteien, National- und Ständeratskandi­daten sowie an Wahl- und Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag of­fengelegt werden müssen.

Im Dezember 2011 hatte auch die Gruppe zur Bekämpfung der Korruption des Euro­parats der Schweiz empfohlen, Offenlegungspflichten für politische Parteien einzu­führen sowie eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu gewährleisten. „Wir begrüßen die Empfehlungen der Greco. Sie decken sich mit den Forderungen von TI Schweiz“, sagt Jean-Pierre Méan, Präsident von TI Schweiz. „Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölke­rung sich für mehr Transparenz in der Politik ausspricht. In letzter Zeit ist diese Problematik auch im Parlament durch verschiedene Vorstösse thematisiert worden. Zu begrüssen ist insbesondere die Annahme einer Motion im Ständerat, welche die Transparenz der Finanzierung der Abstimmungskampagnen fordert. Es ist sehr zu hoffen, dass diese Vorstösse bald zu konkreten Ergebnissen führen.“

Für mehr Transparenz in der Politik soll auch die vollständige Offenlegung der Inte­ressenbindungen (inkl. der finanziellen Entschädigungen) der Mitglieder des Parla­ments sorgen. Nur so kann der Stimmbürger wissen, welche Interessen die Politiker im Parlament tatsächlich vertreten. 

Whistleblower müssen besser geschützt werden

Wie unbefriedigend die Situation für Whistleblower in der Schweiz ist, hat die jüngste Vergangenheit mit dem Fall Hildebrand gezeigt. Die aufgeworfene Frage ob der IT-Mitarbeiter, der die Kundendaten des Nationalbank-Präsidenten an einen Anwalt weitergegeben hat, ein Whistleblower oder ein Rechtsbrecher ist, kann aufgrund der allgemein bekannten Faktenlage noch nicht abschliessend beurteilt werden. „Be­rechtigt ist die Frage allerdings,“ meint Anne Schwöbel, Geschäftsführerin von TI Schweiz, „ zeigt sie doch die Dringlichkeit, endlich auf gesetzlicher Ebene Klarheit zu schaffen für Personen, die an ihrem Arbeitsplatz Zeuge von Missständen werden. Damit korrupte Praktiken überhaupt erst aufgedeckt werden und strafrechtlich ver­folgt werden können, sind wir auf Hinweisgeber angewiesen. Ohne gesetzlichen Whistleblowerschutz können wir nicht erwarten, dass diese im rechtsleeren Raum agieren und Risiken wie Entlassung und Strafverfolgung eingehen.“

Schon seit längerem ist eine Teilrevision des Obligationenrechts hängig. Diese soll es Arbeitnehmenden unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, illegale oder un­ethische Zustände am Arbeitsplatz bekannt zu machen, ohne Gefahr zu laufen die Treuepflicht zu verletzen. Zentral für TI Schweiz ist dabei, dass eine missbräuchliche Kündigung aufgrund einer gerechtfertigten internen oder externen Meldung ungültig und anfechtbar ist. Zudem soll der entlassene Whistleblower wahlweise das Recht haben, am gleichen Arbeitsplatz bzw. bei einer vergleichbaren Position beim gleichen Arbeitgeber wiedereingestellt zu werden oder eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung des erlittenen Schadens zu erhalten. Den Arbeitnehmenden darf aufgrund einer gerechtfertigten internen oder externen Meldung keinerlei berufli­cher Nachteil erwachsen. Hinweisgebende werden deshalb vor jeglicher Form von Diskriminierung geschützt, nicht nur vor Entlassung.

Zentral ist aber auch, dass unabhängige Meldestellen für Whistleblower in Unter­nehmen sowie in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden und diese den Ar­beitnehmenden bekannt sind. Whistleblower brauchen Meldestellen, an die sie sich vertraulich wenden können und von denen sie auch beraten werden.

