Inakzeptable Einschränkung der menschlichen Frei­heit

Y ne Feri

In der anlaufenden Debatte um die Ecopop-Initiative geht es meist um die Zu­wanderung. Der zweite Teil der Initiative droht vergessen zu gehen, dabei ist er mindestens so problematisch. Ecopop fordert nämlich Massnahmen zur Familienplanung und Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern. 

Mit diesem neokolonialistischen Ansatz setzt die Initiative in der Entwicklungszusammen­arbeit einen völlig falschen Schwerpunkt. Die Ecopop-Initiative fordert nicht nur, dass die jährliche Nettozuwanderung der Schweiz gesenkt wird, sondern auch, dass mindestens 10 Prozent der für die inter­nationale Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Mittel künftig zur Förderung der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden. 

Falsche Sichtweise der Problematik 

Die Initianten der Ecopop-Initiative verlangen damit indirekt, dass in der Bundesver­fassung festgeschrieben wird, der Bund müsse künftig einen Fokus der Entwicklungs­zusammenarbeit auf die Familienpla­nung legen. Es ginge um jährlich über 200 Millio­nen Franken, wenn man vom Rah­menkredit 2013–2016 ausgeht, der insgesamt 8,2 Milliarden Franken für eigentliche Entwicklungszusammenarbeit enthält. Das ist viel Geld für ein Anliegen, das kaum Wirkung zeigen wird und zudem auch noch von ei­ner gänzlich falschen Sichtweise der Problematik des weltweit zunehmenden Bevöl­kerungswachstums zeugt.  

Die Initianten gehen davon aus, dass mit einem vermehrten Einsatz in Instrumente der Familienplanung das Bevölkerungswachstum gestoppt werden kann. Zugespitzt verlangt die Initiative künftig mehr Gelder für Verhütungsmittel in Entwick­lungsländern. Familienplanung kann aber als einzelne, isolierte Massnahme nicht fruchten. Sie hängt mit zahlreichen anderen Themen wie bei­spielsweise der  Sicherstellung sexueller Gesundheit und Aufklärung, der Verhinde­rung sexueller Gewalt und der Gleichstellung der Geschlechter massgebend zu­sammen. Die Realität in Entwicklungsländern zeigt, welcher Hohn es ist, anzuneh­men, dass ein Kondom Frauen dabei hilft, zu entscheiden, wann und ob sie Kinder wollen. Gesellschaftliche Faktoren wie die fehlende Bekämpfung von Zwangsheira­ten, von Geschlechterdiskriminierung und der fehlende Zugang zu Bildung für Mäd­chen nehmen hier wesentlich mehr Einfluss als die Verfügbarkeit von Verhütungs­mitteln.  

Missachtung von Menschenrechten 

Es ist zudem auch aus moralischer Sicht höchst problematisch, bei der Familienpla­nung einen Schwerpunkt zu setzen: Der Wunsch, Kinder zu haben, ist Ausdruck menschlicher Freiheit. Natürlich kann man mit Präventionsmassnahmen aufklären, beraten und damit Hilfe leisten. Die Initianten streben aber eine kontrolliere Eindäm­mung der Bevölkerung in Entwicklungsländern an. Hinzu kommt, dass die Ecopop-Initiative bereits beschlossene, international abgestützte und menschenrechtlich legi­timierte Massnahmen im Bereich der Familienplanung missachtet: Das Aktionspro­gramm von Kairo beispielsweise wurde bereits 1994 von rund 180 Regierungen, da­runter auch die Schweiz, verabschiedet. Das Programm orientiert sich an den Men­schenrechten und setzt den Fokus auf die reproduktive Gesundheit, den Zugang zu Bildung für alle und die Gleichstellung der Geschlechter, um eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zu erreichen. 

Die Ecopop-Initiative, die Familienplanung als ge­sonderte Massnahme stärken will, stellt im Vergleich zum Aktionsprogramm von Kairo einen gewaltigen Rückschritt dar. Die Vorgabe eines fixen Kredits für Mass­nahmen, die einzig die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln erhöht, verhindert Inves­titionen in andere, wichtigere Programme und verhindert so nachhaltige Fortschritte.  

Zerstörung von Fortschritten 

Eine Annahme der Ecopop-Initiative wäre so nicht nur aus migrationspolitischer Sicht ein grosser Rückschritt, sondern auch aus der Sicht der Menschenrechte und der Familienpolitik: Die Initiative versucht, Massnahmen zu blockieren, die für eine nach­haltige Bevölkerungsentwicklung sorgen. Sie setzt sich zudem über massgebende Einkommen in der Entwicklungszusammenarbeit hinweg und behindert laufende, erfolgreiche Aktionsprogramme des Bundes. Die Fortschritte, die in der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren errungen wurden, würden so zerstört. Familienplanung muss allen Bevölkerungsschichten zugänglich sein. In allen Län­dern.  

Ich sage klar Nein zur Initiative.  

(Aus SP-Medien)

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