Nachbarschaftliche Arroganz

Hans Kissling

Das im Juli dieses Jahres vom Bundesrat paraphierte und von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren gutgeheissene Erbschaftssteuerabkommen mit Frank­reich steht unter bürgerlichem Dauerbeschuss. Der Stein des Anstosses ist, dass neu der Wohnort des Erben ausschlaggebend für die Besteuerung sein soll und nicht der Wohnort des Verstorbenen.

Das bedeutet, dass der französische Fiskus Erbschaftssteuern auch von Teilen des Nachlasses von in der Schweiz verstorbenen Franzosen erheben kann. Von franzö­sischem Imperialismus ist die Rede und von einem Kreuzzug des sozialistischen Präsidenten François Hollande auf die Reichen. Dies, obwohl der Vertrag noch mit der bürgerlichen Regierung von Nicolas Sarkozy ausgehandelt wurde.

Der französischen Regierung geht es darum, die Steuerflucht von Reichen in die Schweiz einzudämmen und so einen Beitrag zum Abbau des Defizits des französi­schen Staates zu schaffen. Das sollte für einen befreundeten Nachbar wie die Schweiz eigentlich ein verständliches Anliegen sein, haben wir doch auch ein Inte­resse daran, dass Frankreich als einer der wichtigsten Handelspartner in einer stabi­len finanziellen Verfassung ist. Für unseren westlichen Nachbar muss es ein Affront sein, wenn die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) das Abkommen mit dem Argument ablehnt, es bringe nur Vorteile für Frankreich. Die französische Regie­rung wird sich auch wundern, dass ihr verwehrt sein soll, was die USA in ähnlicher Weise längst praktizieren.

Gemäss dem bestehenden Erbschaftssteuerabkommen mit den Vereinigten Staaten können die amerikanischen Steuerbehörden auf Nach­lässen von in der Schweiz wohnenden Bürgern der USA Erbschaftssteuern erheben. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Frankreich eine Kündigung des bestehenden Erbschaftssteuerabkommens aus dem Jahr 1953 ins Auge fasst, wenn die Schweiz nicht Hand zu einem neuen Abkommen bietet. Die Antwort der WAK darauf «Lieber kein Abkommen als ein schlechtes» zeugt nicht gerade von Weitsicht. Dies würde unweigerlich zu einer Doppelbesteuerung von Erbschaften und damit zu grösseren Nachteilen für die in der Schweiz lebenden Franzosen führen.

Erbschaftssteuerreform in Schweiz dringend nötig

Der interkantonale Steuerwettbewerb hat dazu geführt, dass es heute in der Schweiz für direkte Nachkommen praktisch keine Erbschaftssteuern mehr gibt. Heute werden Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen nur noch in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Waadt und Neuenburg erhoben, allerdings mit verschwindend tiefen Sätzen. So beträgt der Höchstsatz im Kanton Appenzell Innerrhoden lediglich 1%. Die Einführung einer Bundessteuer auf hohe Erbschaften ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Damit würden auch künftig häufiger zu erwartende Querelen mit Staaten vermieden, die es – wie heute Frankreich – nicht mehr akzeptieren wol­len, dass sich vermögende Bürger durch Wegzug in die Schweiz ihrer Steuerpflicht entziehen.

Mit einer Erbschaftssteuer von 20% auf Nachlässen von mehr als 2 Millio­nen Franken, wie sie in der von der EVP, der SP und den Grünen lancierten Volks­initiative gefordert wird, würde die Schweiz für reiche Steuerflüchtlinge aus Drittstaa­ten weniger attraktiv machen und das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich würde an Brisanz verlieren. Weil zwei Drittel der Steuererträge für die AHV vorgesehen sind, würde auch unser wichtigstes Sozialwerk gestärkt. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Mitte Februar 2013.

Siehe auch: http://www.erbschaftssteuerreform.ch/

Zur Person: Hans Kissling ist Ökonom. 2008 erschien sein Buch «Reichtum ohne Leistung».

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