Gemeinden nutzen Mietangebot: Gegen missbräuchliche Mieten für SozialhilfeempfängerInnen

Y ne Feri

Das Thema "Mieten" ist ein im Rahmen der Sozialhilfe finanziell gewichtiges Thema.  Familien, welche sich in finanziell schlechten Verhältnissen befinden, sollen trotzdem in einem angemessen Umfeld leben können. Angemessen deshalb, weil die Familiensituation für die genaue Definition ausschlaggebend ist. 

Einerseits sollen Kinder Ruhe und Platz haben können um ihre Hausaufgaben zu erledigen, anderseits soll eine Mutter mit ihrem 15-jährigen Sohn nicht im selben Zimmer schlafen müssen und wiederum kann jungen Erwachsenen ein Zimmer in einer WG zugemutet werden. 

Für diese Situationen braucht es Mietzinsrichtlinien, welche auf die Zinssituation in der Gemeinde, im Bezirk abgestimmt sind. Die meisten Sozialhilfegesetze in den Kantonen legen zwar klar dar, dass die Gemeinden so oder so eine Wohnung bezahlen oder zur Verfügung stellen müssen. Es ist aber klar: Luxus zu Lasten der SteuerzahlerInnen soll vermieden werden – wenn auch diese Definition schwierig ist, definiert es ein gesunder Menschenverstand klar. 

In der aargauischen Gemeinde Wettingen versuchen wir diesen Grundsätzen zu folgen. Wir verfügen mit umliegenden Gemeinden zusammen über Mietzinsrichtlinien, stellen die BezügerInnen vor die Situation, dass sie sich bei zu teuren Wohnungen etwas anderes Bezahlbares suchen müssen und schicken einen AussendienstmitarbeiterIn vorbei, um die Situation vor Ort anzuschauen. Damit sind wir bis heute gut gefahren.

Pilotversuch im Kanton Bern

Seit längerem wurde in Aussicht gestellt, dass in der Gemeinde Biel/Bienne im Kanton Bern konkrete Massnahmen folgen werden: Mietfachstelle, Referenzzinssatz, Angehen von unwürdigen Mietverhältnissen auf Kosten der Sozialhilfe stehen im Vordergrund.

Für die Stadt Biel/Bienne sind die Mieten im Sozialhilfebereich ein gewichtiger Faktor. Rund CHF 30 Mio. werden dafür Jahr für Jahr ausgegeben. Dies entspricht rund einem Drittel der Sozialhilfekosten. Obwohl dies auf den ersten Blick verhältnismässig erscheint, gibt es dabei Sparpotenzial zu Gunsten der Steuerzahlenden, welches nun realisiert werden soll. Zwischenzeitlich sind die Umsetzungsarbeiten bereits angelaufen.

Referenzzinssatz

Im Juni wurde der Referenzzinssatz auf ein rekordtiefes Niveau von 1.75% festgelegt. Viele Gemeinden haben schnell medienwirksam reagiert. In Biel/Bienne wurde ein etwas anderer Weg gewählt: Im Auftrag der Direktion Soziales und Sicherheit wurde die umfassende Überprüfung der Mietverhältnisse geplant. Diese wird nun umgesetzt. Bei über 2'500 Mietverhältnissen plus jährlich rund 1'000 neuen Sozialhilfedossiers ist dies eine grössere Aufgabe, welche auch entsprechende Ressourcen erfordert. Mit einem Brief an die VermieterInnen ist es nicht erledigt. Denn in der Sozialhilfe ist nicht das zuständige Gemeinwesen Mieterin, sondern die sozialhilfebeziehende Person selbst.

