Migrationspolitik in der Schweiz

Oswald Sigg

Erster Teil: Die AusländerInnen im Visier rechtsnationaler Politik

Der Schweiz war schon zu Beginn der modernen Eidgenossenschaft alles Ausländi­sche fremd. Die Fremden im eigenen Land wurden im Lauf von über 160 Jahren zu AusländerInnen oder EmigrantInnen, zu Flüchtlingen, die Arbeits­kräfte wurden zu Saisonniers, die AsylbewerberInnen zu falschen Flüchtlingen und die AsylantInnen wiederum zu kriminellen AusländerInnen oder dann zu abgewiese­nen AsylbewerberInnen. Nur die papierlosen AusländerInnen blieben Papier­lose.

Die dazu gehörige Politik nannte sich Fremden-, AusländerInnen-, Flüchtlings- und Asylpoli­tik. Fremd sind sie der Politik heute noch, alle diese Menschen, die nur eines gemeinsam haben: sie sind nicht von hier, sind keine Einheimischen, keine Schwei­zer und Schweizerinnen. Mit der Migration im Hintergrund bleiben selbst langjährig hier lebende Zugezogene für manchen Eidgenossen das, was sie immer waren: Fremde.

Die Volksinitiativen sind es, welche die schweizerische Migrationspolitik am besten wiedergeben. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts zählen wir 17 Initiativen, die die Einwanderung von AusländerInnen in unser Land auf unterschiedliche Art und Weise unterbinden wollen. 1903 schlägt der Bauernbund des Kantons Zürich vor, den Nationalrat allein auf der Grundlage der schweizerischen Bevölkerung zu wählen. Pro 20‘000 einheimischer „Seelen“ sollte ein Mitglied „erwählt“ werden. 1920 schlagen „gut bürgerliche, patriotische Kreise“ (NZZ) in einer Volksinitiative vor, die Einbürgerung von AusländerInnen drastisch zu erschweren und politische Flüchtlinge und EmigrantInnen, besonders aus dem zaristischen Russland, „aus dem Gebiete der Schweiz wegzuweisen“. Beide Vorstösse wurden verworfen. 45 Jahre später erst wieder stellen die Zürcher Demokraten das nächste Volksbegehren zur Bekämpfung der Überfremdung: Die AusländerInnen dürfen insgesamt einen Zehntel der Wohnbevölke­rung nicht übersteigen. Darüber wurde gar nicht erst abgestimmt, weil die Initianten das Begehren aus - heute unerfindlichen - Gründen zurückzogen.

Gegen die Überfremdung von Volk und Heimat

Darauf folgt dann aber die Serie von Anti-AusländerInnen-Initiativen der 1970er Jahre. Das erste Begehren – es stammt von der von James Schwarzenbach geführten Nationa­len Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat - verlangt die Beschrän­kung des AusländerInnenanteils in jedem Kanton auf 10 Prozent der schweizerischen Staatsan­gehörigen (Ausnahme: Kanton Genf 25 Prozent) sowie Schutzmassnahmen zuguns­ten der schweizerischen ArbeitnehmerInnen. Es wurde 1970 verworfen. 1974 kommt die nächste Volksinitiative der Nationalen Aktion zur Abstimmung. Sie fordert nicht mehr nur Massnahmen gegen die Überfremdung, sondern auch gegen die „Übervöl­kerung“ der Schweiz. Die jährlichen Einbürgerungen sollen 4‘000, die Zahl der AusländerInnen 500‘000 nicht übersteigen. Ergebnis: abgelehnt. Drei Jahre später wird wieder über eine Volksinitiative aus demselben politischen Milieu abgestimmt. Sie will die Einbürgerungen wieder auf jährlich 4‘000 Personen beschränken und dies solange die Schweizer Wohnbevölkerung 5,5 Millionen Menschen überschreitet und „die Lebensmittelproduk­tion auf landeseigener Grundlage zur üblichen Ernährung der Wohnbevölkerung nicht ausreicht.“ Auch dieser Vorstoss wurde abgelehnt. James Schwarzenbach führt inzwischen die Schweizerische Republikanische Bewegung und deponiert auf der Bundeskanzlei 1974 die vierte Überfremdungsinitiative, die den Titelzusatz „zum Schutz der Schweiz“ trägt. Sie legt den AusländerInnenanteil auf 12,5 Prozent fest. Wird diese Grenze überschritten, verlieren die neu zugezogenen AusländerInnen den Rechtsanspruch auf Niederlassung. Als Massnahme zur Bekämpfung der Überfrem­dung durch erleichterte Einbürgerung kann der Bundesrat gemäss dieser Initiative bestimmen, dass ein Kind ausländischer Eltern „von Geburt an Schweizerbürger ist, wenn seine Mutter von Abstammung Schweizerbürgerin war und die Eltern zur Zeit der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.“ Die Initiative will überdies festle­gen, dass „die volkswichtigen Dienstleistungsbetriebe wie Spitäler, Altersheime, Pflegean­stalten, öffentliche Dienste, Landwirtschaft, Gastgewerbe, Nahrungsmittelversor­gung, Kleingewerbe und Hausdienst bevorzugt mit ausländi­schen Arbeitskräften zu versehen sind“. Auch dieses Begehren wurde verworfen. 

