Menschenwürde - was ist das?

Hälfte / Moitié

Im Auf­trag der Landeskirchen, der Jüdischen Gemeinde Bern (IKK) sowie der Ber­ner Konferenz für Sozialhilfe, Erwachsenen- und Kindes­schutz (BKSE) lud am 12. Juni 2012 die In­terkonfessionelle Arbeitsgruppe So­zialhilfe (IKAS) zu einer Fachtagung nach Bern ein. Thema: „Men­schenwürde – ein Luxus – Die Sozialarbeit ist gefordert“. Ein Tagungsbericht.

Am Vormittag hielt das Hauptreferat Prof. Dr. Eva Maria Belser (Universitäten Fri­bourg und Bern). Einleitend bekannte sie offen, eine Menschenwürde-Skeptikerin zu sein. Auch zu den Menschenrechten hätte sie ihre Bedenken. Belser tischte darauf eine Typologie der Grundrechte auf.

Theorie

Zuerst Begriffliches, dann Merkmale, dann eben die verschiedenen Arten: Freiheits­rechte, Gleich­heitsrechte, Sozialrechte, Politische Rechte, Verfahrensrechte. Dann noch die Einschränkungen und zwischendurch wurden als Ursprünge die Magna Charta Libertatum, die Bill of rights und die ameri­kanische Unabhängigkeitserklärung erwähnt und feministisch kommentiert: sie hätten nicht für Frauen und Besitzlose gegolten. Was übrigens so nicht stimmt. Die Unabhängigkeitserklärung we­nigstens beginnt mit dem Satz: „Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich: dass alle Men­schen gleich geschaffen sind.“ Belser erklärte den Staat und nicht etwa private Personen für zuständig zum Schutz der Menschenrechte und illustrierte das so: „Wenn der Mann seine Frau um­bringt – übrigens die häu­figste Todesursache von jungen Frauen – dann ist das keine Verletzung der Menschenrechte.“ Leider versagte ihr die bildhafte Sprache beim Thema des Anlasses, bei der Menschenwürde. Was ist sie? Oberstes Konstitutionsprinzip des Staates, justiziables Grundrecht, Kerngehaltsgarantie? Belser wusste es nicht. Der letzte Punkt auf der Folie lautete: Problem: Unbestimmtheit der Menschenwürde. Die Referentin zeigte sich hier wortkarg. Dabei wäre auch diese am bes­ten mit Bildern und Beispielen zu erklären. Gerade eine Juristin müsste den in der Sozialarbeit Täti­gen sagen, dass nicht nur Menschen, sondern auch und gerade Gesetze die Menschen­würde verlet­zen. Wenn sie den Datenschutz bei Sozialhilfe-Empfängern aufheben. Wenn sie die abgewiesenen Asylbewerber in Zentren einsperren und ihnen höchs­tens noch Nothilfe gewähren. Wenn Fahnen­flucht nicht mehr als Asylgrund aner­kannt wird. Die Politik liefert derzeit zu viele Beispiele dafür, was die Menschenwürde tatsächlich verletzt. Und es gibt zu wenige Juristen und Juristinnen, die den Mut ha­ben, darauf hin zu weisen.

Oswald Sigg

 
Und Praxis

Am Nachmittag fanden die Workshops statt. In unserer Gruppe war es sehr ein­drücklich, wie zwei Sozialarbeiterinnen, die in verschiedenen öffentlichen Sozial­diensten arbeiten, ihre Arbeitssitua­tion schilderten. Wie sie unter Druck stehen durch all die Reglementierungen und Vorschriften, wel­che die Menschenwürde tangieren. Zum Beispiel den Zwang, KlientInnen zur Teilnahme an einem Integrati­onspro­gramm zu verpflichten, auch in Fällen, wo diese das nicht wollen und den Sinn nicht einsehen und es deshalb für eine Integration auch nichts bringe. Vor allem auch, weil durch eine Zwangsmass­nahme die Arbeitsbasis zwischen ihnen und diesen KlientIn­nen zerstört werde. Sie müssten sehr oft hoffen, dass diese Dossiers nicht kontrolliert würden, weil sie sonst vom Vorgesetzten getadelt wür­den und mühsame Begrün­dungen für ihre Entscheide schreiben und zudem ihr Vorgehen mit den Klien­tIn­nen ändern müssten. Sie sagten auch, wie viele KollegInnen entweder ausgestie­gen seien (teilweise unfreiwillig infolge eines Burnout) oder sich angepasst hätten und sie deshalb von dieser Seite keine Unterstützung erwarten könnten.

Zum Abschluss gab es ein Podium von Fachleuten der Sozialen Arbeit einerseits und SozialpolitikerIn­nen andererseits. Es wurde schnell ersichtlich dass zwischen Politik und Fachpersonen ein Graben besteht. Vor allem bezüglich Mitwirkungspflicht der KlientInnen. Einig waren sich jedoch beide Seiten da­rin, dass die fachliche Meinung ein grösseres Gewicht haben sollte gegenüber den Reglementen und Abläufen, die weitgehend von der Politik festgelegt werden. Zum Schluss wurden die Podiumsteil­nehmenden nach ihren Wünschen befragt. Gewünscht wurde unter anderem, dass die Sozialziele als Grund­rechte anerkannt würden und dass das Bonus/Malus-Sys­tem wieder abgeschafft würde (Wunsch einer mutigen Politikerin!).

Markus Troxler

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