Neoliberale Zerstörung von menschlichen Ressour­cen

Paul Ignaz Vogel

Wissenschaftliche Fachkräfte und Betroffene aus der Schweiz und dem übri­gen Europa trafen sich in Basel und diskutierten über Erwerbslosigkeit und Neue Armut im neoliberalen Zeitalter. Es liegt ein ernüchterndes Fazit der Zer­störung von menschlichen Ressourcen vor. 

Im Jahr 2012 hatte in Wien die erste internationale Arbeitslosenkonferenz auf euro­päischem Boden stattgefunden. Im Gegenzug lud nun zum 22. November 2014 die Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung in die FHNW, Hochschule für Soziale Arbeit, zur 2. Internationalen Arbeitslosenkonferenz nach Basel ein. Christoph Ditzler und Avji Sirmoglu hatten die Tagung organisiert. 

Bund mit Schwarzpeterspiel 

Thema eines ersten Gesprächsblocks war die Bekämpfung von Armut in der Schweiz auf den Ebenen Bund, Kantonsregierungen und Wissenschaften angegangen. Für die Bundesverwaltung referierte Ludwig Gärtner vom Bundesamt für Sozialversiche­rungen BSV über die das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut für die Zeitspanne 2014-2018. Leider blieb eine profunde Diskussion darüber aus, wie der Bund mit seinem Sozialabbau in der Arbeitslosenversicherung (ALV) und in der Invalidenversicherung (IV) ganz wesentlich Mitverursacher der Armut ist, welcher sodann die Kantone mit der Sozialhilfe zu begegnen versuchen. Seit Jahr­zehnten ist diese Kostenverschiebung zulasten der Kantone die Folge einer bürgerli­chen Mehrheit in den eidgenössischen Räten. 

Diese Politik wird zu einem unwürdigen öffentlichen Schwarzpeterspiel auf dem Bu­ckel der Ärmsten. Der Bund kann dem mit weiteren, vielleicht wohlgesinnten, aber lediglich bürokratischen Massnahmen kaum begegnen. Regierungsrat Christoph Brutschin (SP), Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, wies auf die Armutsgefährdung hin, die am grössten bei Ju­gendlichen unter 25 Jahren ist. Auch die Dauer des Sozialhilfebezuges macht dem Kanton Sorge. 43% aller SozialhilfempfängerInnen erhalten seit mehr als drei Jahren Unterstützung, bei 8,7% ist die Bezugsdauer grösser als 10 Jahre. Brutschin brachte das Problem auf den Punkt: Für ihn ist die von den Kantonen und Gemeinden ge­leistete Sozialhilfe zu einer ALV II, einem Ersatz der Bundes-Arbeitslosenversiche­rung auf Kantonsebene, geworden.  

Ueli Mäder, Professor für Soziologie an der Uni Basel und an der FHNW, wies auf die zunehmende soziale Kluft im Lande hin. Reich und Arm bedingen sich gegensei­tig. Heute besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung in der Schweiz fast 60 Pro­zent aller Vermögen. Der Wohlstand, der aber zusehends ungerecht verteilt  wird, nimmt seit 2004 zu, wie das BIP (Brutto-Inlandprodukt) zeigt. Seit jenem Datum sin­ken jedoch die Ausgaben für die Sozialhilfe. Fakten sprechen somit gegen die medi­ale Volksverhetzung, die die Sozialhilfe gegenwärtig aus wahltaktischen Gründen im Visier hat. 

Blick über die Grenzen

Die Teilnahme von Gästen aus dem europäischen Ausland erwies sich für die 2. In­ternationale Arbeitslosenkonferenz in Basel als besonders wertvoll. Ihre Berichte wa­ren spannend. Für die Erwerbslosen in Österreich sprachen Martin Mair und Karin Rausch von den Aktiven Arbeitslosen in Wien. Diese Organisation besteht seit fünf Jahren und bietet Schadensbegrenzung, Beratung, Aufklärung und künstlerischen Aktionismus an. Mit diesen Tätigkeiten sollen den Opfern eines neoliberalen Aktivie­rungs- und Betreuungssystems geholfen werden, sich besser gegen den Paternalis­mus in der Gesellschaft zu wehren. Es geht nicht an, wenn die erwerbslosen Men­schen stets mehr Arbeit zu suchen gezwungen sind, die es gar nicht mehr gibt. 