„Mitenand“ – eine exotische Initiative

1974 wird eine Volksinitiative aus christlich-sozialen, linkskatholischen und linksbür­gerlichen Kreisen eingereicht, die eine neue AusländerInnenpolitik verspricht: die „Mitenand-Initiative“. In diametralem Gegensatz zur bisherigen Überfremdungsrheto­rik lautet ihre wichtigste Bestimmung: „Die Gesetzgebung sichert die Menschen­rechte, die soziale Sicherheit und den Familiennachzug der AusländerInnen. Sie berücksich­tigt die Interessen der Schweizer und Ausländer gleichermassen. Sie trägt einer ausgewogenen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung Rech­nung.“ Von allen ausländerpolitischen Volksbegehren erzielt die „Mitenand-Initiative“ in der Abstimmung 1981 die stärkste Ablehnung mit 83,8% Nein- und 16,2% Ja- Stimmen. Drei Jahre später steht die Volksinitia­tive „gegen den Ausverkauf der Heimat“, deren Urheberin die Nationale Aktion ist,  zur Abstimmung. Sie behält den Erwerb von Grundeigentum grundsätzlich Schweizern bzw. schweizerischen Firmen vor und wird 1984 abgelehnt.

Gegen die AusländerInnen

Auch die nächste Anti-AusländerInneninitiative stammt von der Nationalen Aktion und nennt sich „für die Begrenzung der Einwanderung“. Sie will die Zahl der einreisenden Ausländer auf die Zahl der im Vorjahr ausgewanderten AusländerInnen festlegen. Der Vor­stoss scheitert 1988. Vier Jahre später reicht ein aus Schweizer Demokraten und Angehörigen der Nationalen Aktion bestehendes Komitee eine Initiative ein, die sich „für eine vernünftige Asylpolitik“ einsetzen will. Sie engt den Flüchtlingsbegriff ein und gewährt anerkannten Flüchtlingen nur noch vorübergehend Asyl. Sie beschränkt zu­dem das Asylverfahren auf sechs Monate und regelt die sofortige Wegweisung illegal eingereister AsylbewerberInnen. Keine Gemeinde kann mehr verpflichtet werden, Asylbewer­berInnen aufzunehmen. Die Initiative wurde 1996 abgelehnt. Im selben Jahr wird die Volksinitiative „gegen die illegale Einwanderung“  der Schweizerischen Volkspar­tei (SVP) abgelehnt. Sie verwehrt den illegal eingereisten AsylbewerberInnen Niederlas­sung und Erwerbstätigkeit und bei negativem Asylentscheid wird ihre sofortige Wegwei­sung geregelt, nötigenfalls unter Umgehung eines Rückschiebeverbotes.