Seit 2011 haben eine Mehrheit der Bundesangestellten die Pflicht, Verbrechen und Vergehen anzuzeigen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten Kenntnis erhalten. Dies können sie beispielsweise bei der Eidgenössischen Finanz­kontrolle tun. Der Geltungsbereich der neuen Bestimmungen zur Anzeigepflicht, zum Melderecht und insbesondere zum Schutz von Whistleblower, die im Bundesperso­nalgesetz festgelegt worden sind, muss auf alle dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung ausgedehnt werden, wie dies auch kürzlich von der OSZE verlangt wurde.

Stärkeres Engagement von Parteien und dem Bundesrat gefordert

Der NIS-Bericht hat gezeigt, dass die Schweizer Parteien und auch der Bundesrat dem Thema Korruptionsbekämpfung zu wenig Gewicht verleihen. „Das Bewusstsein für Korruption und ihre negativen Folgen ist auf politischer Seite noch nicht ausrei­chend vorhanden. Die Auswirkungen der Korruption auf Staat und Gesellschaft wer­den hierzulande noch unterschätzt.“ so Jean-Pierre Méan, der Präsident von TI Schweiz. Der Bundesrat und die Parteien sind aufgefordert, ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht zu verstärken und das Thema vermehrt auf ihre Agenda zu setzen.

 

 

Mittel für Wahl- und Abstimmungskampagnen sind einseitig verteilt

(Swissinfo, 21.02.2012). Die Gelder für Abstimmungs- und Wahlkampagnen in der Schweiz sind extrem ungleichmässig verteilt. Profitieren kann davon vor allem das rechte Lager. Zu diesen Schlüssen kommt eine Studie der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich.

Bei Abstimmungen können die Ausgaben zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Vorlage um den Faktor vier variieren. Dieses Verhältnis gilt bei zwei von drei Abstimmungen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Gemäss der Studie liegt das Verhältnis der eingesetzten Mittel nur in einer von sechs Abstimmungen unter 1:2.

Eine "überragende Rolle" spielen bei der Finanzierung der Abstimmungskämpfe die Wirtschaftsverbände. Sie sorgen laut Studie dafür, dass CVP und FDP bei Volksabstimmungen insgesamt mehr Werbegelder im Rücken haben als die SVP. Dies rührt konkret daher, dass sich die SVP in der Europa-Frage insbesondere bei der Personenfreizügigkeit gegen die Wirtschaftsverbände und die anderen bürgerlichen Parteien stellt.

SVP mit höchsten Bruttowerbeausgaben

Werden bei den Berechnungen auch die Ausgaben für Wahlwerbung berücksichtigt, steht die SVP als eindeutige Dominatorin der Schweizer Parteienlandschaft da. In der vergangenen Legislatur (2008-2011) konnte die SVP Bruttowerbeausgaben für Wahlen und Abstimmungen im Wert von 21 Millionen Franken tätigen.

Die Partei, die im Herbst 2011 bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 26,6 Prozent erreichte, stellte knapp 40 Prozent der gesamten Werbeausgaben der politischen Parteien. Die FDP erreichte mit 11 Millionen Franken einen Anteil von 25 Prozent (Wähleranteil: 15,1%). Und die CVP (Wähleranteil: 12,3%) konnte mit 6 Millionen Franken 16 Prozent der Werbeausgaben tätigen. Dahinter folgt die SP (Wähleranteil: 18,7%) mit Ausgaben von 4 Millionen Franken oder 13 Prozent der Bruttowerbeausgaben. Die Grünen liegen mit 1 Million Franken knapp vor den neuen Parteien BDP (0,8 Millionen) und GLP (0,7 Millionen). Mit ihrem Werbeetat liegt die SVP auch bei den Ausgaben pro Parlamentssitz an der Spitze: Mit 356'000 Franken pro Parlamentssessel lagen die SVP-Ausgaben 80'000 Franken höher als bei der FDP, der Partei mit den zweithöchsten Ausgaben pro Parlamentssitz.

"Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder"

Insgesamt spiegle sich im Ausgabenniveau der Parteien fast eins zu eins deren Positionierung auf der Links-rechts-Achse des politischen Spektrums, schreiben die Studienautoren: Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder, je weiter links, desto weniger Werbegelder.

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