Beklemmendes war aus Grossbritannien zu hören, von Anne-Marie O'Reilly und Warren Clark, Boycott Workfare, aus London. Mit dem System Workfare werden die Stellenlosen angehalten, während einer bestimmten Zeit Gratisarbeit in profitablen Unternehmen zu leisten. Dies ist die Grundvoraussetzung, um Unterstützungsgelder zu erhalten. In solchen Gratis-Anstellungen gibt es keine gewerkschaftlichen Normen mehr, keine Mindestlöhne, keine Tariflohnvereinbarungen (GAV). Dieses neoliberale Ausbeutungsmodell stammt aus den USA, wird jedoch in Grossbritannien zusehends kritisiert. Mit solcher Zwangsarbeit soll nach der immer noch vorherrschenden gesell­schaftlichen Auffassung den Erwerbslosen eine angeblich „gesunde Einstellung zum Leben“ vermittelt werden. 

Harald Rein, Sozialwissenschaftler aus Frankfurt am Main, berichtete sodann an der  Basler Arbeitslosenkonferenz über die Erwerbslosigkeit in Deutschland. Schon 1982 wurde das FALZ (Frankfurter Arbeitslosenzentrum) gegründet. Heute bestehen die Hartz-IV-Armutsprogramme seit zehn Jahren. Sie wurden mit Hilfe von Rot-Grün in der Regierung, dank Unterstützung von Hilfswerken und auch Gewerkschaften (ver. di), damals durchgeboxt. Das Niedriglohnsystem mit einem grossen Sanktionsappa­rat schränkt die bürgerlichen und sozialen Rechte der Betroffenen ein. Das Recht auf freie Wohnsitzwahl und das Recht auf freie Berufswahl bestehen nicht mehr. 

Betroffene aus der Schweiz 

Am Kongress profilierten sich auch zahlreiche jüngere WissenschafterInnen. Von besonderem Interesse waren hingegen viel mehr die Statements von Betroffenen und ihrem Umfeld der praxisnahen Hilfe. 

Andreas Hediger, Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS Zürich, wies auf die Tatsache hin, dass im Bereich der Sozialhilfe ein hoher Rechtsschutzbedarf be­steht, aber leider nur ein schwacher Rechtsschutz wirksam wird. Die Sozialhilfe ist die letzte Masche im sozialen Netz. Da sie in den Kantonen praktiziert wird, muss sie sich mit 26 verschiedenen Sozialhilfe- und Verwaltungsgesetzen auseinandersetzen. Es lohnt sich, als BezügerIn von Sozialhilfe zu wehren. Oft liegen unsachgemässe Anordnungen und Verfügungen vor. In diesem Dickicht von Gemeinde-Willkür ist die Erfolgsquote der UFS beachtlich und liegt bei 80%. 

Patrick Voegelin, Mitbegründer der IV-Gewerkschaft in Basel, beschrieb, wie der Bund auf dem Buckel der Schwächsten spart und die Leistungen der Invalidenversi­cherung systematisch einschränkt. Das Thema: wie Menschen von einem staatlichen Versicherungszweig wertlos gemacht werden. Oft dient dazu auch die Gutachter­stelle MEDAS, welche Menschen trotz Leistungsunfähigkeit wieder fit schreibt. Womit diese indirekt in die Kompetenz der Kantone mit ihrer Sozialhilfe abgeschoben wer­den, wenn keine IV-anerkannte Krankheit mehr vorliegt. Die schweren chronischen gesundheitlichen Defizite bleiben jedoch bestehen. 

Für die Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung Basel sprach Avji Sirmoglu, Vor­standsmitglied. Sie hat sehr viel mit prekären Situationen zu tun, in denen von unse­rem Wirtschaftssystem benachteiligte Menschen zu leben haben. Sie erinnerte an die Sans Papiers und die Asylsuchenden, die als ArbeitnehmerInnen ausgebeutet wer­den. Es sei auch ein gesellschaftliches System geschaffen worden, in dem die Men­schen gegeneinander ausgespielt werden. Sirmoglu trat für ein emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein, stellte aber die Frage, wie dieses fi­nanziert werden könnte. 

Mehr Infos siehe: 

Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung, c/o Internetcafé Planet13, Klybeck­strasse 60, CH-4057 Basel. http://www.liste13.ch/ 

Nationales Programm gegen Armut: Website online

BSV. 16.12.2014 - Das Nationale Programm gegen Armut hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Die Website ist jetzt online. Sie stellt Informationen über Programmaktivitäten im Bereich Bildungschancen, soziale und berufliche In­tegration, Allgemeine Lebensbedingungen sowie Armutsmonitoring zur Verfü­gung.

www.gegenarmut.ch

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