Steigende Mieten für arme RentnerInnen

Hälfte / Moitié

(Hälfte / Moitié) Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates möchte die Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) über anrechenbare Mietzinsmaxima an den Bundesrat zurückzuweisen. Arme MieterInnen müssten so weiterhin warten.

Ein Merkblatt des Bundes hält zwar fest: „Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Zusammen mit der AHV und IV gehören die Ergänzungsleistungen (EL) zum sozialen Fundament unseres Staates.“

Soziale Hilfe hinausgeschoben

Im Juni 2012 wurde vom Nationalrat eine Motion angenommen, wonachdie Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse anzuheben und dabei der regional unterschiedlichen Mietzinsbelastung und dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen wären. 

Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist nun am 26. Juni 2015 zur Ansicht gelangt, dieses Problem sei im Rahmen der anstehenden Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zu behandeln. Die Minderheit ist demgegenüber der Auffassung, das Problem sei zu dringend, um es hinauszuschieben. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Herbstsession 2015 in den Nationalrat. Das teilen die Parlamentsdienste mit. Soll es also vom Ratsplenum weiterhin vertrödelt werden, wie die nationalrätliche Kommission es vorschlägt? Oder findet sich eine sozial gesinnte Mehrheit zugunsten der armen MieterInnen?

Dringliches Problem besteht

Die SP Schweiz hält in einem Medienkomunikee fest; „Steigende Mieten sind leider Realität, ein Viertel der EL-Bezügerinnen und Bezüger kann die Wohnkosten nicht mehr tragen, sie warten seit Jahren auf eine Anpassung der Mietzinsmaxima. Die jetzt abgelehnte Reform wäre 2017 in Kraft getreten.“

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