Nein zur käuflichen Schweiz

Oswald Sigg

Die Credit Suisse (CS) will etwas Gutes tun und schüttet eine Million Franken für Parteien aus. Und dies „selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien“, wie das im CS-Bericht „Unternehmerische Verantwortung 2011“ steht.

Das ist ein für diese Bank unüblicher und inkonsequenter Vorgang. Denn bisher wurden allein die gutbürgerlichen Parteien mit namhaften Beträgen honoriert, damit sie den Anliegen der Grossbanken im Parlament und im Bundesrat zum Durchbruch verhelfen sollten. Wenn auf einmal selbst linke Parteien vom Geldsegen der Credit Suisse profitieren, werden diese ihre tendenziell gegen die Banken gerichtete Haltung gar nicht aufgeben. Und indem die Parteien ohnehin gemäss ihren Wähleranteilen entschädigt würden, müsste sich politisch das Wetter für die Banken weder im Bundeshaus noch in den Kantonen ändern. Die Million Franken sind also zum Fenster hinaus geworfenes Geld.

Anders sieht die Sache auf der Seite der begünstigten Parteien aus.  Obschon die grössten unter ihnen naturgemäss am meisten Geld von der CS erhalten werden, sind SVP, FDP und CVP zweifellos ungehalten über die plötzliche Kehrtwende in der Ausschüttungsstrategie. Die drei staats- und bankentragenden Parteien bekämpfen doch ohnehin schon das Giesskannenprinzip in der Finanz- und Sozialpolitik. Und zudem haben jetzt ausgerechnet sie nur mit einer reduzierten Tantieme zu rechnen, wie wenn sie für ein politisches Fehlverhalten bestraft werden müssten. Ginge es wirklich nach grossbankkultureller Gepflogenheit, müssten genau diese drei Parteien statt ein paar mickrigen Tausend Franken je Boni in Millionenhöhe erhalten.

Nochmals anders ist die Situation für die SP und die Grünen. Dass auch die Grünen nicht gerade im  Geld schwimmen, ist allgemein bekannt. Dennoch haben sie der CS signalisiert, man erwarte von der Bank eine Offerte. Die Grünen haben wenigstens eines begriffen: wer als Partei von einer Bank Geld nimmt, muss dafür einen Zins zahlen oder eine politische Leistung erbringen. Die Sozialdemokraten wiederum zögern. Für die SP-Geschäftsleitung bergen „derlei finanzielle Beiträge … Chancen, aber auch Risiken“. Die angesagte CS-Zahlung stellt gerade der SP die Gretchenfrage. Sie soll breit diskutiert werden. Man spricht von einer internen Vernehmlassung, erwägt allenfalls eine Urabstimmung oder einen Entscheid am nächsten Parteitag. Die Basis soll darüber befinden, ähnlich wie damals im Kursaal zu Bern 1984, als der legendäre Landsturmparteitag beschloss, die SP verbleibe mit Otto Stich und Pierre Aubert im Bundesrat.

Die CS hat den Parteien mit ihrem Vorschlag ein Ei gelegt. Wenn es tatsächlich in der unternehmerischen Verantwortung der Bank liegt, den Parteien unmoralische Angebote zu machen, dann liegt es in der politischen Verantwortung aller Parteien, die Annahme solcher Danaergeschenke zu verweigern.  Vermutlich werden aber alle Parteien das Geld nehmen. Besonders der SP wäre zu empfehlen, ihren Anteil sogleich weiter zu verteilen: an das Schweiz. Arbeiterhilfswerk, an die Helvetas oder an Médecins sans frontières, um nur drei Beispiele zu nennen. Dann hätte auch die CS etwas Gutes getan.

 

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