Mit der Vollmacht zur Ohnmacht

Oswald Sigg

Das Referendum gegen das bernische Sozialhilfegesetz kommt nicht zustande.  Innerhalb von zehn Tagen (bis zum 24. Mai 2011) hätten noch gut 4‘000 Unterschriften gesammelt werden müssen – für die wenigen Gruppen und Streiter hinter dem Referendumskomitee „Datenschutz für alle“  ein Ding der Unmöglichkeit.

Rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, dass das Sozialhilfegesetz in der Form des  erstmals in einem bernischen Gesetz erwähnten Sozialhilfegeheimnisses den Datenschutz für Sozialhilfebezüger einführen wollte. Absatz 1 von Artikel 8 mit der Überschrift ‚Schweigepflicht‘ lautet denn auch: 

1  Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, haben über Angelegenheiten, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen und die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, zu schweigen.

Das ist eindeutig. Wie es das Arzt- oder das Geschäfts-Geheimnis gibt, besteht ein Sozialhilfegeheimnis. Muss eine Person den öffentlichen Sozialdienst aufsuchen um Hilfe zu beantragen, ist sie auf die Amtsverschwiegenheit oder eben auf das Sozialhilfegeheimnis angewiesen. Denn solche Gespräche und  Gesuche um Sozialhilfe bedeuten, genau gleich wie ärztliche Konsultationen, zwangsläufig den Austausch privater und damit besonders schützenswerter persönlicher  Daten. Die Bestimmung nach absoluter Vertraulichkeit beruht denn auch auf gegenseitigem Vertrauen. Der Sozialhilfebezüger vertraut sich einem Sozialarbeiter an und dieser wiederum vertraut dem Gesuchsteller, dass er ihn nicht hinters Licht führt.

 

Doch im bernischen Gesetz wird das Sozialhilfegeheimnis als Vertrauensbasis bereits im nächsten Abschnitt wieder aufgehoben:

 2  Mitteilungen an Behörden oder an bestimmte Privatpersonen sind ihnen erlaubt, wenn die Betroffenen hierzu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen oder wenn das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben es zwingend erfordert.

Auch das ist eindeutig. Ein „Betroffener“ hat nur dann die konkrete Chance, Sozialhilfe zu erhalten, wenn er einseitig das Sozialhilfegeheimnis aufhebt und der Weitergabe seiner privaten Verhältnisse ausdrücklich zustimmt.  Der Gesetzgeber – das sind nicht nur der Grosse Rat, sondern wegen dem Nichtzustandekommen des Referendums wir alle – legt mit dieser Vollmacht gleich auch die Ohnmacht der Sozialhilfebezüger fest.  Und das ist wider Treu und Glauben – aber nunmehr gesetzlich geregelt.

 

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