Gegen die AsylbewerberInnen

Mit der Volksinitiative „für eine Regelung der Zuwanderung“ will eine Gruppe von rechts­bürgerlichen NationalrätInnen den AusländerInnenanteil an der Wohnbevölkerung auf 18 Prozent stabilisieren. Für „Asylbewerber, Kriegsvertriebene, schutzsuchende Ausländer, vorläufig Aufgenommene, Internierte sowie Ausländer ohne festen Wohnsitz … unterbin­det der Bund die finanziellen Anreize für den Verbleib in der Schweiz“, wie es im Initiativtext heisst. Nachdem diese Initiative im Jahr 2000 abgelehnt wurde, kommt zwei Jahre später ein weiteres „Asylrechtsmissbrauchs-Begehren“ zum Entscheid durch Volk und Stände. Es stammt von der SVP und legt detaillierte Asylrechtsbestim­mungen hinsichtlich der Einreise von Asylsuchenden aus Drittstaa­ten fest, sieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften vor, die ihre Passagiere bei der Einreise in die Schweiz nicht kontrollieren, reduziert die Fürsorge gegenüber Flüchtlin­gen auf „Sachabgaben“ und schiebt die Betreuungskosten auf die Kantone ab. Resultat: Ablehnung mit 50,1% Nein- und 49,9% Ja-Stimmen. Im Jahr 2008 entschei­det der Souverän über eine Volksinitiative der SVP „für demokratische Einbürge­rungen“, die den Gemeinden das Recht der Verleihung des Gemeindebürger­rechts durch die Gemeindeversammlung übergeben will.

Gegen den Bau von Minaretten

Während dieser Einbürgerungs-Vorstoss abgelehnt wird, fährt die Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ – lanciert von rechtsbürgerlichen PolitikerInnen aus der Eidgenössischen Demokrati­schen Union und der SVP -  einen überraschenden und auch international beachteten Erfolg ein. Unüblich kurz ist schon nur der lapidare Text, der aus einer baupolizeili­chen Verordnung stammen könnte: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Hat die SVP noch 2002 mit ihrer „Asylrechtsmissbrauch-Initiative“ die Mehrheit nur ganz knapp verfehlt, ist ihr  mit dem Minarettverbot ein historischer Durchbruch gelun­gen. Zum ersten Mal ist es einer grossen Partei gelungen, mit einer Volksinitia­tive einen Abstimmungserfolg zu erzielen. Auch die vorderhand letzte zur Abstim­mung unterbreitete Initiative, welche „die Ausschaffung krimineller Ausländer“ regeln will und ebenfalls von der SVP stammt, wird angenommen. Sie ist der bis anhin schärfste Vorstoss gegen die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz. Indem die Initiative sämtliche schweren Delikte – darunter fällt namentlich auch der missbräuchli­che Bezug von Sozialleistungen - aufzählt, derentwegen AusländerInnen polizei­lich „ausgeschafft“ werden müssen, trägt sie propagandistisch zur Festigung des Clichés vom „kriminellen Ausländer“ bei. Und die jüngste, gegen die AusländerInnen gerichtete und 2012 eingereichte Initiative widmet sich der Bekämpfung der „Massenein­wanderung“. Durch ihre Bestimmungen der eigenständigen Zuwanderungs­steuerung würde sie das bilaterale Abkommen EU-Schweiz über die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen und damit das bilaterale Vertragswerk mit der EU insgesamt zu Fall bringen.

Angst als Grundströmung der Politik

Bis anhin beruht die schweizerische Migrationspolitik auf einer konstanten, verlässli­chen aber auch diffusen Grundströmung: der Angst vor der Überfremdung. Die reale AusländerInnen- und Asylpolitik von Bundesrat und Parlament stand stets unter dem Druck von Volksinitiativen, die in der Sache immer radikaler und gegenüber Grundrechtsverlet­zungen immer hemmungsloser wurden. Mit dem Schüren der Angst vor den Fremden und mit rassistischer Begleitpropaganda zu ihren Initiativen hat die SVP bis vor den letzten Nationalratswahlen ihren Siegeszug zur grössten Par­tei der Schweiz alimentiert. Die grosse Ausnahme in dieser Reihe fremdenfeindli­cher Volksbegehren bildet die Mitenand-Initiative. Vielleicht hat sie damals den histori­schen Anfang einer Migrationspolitik gemacht, deren Grundlage nicht Angst, Ablehnung und Verfolgung darstellt, sondern die vielmehr aus Respekt und Achtung vor der Würde aller Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, besteht.       

