Menschenrechte und Völkerrecht achten

Hälfte / Moitié

Die Delegierten der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Land­schaft brachten an der Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes vom 3.- 4. November 2014 in Bern eine Motion für die Achtung der Verfassung und des Völkerrechts ein. Sie wurde überwie­sen. 

(SEK) Der Rat des Kirchenbundes erhält den Auftrag, in Absprache mit der r.k.-Kir­che ein Positionspapier zu diesem Thema erarbeiten. Begründung der Motion: Es ist ein Privileg, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, der die öffentliche Ord­nung aufrecht erhält und ein Leben in Freiheit und Würde ermöglicht. Die Grundlage der Rechtssicherheit in unserem Lande ist die Verfassung, denn sie regelt die Be­fugnisse des Staates und schützt die Rechte des Einzelnen, und sie steht für die Werte, die uns kostbar sind. Wir stellen mit grosser Sorge fest, dass die Verfassung immer häufiger verletzt oder in Frage gestellt wird, und dass Rechtsstaat und direkte Demokratie gegeneinander ausgespielt werden. 

Das aktuellste Beispiel dafür ist, dass unserer Justizministerin nach der Annahme der Pädophilen-Initiative vorgeworfen wird, dass sie bei dieser und vorherigen Initiativen beharrlich darauf hingewiesen hat, wo Konflikte mit der Verfassung entstehen. Ist unsere Verfassung nur noch ein lästiges Hindernis, das der Forderung nach Effizienz und Nullrisiko im Wege steht? Noch lautstarker sind die Angriffe gegen das Völkerrecht und gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sobald sie dem, was als Wille des Volkes postuliert wird, Grenzen setzen. 

Mehrheit darf Minderheit nicht Willen aufzwingen

Als Kirchen ist es unsere Pflicht, gegen diese Entwicklung Einspruch zu erheben. Wir stehen ein für den Schweizerischen Rechtsstaat und seine Verfassung, denn sie ga­rantieren, dass die Rechte aller gewahrt bleiben und nicht eine Mehrheit der Minder­heit ihren Willen aufzwingt. Wir widersetzen uns ebenso der Polemik gegen das Völ­kerrecht. Als neutrales Land, das von zwei Weltkriegen verschont geblieben ist, soll­ten wir mit Überzeugung dafür eintreten, dass Konflikte zwischen den Völkern fried­lich und aufgrund gemeinsam anerkannter Rechtsnormen gelöst werden, und dazu bildet das Völkerrecht die Basis. 

Einige Beispiele für die von uns wahrgenommene gefährliche Entwicklung:

 Schon bei der Einführung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht haben die Kirchen warnend darauf hingewiesen, dass damit die Gleichheit aller vor dem Gesetz eingeschränkt werde. Sie fanden dafür aber kein Gehör.

 Bevor die Ausschaffungsinitiative zur Abstimmung kam, wurde darauf hingewie­sen, dass diese die Verfassung verletzt, weil sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit und die Einzelfallprüfung übergeht. Dieser Konflikt bleibt nach der Annahme der Initi­ative bestehen. Statt nach einer verfassungskonformen Lösung zu suchen, soll mit einer Durchsetzungsinitiative eine Lösung erzwungen werden.

 Es ist die Aufgabe der Justiz, Straftäter gemäss geltendem Recht zu verfolgen und zu bestrafen. Eine Reihe von Initiativen fordert nun, dass Straftaten von der Justiz nicht nur geahndet, sondern vorausgesehen und abgewendet werden. Die Verwah­rungsinitiative verfolgt dies Ziel ebenso wie die Pädophilen-Initiative, und noch radi­kalere Initiativen, die Richter haftbar machen sollen, sind in Vorbereitung. Wieder werden Verhältnismässigkeit und Einzelfallprüfung übergangen. Eine Folge ist, dass die Strafjustiz in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt wird durch Verwaltungsakte, die hinter verschlossenen Türen entschieden werden. 

Rechtsstaat und internationales Ansehen der Schweiz in Gefahr 

Es ist eine Volksinitiative geplant, welche den Vorrang des Landesrechtes vor der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in die Verfassung schreiben will. Darunter würde nicht nur der Grundrechtsschutz in der Schweiz, sondern auch der Schutz der Menschenrechte in Europa leiden, betont Völkerrechtsprofessor Walter Kälin in einem Gutachten. Die EMRK sei gerade in Osteruropa ein wichtiger Faktor zur Rechtssicherheit, denn bis auf Weissrussland haben alle europäischen Länder sie unterschrieben. Eine Kündigung der Schweiz könnte eine unerwünschte Kettenreaktion hervorrufen, befürchtet Kälin. 

Das letzte Beispiel zeigt, dass es nicht nur um den Schutz unseres Rechtsstaates geht, sondern auch um die Rolle, die die Schweiz in Europa spielen soll, und nicht zuletzt auch um ihren Ruf. Betroffen sind alle, denn auch die Auslieferung von Bank­kundendaten oder die Kompetenzen des Nachrichtendienstes müssen der Verfas­sung folgen. Sind nicht die Kirchen in besonderer Weise dazu berufen, ihre Stimme als Anwältinnen des bedrängten Rechtsstaates zu erheben? 

Siehe: 

http://www.kirchenbund.ch/sites/default/files/AV/2014/05_1_motion_bl_verfas­sung_voelkerrecht.pdf 

http://www.reformiert.info/artikel_14302.html

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