Gegen neues Nachrichtendienstgesetz: Abschied vom Berufsgeheimnis und Quellenschutz

Klein-Report

Die Gewerkschaft syndicom unterstützt das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Sie sieht darin inakzeptable Verschärfungen, die es dem Staat ermöglichen, ohne konkreten Verdacht massenweise Menschen zu überwachen, dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien zu missachten und die verfassungsmässigen Grundrechte zu unterhöhlen.  

«Heute ist eine solche Überwachung nur bei Verdacht auf eine strafbare Handlung und mit richterlichem Beschluss erlaubt», erklärt Syndicom-Sprecherin Stephanie Vonarburg dem Klein Report. «Dies würde mit dem neuen Gesetz ausgehebelt: notabene nicht nur für Medienschaffende, sondern für die gesamte Bevölkerung. Das Berufsgeheimnis, aber auch der journalistische Quellenschutz sind in Gefahr.» 

Die Instrumente der Vorratsdatenspeicherung und Kabelaufklärung sowie der Einsatz von Staatstrojanern stellen für die Syndicom gröbste Eingriffe in die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung dar. So würden auch unschuldige Personen bespitzelt, gegen die kein Verdacht besteht, und die keine Möglichkeit haben, sich rechtlich gegen die Eingriffe zu wehren. «Der Nachrichtendienst ist nicht auskunftspflichtig», ereifert sich Vonarburg weiter. «Es gibt zwar eine lose Kontrolle, die der Ständerat in letzter Sekunde eingebaut hat. Aber dies ist für uns zu wenig.» 

Völlig neue Dimension der totalen Überwachung 

Medienschaffende wären insbesondere von der Aushöhlung des Quellenschutzes betroffen. So würde die Öffentlichkeit kaum mehr über Korruptionsvorgänge in Verwaltung und Privatwirtschaft, über rechtswidrige Manipulationen an Konsumprodukten oder über gesundheitsgefährdende Produkte informiert und aufgeklärt, wenn Medienschaffende den Schutz ihrer Quellen nicht mehr gewährleisten könnten und bei ihren Recherchen zur Aufdeckung von Missständen behindert würden. 

Schon heute finden an der Tankstelle, am Bankomaten oder in Traum und Bus haufenweise Videoüberwachungen statt: «Dort werden aber nur Bewegungen im öffentlichen Raum registriert. Beim neuen Nachrichtendienstgesetz sollen jedoch wichtige Konversationen im Arbeitsumfeld kontrolliert werden. Das ist eine völlig neue Dimension.» 

Quelle: KLEIN REPORT, 29.09.2015 

Siehe auch: 

http://www.syndicom.ch/de/newsaktivitaeten/news/news-detailansicht/news/syndicom-unterstuetzt-referendum-gegen-neues-nachrichtendienstgesetz.html?cHash=407758bdfc8e2c995b0c388f1d773501 

http://www.grundrechte.ch/ 

http://schnueffelstaat.ch/

http://www.swissinfo.ch/ger/linke-sammeln-bald-unterschriften-gegen-nachrichtendienstgesetz/41686572

http://www.nzz.ch/staatsschutz-ahoi-1.18623435 

https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Ignaz_Vogel

 

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