Zweiter Teil: Die AusländerInnen sollen BürgerInnen werden

Am Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Schweiz (SP) vom 8. und 9. September 2012 in Lugano streiten die Delegier­ten stundenlang über Grundfragen der Migrationspolitik. Den Parteistrate­gInnen ist jedoch die Offensive bei der Personenfreizügigkeit mindes­tens ebenso wichtig.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga berichtet zu Beginn ihrer Rede von einer kleinen Begebenheit. In einer einsamen Alp-Hütte habe ihr kürzlich eine Frau geklagt, es sei eng geworden in unserem Land, es gebe einfach keinen Platz mehr für immer noch mehr Leute. „Der Wandel löst Ängste  aus“, erklärt die Bundesrätin und lobt den Mut der Partei, die Migrationspolitik zum zentralen Thema der Versammlung in Lugano gemacht zu haben. Und dies, obschon das Gefühl der zunehmenden Enge in der Schweiz politisch geschürt und daher verbreitet sei. Als Ursache der starken Zuwande­rung gelte fälschlicherweise die Personenfreizügigkeit. Doch die Wanderungs­bewegungen reflektierten seit jeher die Bedürfnisse der Wirtschaft und den Konjunkturverlauf.

Sommaruga: Angst darf unser Land nicht lähmen

Die Wirtschaft hole sich die Arbeitskräfte, weil sich die Zuwanderung ökonomisch auszahle. Simonetta Sommaruga verteidigt die Personenfreizügigkeit und plädiert  für innenpolitische Reformen in Steuer- und Standortpolitik, in der Familienpolitik und in der Raumplanung. Sie spricht sich für strikt anzuwendende flankierende Massnah­men aus, damit die Zuwanderung nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geschehe. Sie ruft den GenossInnen zu: „Angst darf unser Land nicht lähmen!“  und die Zuwanderung müsse für die Bevölkerung bleiben was sie tatsächlich sei: eine Bereicherung.

Der Parteitag diskutiert ausgiebig ein 75-seitiges „Papier“ mit dem Titel „Für eine umfas­sende und kohärente Migrationspolitik“. Die Broschüre ist das Ergebnis einer breit abgestützten und intensiven Vorbereitungsarbeit. Im vorliegenden Entwurf wur­den 800 verschiedene Anträge berücksichtigt und jetzt stehen 130 Änderungsan­träge auf der Traktandenliste.

Menschenrechte als politische Koordinaten

In dieser Unterlage spricht sich die SP für eine einfache, beständige und gerechte Regelung der Migration aus. Ihre Politik  besteht aus fünf Schwerpunkten:

►Im Arbeitsmarkt sollen alle Arbeitenden dieselben Chancen haben.

►Die Integration soll durch eine Ausweitung des Bürgerrechts gefördert werden.

►Das Asylrecht soll gestärkt werden und die Migranten sollen ungeachtet ihrer Fluchtgründe besser geschützt werden.

►Zentral ist die Achtung der Menschenrechte: namentlich die menschlichen Würde, das Non-Refoulement-Prinzip, die Einheit der Familie, die Rechte der Kin­der sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

►Ein weltweites Steuerungs- und Regelungssystem soll das Recht auf Mobilität auf der Grundlage gerechter und beständiger Kriterien und  in neuen Freizügigkeits­räumen schrittweise einführen.

Die Migration ist ein Faktum, das aus der weltweiten Ungleichheit hervorgeht. Es sind nicht Nationalitäten, die Wanderungen auslösen, sondern die Gegensätze zwischen arm und reich.