Mietfachstelle

Als Lösungsansatz wurde die Schaffung einer internen Einheit in der Abteilung Soziales gewählt. Die dort angesiedelte Mietfachstelle wird ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. Die zusätzlich notwendigen Stellen sind bereits ausgeschrieben. Das Konzept der Mietfachstelle sieht vor, dass verschiedene Zielsetzungen im Bereich der Mieten von sozialhilfebeziehenden Personen verfolgt werden: Grundsätzlich sollen bei neuen Dossiers die Mieten auf Verhältnismässigkeit und Angemessenheit überprüft werden und kurzfristig sollen die Sozialhilfebeziehenden bei der Senkung der Mieten aufgrund des Referenzzinssatzes unterstützt werden, damit die effektive Realisierung der berechtigten Mietzinssenkungen auch tatsächlich erreicht wird. In Fällen von missbräuchlichen Mieten stellt die Mietfachstelle sicher, dass die nicht immer einfachen Verfahren (Mietzinshinterlegung, baupolizeiliche Meldungen etc.) fachlich kompetent begleitet werden.

Weitere Massnahmen und nächste Schritte

Im Auftrag des Gemeinderates werden im laufenden Strategieprojekt der Stadt direktionsübergreifend weitere Massnahmen geprüft, welche die Senkung der Sozialhilfequote zum Ziel haben. Dazu gehören die oft genannten Ecoplan-Massnahmen, aber auch weitere Massnahmen, welche von den verschiedenen Direktionen und Abteilungen vorgeschlagen werden. Auch im Bereich Mieten sind hier Massnahmen in Prüfung, welche vom Standortmarketing über Stadtplanung bis zu bau-, sicherheits- und hygienerelevanten Massnahmen im Liegenschaftsbereich reichen.

Nach dem Start wird sich die Mietfachstelle prioritär auf die Referenzzinssatz Anpassung ausrichten. Ab dem Jahr 2016 verlagert sich der Schwerpunkt sodann auf die eher strukturellen Tätigkeiten (Anfechtung Anfangsmieten, Mietzinshinterlegung, etc.). Vorgesehen ist zudem, dass die Mietfachstelle ihre Dienstleistung bei Bedarf auch den regionalen Sozialdiensten zur Verfügung stellen kann.

Fazit

Die Mieten im Bereich der Sozialhilfe sind ein Kostenfaktor, für welche die Steuerzahler aufkommen. Die Stadt Biel/Bienne hat sich deshalb für einen Weg entschieden, der das bestehende Sparpotenzial möglichst umfassend nutzt und Missbräuche wirkungsvoll angeht. Biel/Bienne hat sich deshalb als erste Gemeinde im Kanton Bern dafür entschieden, eine mietrechtlich ausgerichtete Fachstelle im Sozialdienst anzusiedeln. Das Konzept sieht vor, dass diese bei Bedarf regional geöffnet werden kann. So trägt die Stadt Biel/Bienne dazu bei, dass die Sozialhilfekosten, welche via den Lastenausgleich finanziert werden, tief gehalten werden.

Auch wir im aargauischen Wettingen haben uns schon Gedanken darüber gemacht, wie wir bei den Mietkosten sparen könnten. Da wie eingangs erwähnt, die Gemeinden so oder so die Miete übernehmen müssen, versuchen wir das mit klaren Mietzinsrichtlinien und Auflagen.

Die Beziehenden müssen beispielsweise Nachweise erbringen, dass sie neue Wohnungen suchen oder wir geben ein Musterschreiben ab für die Senkung der Mieten.

Wir hätten gerne eine Fachstelle, welche den MieterInnen bei Schwierigkeiten in der Wohnungssuche unterstützend zur Seite stehen würden, jedoch glauben wir nicht, dass wir damit sparen können. Klare Richtlinien dienen dazu, dass die Finanzen nicht überbordern. Personelle Unterstützung helfen, präkere Situationen zu vermeiden. Sparen geht dabei kaum.

Zur Person:

Yvonne Feri ist Nationalrätin (SP / AG) und Gemeinderätin in Wettingen  (Ressort Soziales / Familie)


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Siehe auch zum Thema Miete: 

Eidgenössische Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“:

https://www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/fakten-positionen/kampagnen/wohninitiative.html

Nationalrat will Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen anpassen:

http://www.sgb.ch/index.php?id=144&L=0&tx_ttnews%5BbackPid%5D=&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4256&cHash=f3fdbaed5076b93e843723fc8f357825

 

 

 

 

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