In diesem Kontext und vor dem Hintergrund der bisherigen „AusländerInnenpolitik“ in der Schweiz bedeutet die im Migrations-Papier der SP enthaltene Forderung nach Auswei­tung der Bürgerrechte und der politischen Teilhabe eine grundsätzliche Kehrt­wende.

Einbürgerung statt Abschreckung

Es geht hier um eine die Landesgrenzen überwindende Transnationalisie­rung der direkten Demokratie. Dauerhaft Ansässige sollen rasch eingebürgert wer­den können. Den niedergelassenen AusländerInnen will das Papier zwar die politi­schen Rechte nur auf kantonaler und kommunaler Ebene geben. Aber der Parteitag for­dert für Niedergelassene das Stimm- und Wahlrecht auch auf Bundesebene. Das dreistu­fige Bürgerrecht soll folgerichtig vereinfacht und zu einem einheitlichen schweizeri­schen Bürgerrecht verändert werden. Kinder, die fünf Jahre legal oder illegal hier gelebt haben, sollen automatisch SchweizerInnen werden.

Das schweizerische Bürgerrecht beruht auf dem Abstammungsprinzip (ius sangui­nis). Das führt unter anderem dazu, dass die Schweizer Stimmbürgerschaft heute über nahezu einen - politisch rechtlosen, weil ausländischen - Viertel der Wohnbevölke­rung bestimmt. Über 100 Jahre teilten die Schweizer Frauen dieses Schicksal der politischen Rechtlosigkeit. Es ist höchste Zeit, das Bürgerrecht auf die Grundlage des Geburtsortprinzips (ius soli) zu stellen: Alle in der Schweiz Geborenen erhalten das Bürgerrecht automatisch. Am Parteitag wird der grosse Handlungsbedarf  bei der zweiten und dritten Generation von in der Schweiz lebenden MigrantInnen betont. Die zweite Generation müsse das Recht auf die erleichterte Einbürgerung erhalten, während die dritte Generation automatisch eingebürgert werden sollte.  Als Wortfüh­rer dieser fundamentalen Veränderung tut sich die SP Graubünden hervor: „Wir sind … der Meinung, dass eine gut aufgegleiste, offensive Ius-Soli-Debatte eine Chance sein kann, im migrationspolitischen Diskurs aus der Defensive zu kommen.“ 

Politische Rechte statt Internierungslager

Die Beschlüsse des SP-Parteitags hinsichtlich der Ausweitung der politischen Rechte und der Reform des Bürgerrechts sollten nicht einfach auf dem Papier bleiben und ad acta gelegt werden. Sie sind es wert, Inhalte einer Volksinitiative zu werden. Und diese würde endlich eine Alternative zum gegenwärtigen nationalistisch-rassistischen Mainstream in der Asylpolitik bilden.  

Wenn SP-Präsident Christian Levrat dieser Tage erklärt, man verzichte auf ein Referen­dum gegen das verschärfte Asylgesetz und diese Haltung als „Deeskalation in der Asylpolitik“ bezeichnet, fragt man sich unwillkürlich, ob da nicht bereits jene läh­mende Angst zu wirken beginne, wovor Simonetta Sommaruga gewarnt hatte. Denn auf der andern Seite bereitet die SVP ihre achte asylpolitische Volksinitiative vor, während sich der Vorstoss für die Umsetzung der Ausschaffungsinitative noch in der Unterschriftensammlung befindet. Mit dem neuesten Volksbegehren will die Volkspar­tei gemäss ihrem Präsidenten Toni Brunner den Bau und den Betrieb von drei Internierungslagern für sämtliche Asylbewerber fordern. Der Symbolgehalt solcher Internierungslager ist an Perversität nicht mehr zu übertreffen. Es bleibt da nur zu hof­fen, dass dann wenigstens auch der heute politisch rechtlose Viertel der Wohnbevölke­rung über diese Frage abstimmen darf.       

Siehe auch aktuell „ Die Linke plant eine AusländerInneninitiative“:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Linke-plant-eine-Auslaenderinitiative/story/16163748

 

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: